Mit Verweis auf das Grundgesetz und den Verfassungsrang, den die Staatsferne von Parteien habe, beantragt Wolbergs-Verteidiger Peter Witting auch mit Blick auf die sechsstelligen Spenden aus dem Umfeld des Bauunternehmers Volker Tretzel Freispruch für seinen Mandanten. Der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts legt Witting nahe, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zu überdenken und fortzuschreiben.

Plädoyer beendet: Peter Witting tritt vor die Kameras. Foto: om

Leer geworden ist es im Sitzungssaal 104 des Landgerichts Regensburg am Donnerstag. Waren noch alle Plätze besetzt als Wolbergs-Verteidiger Peter Witting sein Plädoyer am Montag begonnen hat, so haben sich heute nur vereinzelte Zuhörer und auch weniger Journalisten eingefunden. Dabei geht es um den zentralen Punkt der Anklage, der auch am Anfang der Ermittlungen stand. Jene 475.000 Euro, die vom Bauunternehmer Volker Tretzel bzw. dessen Firma bzw. aus dessen Umfeld zwischen den Jahren 2011 und 2016 auf das Konto des Ortsvereins von Joachim Wolbergs flossen. In Beträgen knapp unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro, verschleiert mittels eines Strohmann-Systems, wie die Staatsanwaltschaft annimmt, um den Oberbürgermeister für anstehende Bauvorhaben „auf Linie“ zu bringen. Vier Fälle von Verstößen gegen das Parteiengesetz sowie der Vorteilsannahme legt die Staatsanwaltschaft Wolbergs deshalb zur Last.