Rechtsschutz: Stadt übernimmt Großteil der Anwaltskosten von Ex-OB Schaidinger
„Der Beschluss unterliegt auf Dauer der Geheimhaltung“, heißt es in der Vorlage, die der Regensburger Stadtrat Ende Oktober mehrheitlich beschlossen hat. Demnach übernimmt die Stadt 70 Prozent der Verteidigerkosten, die Hans Schaidinger im Zuge zweier Ermittlungsverfahren ausgegeben hat. Der Alt-OB hatte als Bediensteter der Stadt Rechtsschutz beantragt.
36.952,09 Euro – so hoch ist die Summe, die die Stadt Regensburg Altoberbürgermeister Hans Schaidinger im Rahmen von Rechtsschutz für seine Verteidigung bei zwei Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsverdachts gewährt. Damit übernimmt der Steuerzahler 70 Prozent der Anwaltskosten des langjährigen Stadtoberhaupts. „Der Beschluss unterliegt auf Dauer der Geheimhaltung“, heißt es in der Vorlage, die Ende Oktober in den nichtöffentlichen Sitzungen von Personalausschuss und Stadtrat mehrheitlich Zustimmung fand und unserer Redaktion vorliegt. Zunächst hatte die Mittelbayerische Zeitung darüber berichtet.