Anklagen gegen CSU-Politiker: Entscheidungen dauern
Bereits im Mai 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage gegen den einstigen CSU-OB-Kandidaten Christian Schlegl, Anfang Januar folgte eine Anklage gegen den-Landtagsabgeordneten und früheren Regensburger CSU-Chef Franz Rieger. Wann über deren Zulassung entschieden wird, ist aber weiter nicht absehbar. Auch die Prüfung der möglichen Befangenheit von Richterin Elke Escher dauert mittlerweile schon über einen Monat.
Nach über neun Monaten könnte nun allmählich Bewegung in die Sache kommen. Vom 2. Mai 2019 datiert die Mitteilung der Regensburger Staatsanwaltschaft, derzufolge man in Zusammenhang mit der parteiübergreifenden Spenden- und Korruptionsaffäre Anklage gegen Christian Schlegl, CSU-Stadtrat und OB-Kandidat 2014, erhoben hat. Es geht um Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstoß gegen das Parteiengesetz und uneidliche Falschaussage.