Warum konkret, wenn’s auch schwammig geht. Wie Joachim Wolbergs seine Extremismusklausel verteidigt.

Oberbürgermeister Joachim Wolbergs lässt sich „nicht ins Bockshorn jagen“, wie er sagt. Nicht von „irgendwelchen Kommentaren irgendwo im Internet, die ja sogar fordern, rechte Kultur im Rahmen der Kunstfreiheit zu unterstützen“ und nicht von Anträgen der Linken irgendwo in einem Stadtratsausschuss. Und deshalb bleibt er – der umstrittene Passus in den neuen Richtlinien zur Kulturförderung der Stadt Regensburg, mit denen Wolbergs, wie er selbst sagt, Rechte im Allgemeinen und die NPD im Speziellen von den Fördertöpfen fernhalten will.

Braucht es so etwas überhaupt?

Nicht, dass es in der Vergangenheit in Regensburg schon mal einen Fall gegeben hätte, in dem die Stadt Fördermittel an kunstbeflissene Neonazis ausgeschüttet hätte. Auch wurde dem Stadtrat abgesehen von ein paar Worthülsen bislang kein Fall präsentiert, bei dem es solche Anträge gegeben hätte (Auf die Idee. mal genauer nachzufragen ist im Stadtrat ohnehin noch keiner gekommen.). Und nicht, dass sich in der Vergangenheit nicht schon gezeigt hätte, dass die Stadt Regensburg ganz ohne solche Passagen in ihren Förderrichtlinien Kunst, die dem einen oder anderem nicht passt, nicht zu fördern.

Um von der Förderung ausgeschlossen zu werden, musste man in der Vergangenheit nicht einmal ein Nazi sein (Bei der Förderung von “Gutachten”, die alte Nazi-Bürgermeister schönschreiben, war man da schon etwas großzügiger.). Man könnte also fragen: Braucht es so etwas überhaupt? Aber sicher ist schließlich sicher. Ein entsprechender Passus könnte vielleicht so lauten:

„Alle Anträge, deren Inhalte oder Zielsetzungen rassistische, kriegsverherrlichende, faschistische, nationalsozialistische, sexistische oder homophobe Inhalte transportieren oder verherrlichen, sind von der Förderung ausgeschlossen.“

Hört sich gut an, dachte sich Richard Spieß, Fraktionschef der Linken, und stellte also am Donnerstag einen entsprechenden Änderungsantrag, um die vom Oberbürgermeister bislang verfochtene Passage zu ersetzen, die da lautet:

„Begründete Zweifel an der politischen und weltanschaulichen Offenheit oder an der Toleranz gegenüber Andersdenkenden können zu einem Ausschluss aus der Förderung führen.“

Bereits im Kulturausschuss war diese Passage debattiert worden. Hier war es SPD-Stadtrat Tobias Hammerl, der als erster Bedenken angemeldet hatte. Piratin Tina Lorenz schloss sich dem an. Auch Linken-Vertreterin Irmgard Freihoffer hatte so ihre Befürchtungen, stimmte aber dann doch zu, als Wolbergs über diesen Passus abstimmen ließ.

Lässt sich nicht ins Bockshorn jagen: OB Wolbergs. Foto: Archiv/ Baumgärtner

Mittlerweile scheint sich diese Haltung bei den Linken geändert zu haben, ebenso aber die großzügige Abstimmungspraxis von OB Wolbergs, der es am Donnerstag ausdrücklich die Bitte von Tina Lorenz ablehnte, über diesen Punkt gesondert abstimmen zu lassen. „Das kommt gar nicht in Frage.“ Zum einen sei der Verwaltungsausschuss, dem diese Richtlinien zur Abstimmung vorlagen, für so etwas – Inhalte – nämlich gar nicht zuständig und zum anderen sei die von ihm gewählte Formulierung auch „völlig klar“.

Da hilft alles Flehen nichts

Da half auch alles gute Zureden von Spieß nichts. Es gehe doch nicht darum, dass er Wolbergs und dem aktuellen Stadtrat nicht vertraue. „Aber solche Richtlinien gelten meistens länger als 20 Jahre.“ Und da könne es durchaus sein, dass eine Stadtregierung, die „nicht so transparent, loyal und verantwortungsbewusst“ entscheide wie dies unter Wolbergs der Fall sei, einen solch schwammigen Passus auch mal dazu verwende, um unliebsame Künstler oder gar verdiente antifaschistische Organisationen von solchen Fördermitteln abzuschneiden.

Das zeige etwa das Beispiel von CSU-Stadtrat Dr. Eberhard Dünninger, der in der Vergangenheit etwa die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes als verfassungsfeindlich und fragwürdig brandmarkte. Und im Übrigen habe es seit der Sitzung des Kulturausschusses auch eine öffentliche Debatte über diese Passage gegeben. Da könne man doch als Stadtrat darauf reagieren und gut Gedachtes entsprechend verbessern Doch alles Flehen von Spieß half nichts. Er bleibe bei dieser Passage, so Wolbergs. Und er empfehle auch allen Stadträten hier, dies zu tun. Und weil der Oberbürgermeister das so sagte und es den meisten Stadträten vermutlich Wurscht ist, meldete sich – abgesehen von Lorenz – auch niemand sonst zu Wort.

Und weil Wolbergs deren Bitte nicht zuließ, gesondert über den Punkt abzustimmen, blieb Spieß und Lorenz nichts anderes übrig, als die neuen Richtlinien in Gänze abzulehnen. Wär ja noch schöner, wenn da jemand schlauer wäre als der OB.

P.S.: Einen von Wolbergs erwähnten Kommentar, in dem Kulturförderung für Rechte gefordert wurde, habe ich nirgendwo im Internet gefunden. Der OB formuliert eben, siehe seine Extremismusklausel, gern schwammig. Aber hier kann ein so ähnlicher Kommentar nachgelesen werden.