Stadt verbietet FFF-Demo auf Autobahn – rechtliche Hintergründe
Vergangenen Dienstag wollte die Umweltbewegung Fridays for Future mit einer Fahrraddemo auf der A3 unter anderem auf die „stockende Mobilitätswende“ aufmerksam machen. Die Stadt untersagte dies kurz vorher. Tatsächlich ist die Sache juristisch schwierig.
Es ist gegen 7.30 Uhr, Dienstagmorgen. In und um Regensburg herrscht reger Verkehr. Schüler sind auf dem Weg zur Schule. Arbeitnehmerinnen fahren in ihren Autos zur Arbeit. Manche Studenten drehen sich noch einmal im warmen Bett um, bevor wenig später auch für sie die Vorlesung beginnt. An der Kreuzung Albertus-Magnus-Str./Galgenbergstr. sammeln sich gerade zwei Dutzend Personen. Sie werden sich gleich gemeinsam auf den Weg zum Autobahnzubringer A3/Universität begeben, von dort auf die extra gesperrte A3 radeln und „für eine echte Mobilitätswende statt einer grün gewaschenen Antriebswende“ protestieren…
So in etwa hätte dieser Bericht wohl begonnen, hätte die angekündigte Demonstration von Fridays for Future Regensburg wie geplant am Dienstag stattgefunden. Die Stadt schob dem Ansinnen allerdings kurz zuvor einen Riegel vor.