07 Dez2016
Vom Pokern mit öffentlichen Geldern
Millionenklage gegen Stadtbau: SPD-Hartl gibt CSU die Schuld
Ein unter Hans Schaidinger vereinbartes Fondsmodell kostet die städtische Tochter Millionen. Das habe allein die CSU zu verantworten, so SPD-Fraktionschef Hart in seiner Haushaltsrede.
Wie viele Jahre wird die Stadtbau GmbH noch alljährlich einen Millionenbetrag an einen Berliner Immobilien-Fonds abführen müssen? Reichen die 24 Millionen Euro, welche die städtische Tochter bereits bezahlt hat, um sich vorzeitig aus einem 1999 geschlossenem Vertrag „freizukaufen“? Oder kommen weitere Zahlungen auf die Stadtbau zu? Über diese Fragen entscheidet im kommenden Jahr das Landgericht Regensburg.