Streit um Notunterkunft: Wer ist hier der Bremser?
Vorschläge von Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein zur künftigen Unterbringung und Betreuung von Menschen aus der Notunterkunft Aussiger Straße ernten viel Lob von Reinhard Kellner, Chef der Sozialen Initiativen. Auf die Tagesordnung des Sozialausschusses haben sie es aber nicht geschafft. Die Bürgermeisterin müsse erst „ihre Hausaufgaben machen“, meint SPD-Fraktionschef Thomas Burger.
„Es geht um die koalitionsinterne Abstimmung im Detail“, sagt CSU-Fraktionschef Jürgen Eberwein. „Es geht um einen klaren zeitlichen Horizont. Und da muss die Bürgermeisterin liefern“, erklärt SPD-Fraktionschef Thomas Burger. Und Sozialbürgermeisterin Astrid Freudenstein (CSU) merkt man, auch wenn sie sich ansonsten nicht weiter äußern will, an, dass sie verärgert ist und gerne eine Diskussion zu ihren beiden Vorlagen im Sozialausschuss gehabt hätte. Doch diese Diskussion, die eigentlich diesen Donnerstag angestanden wäre, findet vorerst nicht statt. Und auch wenn allseits betont wird, dass das Thema nicht für parteipolitisches Hickhack geeignet sei, scheint genau ein solches Hickhack der Hintergrund all dessen zu sein. Die SPD ist mit den Vorschlägen der Bürgermeisterin nicht zufrieden.