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Archiv für September, 2018

28 Sep2018
Nachwehen des Finanzskandals

Wenzenbach: Früherer Geschäftsstellenleiter kassiert Vorstrafe wegen Falschaussage

Von Stefan Aigner in Nachrichten, Überregional

Hans E. war über 40 Jahre Geschäftsstellenleiter der Gemeinde Wenzenbach und galt als die rechte Hand zahlreicher Bürgermeister. Foto: Archiv/ Ostbayern-Kurier

Einen mittlerweile rechtskräftigen Strafbefehl 160 Tagessätze wegen uneidlicher Falschaussage hat Hans E. bereits Anfang Juli vom Amtsgericht Regensburg kassiert. Er war Hauptbelastungszeuge im Berufungsverfahren gegen den früheren Wenzenbacher Bürgermeister Josef Schmid. Schmid wurde Ende 2017 vom Landgericht vom Untreue-Vorwurf freigesprochen.

Seine Zeugenaussage im Berufungsverfahren gegen den früheren Wenzenbacher Bürgermeister Josef Schmid hat für den Verwaltungsbeamten Hans E. eine Vorstrafe zur Folge: Wegen uneidlicher Falschaussage erließ das Regensburger Amtsgericht bereits am 6. Juni einen Strafbefehl über 160 Tagessätze gegen den früheren Geschäftsstellenleiter der Gemeinde. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Das erfuhr unsere Redaktion auf Nachfrage.

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Versichertenfeindlicher geht es kaum - ein Kommentar

AOK Regensburg – die kranke Kasse

Von Stefan Aigner am in Meinung, Nachrichten, Überregional

Nach einem rechtswidrigen Bescheid der AOK erhielt der 29jährige Emanuel Berlinger über Monate kein Krankengeld, verlor seine Wohnung und ist mittlerweile obdachlos. Dabei war stets klar: Er hat eine gebrochene Hand und kann nicht arbeiten. Das Sozialgericht Regensburg hat diesen Bescheid als rechtswidrig eingestuft. Die AOK hat das nach einem zähen Rückzugsgefecht schließlich anerkannt – und nun erneut Argumente gefunden, um Berlinger einen Großteil des Geldes zu verweigern.

Tag 2 im Wolbergs-Prozess

Tribunal Wolbergs

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Endlich. Wolbergs wird sich am Dienstag umfassend äußern, hieß es im Vorfeld des heutigen Prozesstages. Und das tat er ausführlich – über viereinhalb Stunden. Seine Aussage war aber durchweg auch eine wütende Abrechnung mit Medien, Staatsanwaltschaft, Kripo und CSU und kam in weiten Teilen einer politischen Rede gleich.

Tag 1 im Wolbergs-Prozess

Ein Rundumschlag und eine Machtdemonstration

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Zwei Staatsanwältinnen, vier Angeklagte, elf Rechtsanwälte und ein spärlich besetzter Sitzungssaal. Zum Auftakt des Prozesses gegen Joachim Wolbergs, den Bauträger Volker Tretzel und zwei weitere Angeklagte erlebten die Zuhörer einen Rundumschlag gegen Medien und Staatsanwaltschaft und erhielten einen ersten Eindruck davon, mit welcher geballten juristischen Macht vor allem das Tretzel-Team gegen die Vorwürfe vorgehen wird.

Korruptionsaffäre

Zehn Fragen und Antworten zum Wolbergs-Prozess

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Am Montag beginnt nun endlich der lang erwartete Prozess wegen der Korruptionsvorwürfe gegen Joachim Wolbergs, Bauträger Volker Tretzel und zwei weitere Angeklagte. Wir haben uns ein wenig umgehört und gesammelt. Hier beantworten wir zehn Fragen, die immer wieder auftauchen. Einen Zusammenfassung, um den Überblick zu behalten und mitreden zu können. Weitere Fragen beantworten wir gerne in unserem Forum. Wir werden den Prozess intensiv begleiten.

Verzögerungen auf der Nibelungenkaserne

Öffentlich geförderte Tretzel-Wohnungen: Es fehlen immer noch Baugenehmigungen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

In Stadtrat und bei der interessierten Öffentlichkeit war es Ende 2017 ein echter Aufreger: Der versprochene öffentlich geförderte Wohnungsbau auf dem Nibelungenareal durch den Baulöwen Volker Tretzel lag völlig brach. Eine Begründung blieben die Beteiligten schuldig. Nun wird klar warum: Bis heute fehlen immer noch Baugenehmigungen.

"Wie im Haus, das Verrückte macht..."

AOK-Rauswurf: Peinliches Rückzugsgefecht vor dem Sozialgericht

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Ein 29jähriger, den die AOK Regensburg mit fadenscheiniger Begründung aus der Kasse geworfen und ihm die Zahlung von Krankengeld verweigert hatte, bekam heute vor dem Sozialgericht in vollem Umfang recht. Dennoch haben er und seine Frau dank des Verhaltens der Krankenkasse ihre Wohnung verloren und leben derzeit auf dem Campingplatz.

Insolvente Senioren-Residenz Thurn und Taxis

Raus aus dem Schloss, marsch, marsch!

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Seit heute rollen bei der Regensburger Senioren-Residenz Thurn und Taxis die Umzugswägen an. „Es bleibt uns leider kaum eine andere Wahl, denn andernfalls lässt sich diese in jeder Hinsicht extrem schwierige Lage nicht bewältigen“, schreiben die Insolvenzverwalter. Es gelte, jegliche Gefahren durch eine Unterversorgung im Bereich der Pflege und Betreuung aber auch der grundsätzlichen Versorgung für die Bewohnerinnen und Bewohner zu vermeiden.

"Demo für alle"

Gloria, die AfD und “eine Form von Kindesmissbrauch”

Von Michael Bothner am in Nachrichten, Überregional

Mehrere hundert Regensburger protestierten am vergangenen Samstag gegen den „Bus für Meinungsfreiheit“, der auf seiner Deutschland-Tour in Regensburg Station machte. Gloria von Thurn und Taxis und AfD-Vertreter mischten sich unter die Organisatoren der Tour, die sich gegen eine Sexualpädagogik der Vielfalt und die Akzeptanz von homo- und transsexueller Identität an der Schule wendet. Die Adelige bezeichnet diesen (in ihren Augen nicht adäquaten) Sexualkundeunterricht als “Form von Kindesmissbrauch”.

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