„Die Zeiten des Klassenkampfs sind vorbei“
Der Agentur-Wahlkampf des „Team Wolbergs“ hat eine weitere Rakete gezündet: Aus einer spontanen Bierlaune heraus soll die Initiative „Arbeitnehmer für Wolbergs“ entstanden sein. Neben dieser schönen Geschichte gibt es aber auch ein paar konkrete Zusagen des OB-Kandidaten der Regensburger SPD.
„Wir haben angerufen und gefragt, ob es ihm recht ist.“ Jürgen Scholz (li.) und Andreas Schmal (re.) über die Initiative „Arbeitnehmer für Wolbergs“. Foto: as
Nein. Mit den Gewerkschaften habe das nichts zu tun, sagen sie beide. Und sie seien zwar politische Menschen, aber „parteipolitisch unabhängig“, legt einer von ihnen noch nach. In der Einheitsgewerkschaft seien schließlich Menschen von der Linken bis zur CSU engagiert, ergänzt der andere.
„Er ist unser Kandidat.“
Am Donnerstag haben DGB-Gewerkschaftssekretär Andreas Schmal und Jürgen Scholz, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Regensburg, ins Gewerkschaftshaus in der Richard Wagner-Straße geladen. Den Raum habe man, darauf legen beide Wert, „von privatem Geld“ gemietet. Und nachdem der Ehrengast und eine Handvoll Medienvertreter eingetroffen sind, stellen die beiden SPD-Mitglieder Jürgen Scholz und Andreas Schmal (der kandidiert gerade für den Gemeinderat im nahegelegenen Mintraching) die „spontan gegründete“ Initiative „Arbeitnehmer für (den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten) Wolbergs“ vor.
Dieses Engagement sei nicht von irgendwoher gesteuert worden, betonen Scholz und Schmal mehrfach. Bei einem Bier sei man auf diese Idee gekommen, die sich nun in der Feststellung verdichtet: „Er ist unser Kandidat.“ Dann habe man Wolbergs einfach mal angerufen und ihn gefragt, ob es denn recht sei, eine solche Initiative auf den Weg zu bringen. Und tatsächlich, so der Rest des Drehbuchs: Das war es.
Initiativen in Zeiten des Agentur-Wahlkampfs
Es mag Zufall sein, dass es eine solche Aktion auch im Landtagswahlkampf gegeben hat. Vermutlich ähnlich spontan entstanden, aus einer Bierlaune heraus. Und ebenso ein Zufall ist es wohl, dass Christian Ude, für den sich seinerzeit „die Arbeitnehmer“ (neben z.B. Künstlern oder Migranten „für Ude“) aussprachen, mit „Platzl Zwei“ dieselbe Wahlkampf-Agentur beauftragt hatte, wie jetzt Joachim Wolbergs. Doch das nur am Rande.
„Dass wir uns für Herrn Wolbergs aussprechen, bedeutet nicht, dass wir die anderen für den Untergang des Abendlandes halten“, erklärt Schmal, aber: „Herr Wolbergs hat immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Beschäftigten“. Und auch wenn nicht in erster Linie ein Oberbürgermeister, sondern vor allem die Beschäftigten für den wirtschaftlichen Erfolg einer Stadt verantwortlich seien, stelle Wolbergs doch „die richtigen Fragen“. Zu den Belangen der Arbeitnehmer im Speziellen und denen der Unternehmen im Allgemeinen. „Die Zeiten des Klassenkampfes sind vorbei“, sagt Schmal. „Wichtig ist eine realistische Wirtschaftspolitik.“
Wolbergs verspricht: Tarifzahlung und Rekommunalisierung
Wolbergs, der alldem geduldig zugehört hat, spricht den Initiatoren überschwänglich seinen Dank aus. Er habe sich „wirklich sehr gefreut“, als er von der Idee gehört habe. Und nach allgemeinen Bekundungen seiner Affinität zu den Gewerkschaften, gibt es auch ganz konkrete Zusagen.
Die Pflegekräfte unter städtischer Verantwortung (Bürgerheim Kumpfmühl) würden demnach unter einem Oberbürgermeister Wolbergs nach Tarif bezahlt werden. Wenn sein CSU-Konkurrent Christian Schlegl behaupte, dass dadurch der Pflegebeitrag steigen könnte, dann sei das Unsinn. „Im schlimmsten Fall muss die Stadt ein jährliches Defizit von 144.000 Euro übernehmen. Das ist ein lächerlicher Betrag.“
Die städtischen Reinigungskräfte werde er aus der niedrigsten Entgeltgruppe herausholen, verspricht Wolbergs weiter, ebenso, dass er sich für die Rekommunalisierung städtischer Töchter stark machen werde.
Derlei steht bereits im Wahlprogramm. Doch auf Nachfrage geht Wolbergs noch über das hinaus: Grundsätzlich werde er sich bei allen Ausgliederungen der Stadt dafür stark machen, dass dort nach Tarif bezahlt werde. Ein Versprechen, dass unter anderem die Busfahrer bei der „Rebus“, einer seit 1999 bestehenden Nebenausgliederung der Regensburger Verkehrsbetriebe (RVB), betreffen könnte. Die Entlohnung der dort beschäftigten Fahrer liegt deutlich niedriger als jener bei den RVB. Im Jahr geht es, das zeigt ein Beispiel, das die Mittelbayerische Zeitung vorgerechnet hat, um fast 9.000 Euro mehr oder weniger in der Lohntüte. Der Bruttomonatslohn eines Rebus-Fahrers liegt bei etwas mehr als 2.200 Euro im Monat.
Ob sich daran etwas ändern wird unter einem Oberbürgermeister Wolbergs? „Überall dort, wo wir als Stadt mehrheitlich entscheiden können, werde ich für eine tarifliche Entlohnung werben“, sagt er dazu. Das lässt viel Spielraum.
Bei städtischen Beschäftigten, auch das verspricht Wolbergs, werde er Befristungen überall dort beenden, „wo es dafür keinen Grund gibt“. Das ist eine Zusage die für einige Betroffene eine Rolle spielen dürfte. Allein bei den 66 Neueinstellungen in den letzten Monaten wurden nach Informationen aus der Stadtverwaltung 60 Menschen nur befristet eingestellt, in den meisten Fällen grundlos.
Fast fünf Dutzend für Wolbergs
Dann macht eine Medienvertreterin Druck. Sie hat keine Fragen. Sie will noch ein schönes Foto von Scholz, Schmal und Wolbergs schießen, um die Initiative der „Arbeitnehmer für Wolbergs“ gebührend zu bewerben. In den ersten Tagen haben sich auf der entsprechenden Webseite immerhin schon 35 Menschen zu dem SPD-Kandidaten bekannt. Am Tag nach der ersten Presseveröffentlichung sind es schon 58.