Nazi-Partei gibt Unterlassungserklärung ab
Nach Strafanzeige und Unterlassungsklage hat die Nazi-Splitterpartei „Der III. Weg“ einen Hetzartikel gegen Flüchtlinge vom Netz genommen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.
Das Regensburger Flüchtlingsforum hat sich erfolgreich gegen einen Hetzartikel von „Der III. Weg“ gewehrt. Nach einer Strafanzeige und einer Strafanzeige von Forumssprecherin Marion Puhle hat die Nazi-Partei den Text von ihrer Seite genommen. Außerdem hat deren Vorsitzender Klaus Armstroff eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Das hat Puhles Rechtsanwalt Nils Pütz unserer Redaktion am Montag bestätigt.