Dass in Betrieben wie Continental nach wie vor Mundschutz bei der Produktion von Autozubehör verbraucht wird, während in Kliniken Mangelwirtschaft herrscht, ist ein Skandal. Schluss mit dem Schutzmaskenball.
Der Bund bemüht sich, das Land Bayern bemüht sich – und Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, in Heimarbeit Mund- und Nasenschutz zu nähen. Denn fest steht: An den Kliniken, in den Alten- und Pflegeheimen fehlt Schutzmaterial an allen Ecken und Enden. Es wird bereits jetzt rationiert in Erwartung dessen, was auf diese Einrichtungen zukommt. Das bestätigen Ärzte, Beschäftigte, die Gewerkschaft und die Bayerische Staatsregierung selbst. Ob es nun am Preis liegt, an der mangelhaften Logistik oder irgendwelchen Verantwortlichen ist nicht klar auszumachen und es ist auch zunächst einmal gleichgültig. Fest steht: Die Schutzausrüstung ist nicht in ausreichender Menge da.
Keine 1.000 Stimmen trennen Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Astrid Freudenstein am Ende. Das neu gewählte Stadtoberhaupt will nun nach einer „stabilen Koalition oder Konstellation“ suchen.
Seit am Donnerstag der „Notfallplan Pandemie“ in Kraft getreten ist, koordinieren zwei Versorgungsärzte die Praxen in Stadt und Landkreis. Ein Ärztlicher Leiter steuert die Patientenströme in der Region und am Jahnstadion wird ein zusätzliches Testzentrum für einen eng begrenzten Personenkreis eingerichtet. Man bereitet sich auf die erste große Infektionswelle vor und hofft, dass dann ausreichend Material zur Versorgung von Patienten und dem Schutz des Personals vorhanden sein wird.
Wer den Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen außerhalb seines Haushalts nicht einhält, kann mit einem Bußgeld von 150 Euro belegt werden. So sieht es die bayerische Verordnung zu den verhängten Ausgangsbeschränkungen vor. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das nun relativiert. Ein generelles Verbot sei nicht verhältnismäßig. Es handle sich lediglich um eine Empfehlung. Ein Bußgeld kann nur in bestimmten Fällen verhängt werden. Geklagt hatte ein Jurist aus der Oberpfalz.
Um das Ansteckungsrisiko zu verkleinern, tagt der Regensburger Stadtrat bis Ende April nur noch in der Besetzung als Ferienausschuss. Stadträtin Irmgard Freihoffer fragt sich, warum man bereits so weit im Voraus demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten einschränke und weshalb problemlos aufschiebbare Entscheidungen dort auf die Tagesordnung gesetzt wurden.
In Krankenhäusern und Pflegeheimen werden Schutzmasken für die Beschäftigten rationiert und müssen mehrfach verwendet werden. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ruft via Facebook zum Nähen von Mundschutzmasken auf, um den Mangel zu dämpfen. Doch in nicht systemrelevanten Bereichen – wie der Autozulieferindustrie – werden täglich tausende dieser Masken verbraucht, um die Produktion aufrecht zu erhalten. Auch in Regensburg. Wie passt das zusammen? Die Gesundheitsministerien von Land und Bund schweigen sich zu der Frage aus.
In der Kostümwerkstätte des Regensburger Stadttheaters werden im Akkord Mund-und-Nasen-Schutz-Masken genäht. Es gibt auch private Initiativen, die gegen den drohenden Engpass annähen.
Mit Wiebke Richter bekommt Regensburg seine erste Stadträtin im Rollstuhl. Der Grünen-Politikerin geht es um mehr als das Thema Inklusion. Dennoch müsse sie gerade hier eine Vorbildfunktion einnehmen.
Zu den dringlichen Angelegenheiten, mit denen sich der Stadtrat am 2. April in der Notbesetzung des Ferienausschusses befassen soll, gehört auch die „Rahmenstrategie für Smart City Regensburg (SCR)“. Doch das achtseitige Papier ist weder dringlich noch sinnvoll. Es ist einfach nur peinlich.
Forscher der Universität Regensburg und der Universität Mainz liefern erste Ergebnisse zum Herunterfahren des öffentlichen Lebens gegen die Corona-Pandemie in Deutschland. In einer offiziellen Stellungnahme heißt es nun: “Die Maßnahmen zeigen erste Wirkungen.”
Da die Caritas die Fürstliche Notstandsküche nun auch schließen musste, wird die Versorgung der Hilfsbedürftigen derzeit nur noch über Lunchpakete sichergestellt. Die Streetworker bitten Geschäfte und Lebensmittelhändler um Unterstützung.
Binnen kürzester Zeit hat eine Gruppe von Freiwilligen mit der Regensburger Nachbarschaftshilfe ein Netzwerk aufgebaut, um Hilfesuchende und Helfer zu vernetzen. Das Angebot soll nun noch breiter gestreut werden, auch über die Landesgrenzen hinaus, und auch nach der Corona-Pandemie eine feste Institution werden.
Im Vorfeld der Stichwahl zwischen Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Astrid Freudenstein nutzt die Regensburger CSU die Corona-Krise als Wahlkampfthema – ohne irgendeine Ahnung von dem zu haben, was die Fachleute tatsächlich brauchen und fordern.
Eigentlich sollten vom 10. bis 31. März in zahlreichen Städten Veranstaltungen zum Thema Diskriminierung stattfinden. Doch wie vieles andere mussten im Zuge der Corona-Pandemie auch die Internationalen Wochen gegen Rassismus abgesagt werden. Diese finden stets um den 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, statt. Auch für Regensburg waren ein umfangreiches Programm und zentrale Kundgebung geplant. Nun soll das Thema zumindest virtuell hochgehalten werden.
Der Ski-Club Neutraubling durfte vergangene Woche ein historisches Ereignis begehen, von dem uns der Vorstandsvorsitzende Peter Klama einen kleinen Eindruck vermittelt.
Nach einer erfolgreichen Klage gegen die Ausgangsbeschränkungen hat die Bayerische Staatsregierung nun nachgebessert und anstelle einer Verfügung eine gesetzliche Verordnung erlassen. Außerdem soll es ein Monitoring der jetzigen und weiteren Maßnahmen geben, um sie in Einklang „mit der Liberalität unseres Rechtsstaats“ zu bringen, so Ministerpräsident Markus Söder.
Die Durchführung der Stichwahl per Briefwahl ist für die Stadt Regensburg eine Herausforderung. Es dauert bis Donnerstag, bis alle ihre Unterlagen erhalten haben. Das persönliche Einwerfen der ausgefüllten Wahlzettel beim Rathaus oder einem der Bürgerbüros ist trotz Ausgangsbeschränkungen ausdrücklich erlaubt.
Mit dem Inkrafttreten der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020 (Az. Z6a-G8000-2020/122-98) über die landesweite Ausgangssperre für alle Einwohner Bayerns macht sich seit Samstag strafbar, wer seine Wohnung „ohne triftige Gründe“ verlässt. Die Folge ist eine im Einzelnen völlig unvorhergesehene und potentiell unabsehbare Kriminalisierung ganz gewöhnlicher Verrichtungen des alltäglichen Lebens außerhalb der eigenen Wohnung. Die Begründung der Allgemeinverfügung lässt uns an diesem heiklen Punkt indes im Ungewissen, meint der Regensburger Strafrechtler Martin Heuser.