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Archiv für März, 2019

Die Verwaltungskosten der Jobcenter Regensburg Stadt und Landkreis steigen erneut stark an, obwohl die Arbeitslosenzahlen deutlich gefallen sind. Wofür wird dieses Geld verbraten?

Gastkommentar von Rechtsanwalt Otmar Spirk

8.531.867 Euro – so hoch sind die bewilligten Gesamtverwaltungskosten des Jobcenters Regensburg Stadt für das Jahr 2019. Die Kommune muss davon 15,2 Prozent tragen. Dabei ist die Zahl der beim Jobcenter gemeldeten Arbeitslosen auf 1.375 (Stand Februar 2019 ) gesunken. Auch wenn man miteinbezieht, dass hier die nicht erwerbsfähigen Angehörigen (vor allem Kinder) mit-verwaltet werden, ist das eine erstaunlich hohe Zahl.

Strafrechtsprofessor Müller zu möglichen Szenarien

Wolbergs: Kein zweiter Prozess – doch wie geht es nun weiter?

Dass die zweite Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Joachim Wolbergs nicht zugelassen wurde, bedeutet nicht automatisch, dass über die Vorwürfe in Zusammenhang mit dem „Immobilien Zentrum Regensburg“ nicht verhandelt wird. Laut dem Strafrechtsprofessor Dr. Henning Ernst Müller sind verschiedene Szenarien möglich.

Hilfe für Obdachlose und Drogenabhängige

Ein Ort ohne verurteilende Blicke

Im Kontaktladen von “DrugStop” wird Drogenabhängigen, ehemaligen Süchtigen und Obdachlosen geholfen. Seit November erhalten Menschen, die nicht regulär krankenversichert sind, dort kostenfreie medizinische Hilfe. Streetworker Jonas Pöschl hält ständig Kontakt mit den Betroffenen.

Kein zweiter Prozess gegen Joachim Wolbergs

Landgericht Regensburg lässt Anklage gegen Wolbergs wegen IZ-Spenden nicht zu

Die 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg lässt die zweite Anklage der Staatsanwaltschaft wegen der Spenden durch das „Immobilien Zentrum Regensburg“ gegen Joachim Wolbergs nicht zu. Grund sei eine „untrennbare Verknüpfung“ mit Tatvorwürfen, die bereits im laufenden Prozess vor der 6. Kammer von Richterin Elke Escher verhandelt werden.

Tag 45 im Wolbergs-Prozess

Schlammschlacht um Glaubwürdigkeit

Um Glaubwürdigkeit sollte es bei der Vernehmung des geschassten Stadtbau-Geschäftsführers Joachim Becker gehen. Die Zuhörer erfahren außerdem etwas über mögliche psychische Erkrankungen, soziale Kompetenzen, Wohnungskäufe und manche andere Details. Zu Beginn des Sitzungstages gab es von Richterin Elke Escher eine deutliche Distanzierung vom Gastbeitrag des früheren Vizepräsidenten des Landgerichts bei regensburg-digital.

Interview

„Die Sympathie der Kanzlerin ist positiv, Taten sind besser!“

Mitte 2017 hat es in Schweden angefangen. Seitdem sind die Fridays for Future-Demonstrationen ein Phänomen geworden, das immer mehr Schüler in immer mehr Städten auf die Straße treibt. Vergangenen Freitag fand nun zum zweiten mal auch in Regensburg eine Schülerdemonstration statt. Wir haben uns mit Jakob Bornschlegl, einem der Mitorganisatoren, unterhalten.

Früherer Landgerichtsvize hegt "erhebliche Zweifel"

Ist Joachim Wolbergs als Oberbürgermeister geeignet?

Werner Ebner war bis zu seinem Ruhestand im Oktober 2017 Vizepräsident des Landgerichts Regensburg, Vorsitzender der Zweiten Großen Strafkammer und der Schwurgerichtskammer. In seinem Gastbeitrag für regensburg-digital hegt Ebner – abseits einer strafrechtlichen Beurteilung – erhebliche Zweifel an einer Eignung von Joachim Wolbergs für das Amt des Oberbürgermeisters. Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingefügt.

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