Der frühere Oberbürgermeister und jetzige Brücke-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, Joachim Wolbergs, gab heute gemeinsam mit seinem Anwalt Peter Witting bekannt, vors Bundesverfassungsgericht gezogen zu sein. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die rechtskräftigen Schuldsprüche in seinen beiden Korruptionsverfahren am Landgericht Regensburg und die durch den BGH im November 2021 aufgehobenen Freisprüche. Der Ex-OB denkt nicht ans Aufgeben.

Peter Witting und Joachim Wolbergs bei der Pressekonferenz. Foto: om

„Im Urteil wird eine Geschichte erfunden. Frei erfunden.“ Seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit hält Joachim Wolbergs für „falsch“. Die Fünfte Strafkammer des Landgerichts Regensburg hatte es im Juni 2020 gegen ihn gefällt. Der Bundesgerichtshof hat Wolbergs’ Revision dagegen verworfen.