Die Verwaltungskosten der Jobcenter Regensburg Stadt und Landkreis steigen erneut stark an, obwohl die Arbeitslosenzahlen deutlich gefallen sind. Wofür wird dieses Geld verbraten?
Gastkommentar von Rechtsanwalt Otmar Spirk
8.531.867 Euro – so hoch sind die bewilligten Gesamtverwaltungskosten des Jobcenters Regensburg Stadt für das Jahr 2019. Die Kommune muss davon 15,2 Prozent tragen. Dabei ist die Zahl der beim Jobcenter gemeldeten Arbeitslosen auf 1.375 (Stand Februar 2019 ) gesunken. Auch wenn man miteinbezieht, dass hier die nicht erwerbsfähigen Angehörigen (vor allem Kinder) mit-verwaltet werden, ist das eine erstaunlich hohe Zahl.
Dass die zweite Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Joachim Wolbergs nicht zugelassen wurde, bedeutet nicht automatisch, dass über die Vorwürfe in Zusammenhang mit dem „Immobilien Zentrum Regensburg“ nicht verhandelt wird. Laut dem Strafrechtsprofessor Dr. Henning Ernst Müller sind verschiedene Szenarien möglich.
Im Kontaktladen von “DrugStop” wird Drogenabhängigen, ehemaligen Süchtigen und Obdachlosen geholfen. Seit November erhalten Menschen, die nicht regulär krankenversichert sind, dort kostenfreie medizinische Hilfe. Streetworker Jonas Pöschl hält ständig Kontakt mit den Betroffenen.
Die 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg lässt die zweite Anklage der Staatsanwaltschaft wegen der Spenden durch das „Immobilien Zentrum Regensburg“ gegen Joachim Wolbergs nicht zu. Grund sei eine „untrennbare Verknüpfung“ mit Tatvorwürfen, die bereits im laufenden Prozess vor der 6. Kammer von Richterin Elke Escher verhandelt werden.
Die Pläne für den „Holzgartensteg“ vom Grieser Spitz zum Reinhausener Damm wecken bei den Anwohnern Befürchtungen vor einem Brückenmonster – wieder einmal.
Beim Feinsender ist noch nicht Fastenzeit! Ausgabe 077 holt den Fasching nach und schaut sich zuvor den Beitrag von Werner Ebner zur OB-Tauglichkeit von Joachim Wolbergs und seine Wirkung genauer an.
Um Glaubwürdigkeit sollte es bei der Vernehmung des geschassten Stadtbau-Geschäftsführers Joachim Becker gehen. Die Zuhörer erfahren außerdem etwas über mögliche psychische Erkrankungen, soziale Kompetenzen, Wohnungskäufe und manche andere Details. Zu Beginn des Sitzungstages gab es von Richterin Elke Escher eine deutliche Distanzierung vom Gastbeitrag des früheren Vizepräsidenten des Landgerichts bei regensburg-digital.
Ein Veranstaltungsdienstleister verklagt die Macher des Elektrofestivals auf rund 70.000 Euro wegen nicht gezahlter Rechnungen. Die reagieren nun mit einer Widerklage und stellen strafrechtliche Vorwürfe in den Raum. Die Auseinandersetzung könnte reichlich schmutzig werden.
Mitte 2017 hat es in Schweden angefangen. Seitdem sind die Fridays for Future-Demonstrationen ein Phänomen geworden, das immer mehr Schüler in immer mehr Städten auf die Straße treibt. Vergangenen Freitag fand nun zum zweiten mal auch in Regensburg eine Schülerdemonstration statt. Wir haben uns mit Jakob Bornschlegl, einem der Mitorganisatoren, unterhalten.
Werner Ebner war bis zu seinem Ruhestand im Oktober 2017 Vizepräsident des Landgerichts Regensburg, Vorsitzender der Zweiten Großen Strafkammer und der Schwurgerichtskammer. In seinem Gastbeitrag für regensburg-digital hegt Ebner – abseits einer strafrechtlichen Beurteilung – erhebliche Zweifel an einer Eignung von Joachim Wolbergs für das Amt des Oberbürgermeisters. Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingefügt.