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Archiv für September, 2019

"Wahlkampfgetöse" vs. "Klientelpolitik"

Schaufenstlern ums Ein-Euro-Ticket

Ein Ein-Euro-Ticket zur Klimademo? Dieser Vorstoß der Grünen war wohl ebenso dem Wahlkampf geschuldet wie die nun folgende Kritik der CSU.

„Das ist im Grunde genommen ein guter Vorschlag“, sagt Margit Kunc. „Er kam aber leider zu spät.“ So reagiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Regensburger Stadtrat auf den Vorstoß, zur Klimademo am 20. September ein Ein-Euro-Ticket beim RVV anzubieten.

Grünen-Vorstoß

Mit dem Ein-Euro-Ticket zur Klimademo?

Als „sozial gerechte Möglichkeit zur klimafreundlichen Anreise“ bei der Klimademo am kommenden Freitag, fordern die Regensburger Grünen für diesen Tag ein Ein-Euro-Ticket. Bei den Verkehrsbetrieben steht man dem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber. Jetzt hängt alles am Aufsichtsrat des RVV.

Glosse

Es ist alles eitel

Kaum fackelt mal ein Haus in der Steinergasse ab und wird daraufhin mit einem Sichtschutz aus Pressspan versehen, kommt einer dahergelaufen und klatscht ein Abzieh-Graffito dran: Über generische „Kunst“ für verspießte Kleinstadtbewohner und warum sie gerade deswegen so gut her passt.

Spenden im Kommunalwahlkampf 2020

Wolbergs kritisiert SPD-Transparenzregeln als scheinheilig

Die Regensburger SPD hat im Zuge des anstehenden Kommunalwahlkampfes neue Transparenzregeln im Umgang mit Parteispenden beschlossen. Dies ist eine Reaktion auf die jahrelangen Ermittlungen und politischen Diskussionen wegen auffälliger Spenden in Regensburg, besonders im Zusammenhang mit dem SPD-Wahlkampf im Jahr 2014. Der suspendierte Oberbürgermeister und damalige OB-Kandidat der Sozialdemokraten geht aufgrund dieses Beschlusses nun mit seiner Ex-Partei abermals hart ins Gericht.

Ausstellungseröffnung beim Antikriegstag des DGB

Menschenrechte: Unteilbar oder nicht?

Anlässlich des Antikriegstages am 1. September eröffnete der DGB Regensburg im Gewerkschaftshaus am Montagabend die Ausstellung „Menschen & Rechte sind unteilbar“. Redner von CampusAsyl und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus des Bayerischen Jugendrings betonten die Bedeutung universeller Menschenrechte und skizzierten ihre Bedrohung (nicht nur) durch die extreme Rechte.

Glosse

Schere, Stein, Papier

Ob es jetzt Altstadtfeste, diverse Marathons oder eine „Fridays for Future“-Demo sind, immer wieder wird die Innenstadt oder Teile davon für den Verkehr gesperrt. Passt die Sperrung nicht in die Agenda der Auto-Apostel wird ein fataler Eingriff in das Altstadtgeschäft prophezeit. Gleichzeitig kämpft der sogenannte Radentscheid für bessere Radwege in der Altstadt. Der einfache Fußgänger denkt sich bloß: Erstickt die Altstadt nicht eh schon im ganzen Verkehr?

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