31 Mai2015
Gegen Dublin III und Abschiebungen nach Ungarn
Flüchtlinge demonstrieren gegen Regensburger Rechtsprechung
Am Samstag fand in der Stadt eine Flüchtlings-Demonstration statt. Gegenstand war auch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts.
Gegen die Dublin-Verordnung der Europäischen Union und die Entscheidungspraxis des Regensburger Verwaltungsgerichts: Am Samstag gingen in Regensburg nach Veranstalterangaben rund 300 Menschen auf die Straße, um ihren Anliegen Nachdruck zu verleihen. Unter ihnen waren auch etwa 90 Flüchtlinge.
Die sogenannte Dublin III-Verordnung der EU legt fest, welcher Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens verantwortlich ist. Kurz gesagt: Verantwortlich ist der Staat, in dem ein Flüchtling erstmals EU-Boden betritt.