Das Jobcenter Stadt Regensburg verzeichnet einen Negativ-Rekord, was die Förderung seiner „Kunden“ angeht: Fast ein Drittel des Etats für die Eingliederung in Arbeit wurde für Verwaltungskosten verbraten.
„Fordern und fördern“ lautet das offizielle Motto der Jobcenter. Viele Hartz IV-Empfänger wissen ein Lied davon zu singen, was mit dem „Fordern“ gemeint ist. Aber wie sieht es mit dem „Fördern“ aus? Wie werden die jährlichen Millionen an Euro ausgegeben, die im Budget des Jobcenters der Stadt Regensburg für „Eingliederung in Arbeit“ vorgesehen sind?
Der Heimatbegriff prägt Politik, Lifestyle und Pop abseits genuin konservativer Diskurszusammenhänge immer mehr. Bayern ist da natürlich ganz vorne mit dabei. Unser Kolumnist nimmt „Heimat“ ein bisschen unter die Lupe und fragt, ob sie uns nicht lieber völlig wurscht sein sollte.
Wegen Formaldehyd und Keimen im Trinkwasser muss die Stadt Regensburg ihr Ende 2014 gekauftes Gebäude in der Maximilianstraße für 2,8 Millionen Euro sanieren. Zuvor war die Belastung lange heruntergespielt worden.
Erst das Kulturreferat, nun das Bistum: Die Künstlerin Anna Valeska Pohl (bambule.babys) wird in Regensburg wegen eines kleinen Videoschnipsels zur persona non grata. Nach der abgesagten Performance in der Ostdeutschen Galerie hat das Bistum Regensburg nun die Zusammenarbeit bei einem Theaterprojekt via Presse für beendet erklärt.
Folge 035 schafft es auch wieder nicht pünktlich auf Sendung. Der Grund diesmal: Grippe! Der Feinsender lässt sich davon aber nur kurz aus der Spur bringen und sendet nichtsdestotrotz zu den Themen Krankenhäuser, GroKo und den bambule.babys bzw. deren Ausladung beim Bayerisch-Böhmischen Kulturfestival Treffpunkt.
Auch Medienprofis unterlaufen Fehler: Zum Beispiel dem scheidenden Vorstand des „Immobilien Zentrum Regensburg“, Wolfgang Herzog. Keine zwei Monate nach einer recht deutlichen Pressemitteilung zu den Gründen seines Fortgangs hat er nun eventuelle Missverständnisse bedauert und spricht plötzlich von einem „ganz normale Vorgang“. Andere Medienprofis geben sich zwar gern seriös-glaubwürdig-zuverlässig, sind aber weder in der Lage, ihre Quellen zu zitieren, noch grundlegende Umschreibeaktionen bei ihren Artikel transparent zu machen. Außerhalb von Regensburg ist man da weniger provinziell. Die Huffington Post zitiert uns und mehrere andere Medien haben wegen unseres Berichts zum Vermieter Johannes Amann nachgefragt. Daneben gibt es noch sehr singuläre Medientalente, die zu absonderlichen Vergleichen greifen.
Von „großen inhaltlichen Diskrepanzen“ ist in einer Stellungnahme des Regensburger Kulturamts die Rede. Eine Performance des Künstlerkollektivs bambule.babys wurde kurzfristig abgesagt. Die Betroffenen sprechen von Zensur. „Alles wird auf ein angeblich pornographisches Bild reduziert, das nur ein kleiner Teil des Ganzen gewesen wäre und wir werden in die Ecke plumper Provokation gestellt.“
Die Amann Verwaltungs GmbH gehört zu den größeren Playern auf dem Mietmarkt für die Empfänger von Transferleistungen. Wegen der großen Nachfrage verlangt das Unternehmen eine Gebühr von Wohnungssuchenden, die sich auf eine Warteliste setzen lassen wollen. Zu Kritik daran sagt Johannes Amann: „Ich bin ein Kaufmann und kann meine Geschäfte so tätigen, wie ich das für richtig halte.“
Warum wurde erst so spät mit den Ermittlungen gegen den früheren OB-Kandidaten der Regensburger CSU begonnen, wollte der SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler wissen. Das Bayerische Justizministerium hat nun geantwortet.
Der Prozeß. Er ist in Sicht und doch bleibt alles kompliziert. Der Feinsender versucht zu sortieren, was die Entscheidung des Landgerichts Regensburg im Fall Wolbergs bedeutet und entwirft Szenarien, wie es weitergehen könnte.
Eine Anklage wegen 24 Fällen der Vorteilsannahme gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat das Landgericht Regensburg am Donnerstag zugelassen. Einige Politiker bekunden Erleichterung darüber, dass der Hauptvorwurf der Bestechung vom Tisch sei. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sieht gar das Wort „Korruption“ als nicht mehr angebracht an. Doch ganz so einfach ist das nicht.
Das Landgericht Regensburg hat die Anklage gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel, Norbert Hartl und Franz W. geändert zugelassen. Den Vorwurf der Bestechung bzw. Bestechlichkeit hält die Kammer derzeit für nicht haltbar. Die Pressemitteilung des Landgerichts im kompletten Wortlaut.