Politische Tatenlosigkeit führt zu Bürgerbegehren
Gefordert (und versprochen) haben es politisch manche, umgesetzt hat es bislang keiner: Das zum Stadtpass weiterentwickelte Sozialticket. Nach sechs Jahren politischen Herumeierns startet am morgigen Donnerstag ein Bürgerbegehren.
März 2010: Reinhard Kellner von den Sozialen Initiativen (Mitte) übergibt 1.000 Unterschriften für ein Sozialticket. Ergebnislos. Foto: Archiv
Jetzt wird sich zeigen, wie viele Regensburgerinnen und Regensburger das Thema „Stadtpass“ wirklich interessiert. Für den morgigen Donnerstag hat das Sozialforum Regensburg zum Auftakt für ein Bürgerbegehren geladen, in dessen Rahmen diese Maßnahme gefordert werden soll. Der Stadtpass soll für Menschen mit geringem Einkommen ein Sozialticket für zehn Euro sowie eine 50prozentige Ermäßigung für alle städtischen Kultur-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen beinhalten. Doch auch wenn das Thema in der Regensburger Stadtpolitik schon seit längerem heiß diskutiert wird, ist längst noch nicht gesagt, dass die breite Bevölkerung eine solche Forderung tatsächlich unterstützt oder dass sie sich überhaupt dafür interessiert.
Langes Hin und Her im Stadtrat
Ein Blick zurück. Bereits bei der Kommunalwahl 2008 war die SPD mit dem Versprechen für ein Sozialticket, damals ging es nur ums Busfahren, angetreten. Das Ergebnis der Wahl ist bekannt: Trotz eines historisch schlechten Ergebnisses schafften es die Sozialdemokraten in einer großen Koalition mitregieren zu können. Mit Joachim Wolbergs stellte man den Sozialbürgermeister, in dessen Ressort dieses Ticket denn auch fiel. Dann hörte man lange nichts. Immer wieder war von Verzögerungen bei Verhandlungen mit dem RVV die Rede. Nach einem Antrag der Linken bat Wolbergs immer wieder um Aufschub. Er werde einen Antrag dafür vorlegen.
Es kursierten nie ernsthaft belegte Kostenschätzungen, die sich in einer Spannbreite zwischen 300.000 und 1,2 Millionen Euro bewegten. Immer wieder unterstellte der Sozialbürgermeister den Antragsstellern „politische Spielchen“ und verlor bei mancher Gelegenheit die Contenance. Schließlich, im März 2010, lehnte eine Mehrheit aus SPD, CSU, FDP und Freien Wählern das Sozialticket ab.
Auch Junge Union forderte Sozialticket
Dies führte dann so zu skurrilen Erscheinungen wie einer Jungen Union, die ein Sozialticket forderte, Joachim Wolbergs attackierte und die CSU zur Zustimmung aufforderte. Dass die JU damit auch im Widerspruch zur CSU-Stadtratsfraktion stand, muss nicht weiter verwundern. Damals war die Feindschaft unter den nun befriedeten Schwarzen noch groß und die Gräben waren tief. Es bleibt abzuwarten wie sich die CSU-Jugend nun zu dem Bürgerbegehren stellen wird. Auch von der SPD-Basis gab es die Forderung nach einem solchen Ticket. Die Jusos verabschiedeten sogar einen entsprechenden Antrag, in dem ein solches Ticket zum Nulltarif gefordert wurde.
Das Sozialforum – ein Zusammenschluss aus Sozialen Initiativen, ver.di und Paritätischem Wohlfahrtsverband – versuchte unterdessen, den Druck zu erhöhen. Aber bei einer Unterschriftensammlung war es dann doch nur eine vergleichsweise magere Zahl von 1.000 Unterstützern, die man auf den Listen versammeln konnte.
Wende mit dem Sozialbericht
Die Wende oder vielleicht auch nur vermeintliche Wende kam mit dem Sozialbericht. Daraus resultierende Maßnahmen lassen zwar weiter auf sich warten. Aber: Der Stadtpass wurde im Zuge der Arbeit an einem Maßnahmenkatalog zur einhellig priorisierten Forderung aller Arbeitsgruppen erhoben. Und nun schwenkte die SPD erneut um. „Diesem Druck kann man sich nicht verweigern“, erklärte Joachim Wolbergs im Rahmen einer Pressekonferenz. Der Stadtpass wurde auch für dieses Mal ins Wahlprogramm geschrieben. Allerdings noch nicht so konkret wie in dem nun an den Start gehenden Bürgerbegehren.
Kein Vertrauen in Wahlversprechen
„Wir wollen uns aber nicht erneut auf ein Wahlversprechen verlassen“, sagt Forumssprecher Wolfgang Bieda. Man habe ja schon erlebt, was aus so einem Versprechen werden könne. Anlass des Bürgerbegehrens ist insbesondere die Tatsache, dass der Regensburger Stadtrat bis heute noch keinerlei Maßnahmen als Konsequenz aus dem Sozialbericht beschlossen hat.
Vom Oberbürgermeister zu einem der einflussreichsten Männer in der Stadtverwaltung ernannt: Maximilian Mittermaier. Foto: Archiv
Joachim Wolbergs und die SPD machen dafür insbesondere OB Hans Schaidinger, Bürgermeister Gerhard Weber Maximilian Mittermaier verantwortlich – der umstrittene Schaidinger-Adlatus Mittermaier bekleidet mit die machtvollste Position innerhalb der Stadtverwaltung und gilt als Schaidingers Auge und Ohr auch nach dessen Ausscheiden als OB. CSU-OB-Kandidat Christian Schlegl zeiht im Gegenzug die SPD im Allgemeinen und Wolbergs im Speziellen der Unfähigkeit. „Der Sozialbürgermeister war nicht in der Lage, eine entscheidungsreife Vorlage zu erarbeiten“, so Schlegl.
Beiden – CSU und SPD – ist indessen gemein, dass sie sich im Wahlkampf als Kämpfer für die Schwachen in der Gesellschaft präsentieren.
Der Auftakt zum Bürgerbegehren findet am Donnerstag, 19 Uhr, im Gasthaus Brandlbräu statt. Hier wird sich erstmals zeigen, auf welche Resonanz die Forderung nach einem Stadtpass stoßen wird.