Wie passt das zusammen? Einerseits gründet der Landkreis einen „Landkreis mit Herz e.V.“, um einigen ausgewählten „unverschuldet“ Bedürftigen zu helfen. Andererseits kürzte er 2018 knapp 40 Prozent seiner Hartz 4-Empfänger den Mietzuschuss. Und wie groß ist das Herz des “Landkreis mit Herz e.V.” tatsächlich?
Der “Landkreis mit Herz e.V.” ist regelmäßig mit Scheckübergaben in den Medien präsent (iekofens Altbürgermeister Armin Gerl an Landrätin Tanja Schweiger, Vorsitzende des Vereins „Landkreis mit Herz“, und Geschäftsführer Dieter Albrecht übergeben.
Gastbeitrag von Rechtsanwalt Otmar Spirk
„In unserem Landkreis sind wir hier wirklich gesegnet; und doch federt unser Sozialsystem nicht alles ab“, stellt sich der „Landkreis mit Herz e.V.“ auf der Homepage des Landratsamts Regensburg vor. Knapp 800 Menschen lebten hier von Grundsicherung, über 4.000 würden Hartz 4-Leistungen beziehen, heißt es weiter. Zielgruppe des Vereins sind aber nur einige aus diesem Personenkreis: „Manche von ihnen fallen unverschuldet durchs Netz“, steht da, und für diese habe man eben „Landkreis mit Herz“ gegründet. Der Landkreis weiß bestens Bescheid, wer die „unverschuldet durchs Netz Gefallenen“ sind und diesen wolle man helfen. Anhand zweier Fälle wird dargestellt, wo der Verein hilft.
Am fünften Verhandlungstag kommen die Mitangeklagten zu Wort und Joachim Wolbergs beantwortet Fragen von Gericht und Staatsanwaltschaft. Reibereien bleiben erneut nicht aus. Dem anonymen Schreiben über den Chefermittler der Kripo, das letzte Woche präsentiert wurde, will das Gericht mangels Substanz nicht nachgehen. Rechtsanwalt Peter Witting reagiert nicht nur darauf erzürnt.
Nach der zweiten Podiumsdiskussion von OB-Kandidaten binnen weniger Tage kristallisieren sich Verkehr und Wohnen als zentrale Wahlkampfthemen heraus. Nicht immer sind die Positionen klar unterscheidbar. Ins Visier der anderen geriet am Montag vor allem Benedikt Suttner.
Das erste Aufeinandertreffen der OB-Kandidaten für die Kommunalwahl am 15. März lockte zahlreiche Interessierte in die Gaststätte des SC Regensburg. Einiges blieb unbeantwortet, es gab viele Versprechen und der Moderator sorgte für einen Hauch von Fasching.
Zum Goldenen Waller schweigen? Nein, das geht natürlich nicht. Der Feinsender 103 widmet sich einigen Fragen rund um das neue Wahrzeichen der Stadt Regensburg. Außerdem: Gastroszene im Wandel.
Joachim Wolbergs äußert sich vor Gericht nun erstmals zu den konkreten Vorwürfen im zweiten Korruptionsprozess und weist alle Vorwürfe weit von sich. Trotz auffälliger Zusammenhänge zwischen seinem Einsatz für eine Baugenehmigung im Landschaftsschutzgebiet und größeren Spendenzahlungen des „Immobilien Zentrum Regensburg“ spricht er von einem „ganz normalen Vorgang“ und fragt, was man ihm da eigentlich vorwerfe. Eine kurze Videozusammenfassung am Ende des Textes.
Der Berliner Schriftsteller Max Czollek las am Dienstag in Regensburg aus seinem Buch „Desintegriert Euch!“. Er kritisiert in dem Werk das vorherrschende „Integrationsparadigma“, das „Gedächtnistheater“ sowie den erstarkenden Nationalismus in Deutschland. Aus einer jungen jüdischen Perspektive erläuterte er in der überfüllten Buchhandlung Dombrowsky, wie diese Aspekte zusammenwirken.
Es bleibt das gewohnte Bild: Etwa 400 Menschen demonstrieren am Domplatz friedlich gegen die AfD. Die hält im leeren Raum einen Infostand ab und beendet ihre Veranstaltung eine Stunde früher als geplant.
Der Bürgerverein Süd-Ost bringt als erster fast alle OB-Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 auf eine Bühne, um mit ihnen über sehr konkrete Fragen zu diskutieren.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Staat darf Hartz 4-Bezieher zwar sanktionieren, bei der Höhe und Dauer aber hat man es bisher gewaltig übertrieben.
Mit vielen Unterbrechungen begann am Dienstag der Prozess gegen zwei Angeklagte, die im März dieses Jahres mehrere Polizisten bei einer Kontrolle massiv angegriffen haben sollen. Die Anklage lautet auf vorsätzliche und gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte. Wegen Konflikten der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft kam die Verhandlung kaum voran und wurde zunächst unterbrochen.
Der Landkreis Regensburg verfügt bis heute über kein schlüssiges Konzept, auf dessen Basis die angemessenen Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger festgelegt werden. Und es gibt weitere Anhaltspunkte dafür, dass der hohe Prozentsatz nicht anerkannter Mietkosten darauf zurückzuführen ist, dass hier bewusst Geld gespart werden soll. Die zumindest politische Verantwortung dafür trägt die Landrätin.
Es ist der 4. November 1940. Mehrere graue Busse der Gemeinnützigen Krankentransportgesellschaft (Gekra) verlassen die Regensburger Heil- und Pflegeanstalt Karthaus-Prüll in Kumpfmühl. Das Ziel der Gekra-Busse ist das oberösterreichische Schloss Hartheim. Für die Insassen des ersten T4-Transportes von Regensburg aus ist es eine Reise in den sicheren Tod. Historisch betrachtet ist die Aktion T4 der Beginn der Massenvernichtungsindustrie im 3. Reich.