Es dürfte ein bundesweit einmaliger Fall sein: So wie es aussieht, werden weder der Mieterbund noch der Mieterverein den neuen Mietspiegel für Regensburg mittragen.

Dass sich Mieterverein und Mieterbund nicht eben freundschaftlich verbunden sind, ist in Regensburg kein Geheimnis. Doch im Vorfeld der Vorstellung des neuen Mietspiegels präsentieren sich die beiden Interessenvertretungen der Mieter in Regensburg in seltener Einigkeit. Während der Mieterbund bereits vor geraumer Zeit aus den Beratungen zum Mietspiegel ausgestiegen ist, deuten nun auch beim Mieterverein alle Zeichen daraufhin, dass man den neuen Mietspiegel nicht mittragen wird. Derzeit wird dort noch intensiv darüber diskutiert.

Dass sämtliche Mietervertreter den Mietspiegel ablehnen hat es in Regensburg noch nicht gegeben und auch bundesweit dürfte ein solcher Fall einmalig sein.

Fragwürdige Zusammensetzung des Arbeitskreises

Nach Informationen unserer Redaktion entzündet sich ein Großteil der Kritik an der Zusammensetzung des Arbeitskreises zum Mietspiegel. Während dort mit Mieterbund und Mieterverein nur zwei Interessenvertreter der Mieterschaft geladen waren, waren vier Vertreter – Kritiker sprechen von „Lobbyisten“ – von Immobilieneigentümern, Vermietern und Bauherren bei den Beratungen anwesend. Darunter der Geschäftsführer des Wohnbauunternehmens Tausendpfund, der „Bayerische Wohnungs- und Grundeigentümerverband“ oder die „Energieagentur Regensburg“.

Seltsame Neuregelungen

Deren Arbeit im Sinne der Vermieter scheint in einigen Bereichen von Erfolg gekrönt gewesen zu sein. So muss etwa, um nur zwei Beispiele zu nennen, der Blick auf den Regensburger Dom als Begründung für Mietsteigerungen herhalten, neue juristische Begrifflichkeiten sollen Mieterhöhungen rechtfertigen, die ansonsten nur bei einem Neubau möglich wären.

Insbesondere, aber nicht nur die Firma Tausendpfund hat wegen solcher Mieterhöhungen in der Vergangenheit mehrere gerichtliche Auseinandersetzungen mit ihren Mietern verloren. Tausendpfund selbst hatte ein solches Urteil bei den Beratungen zum Mietspiegel eingebracht. Zahlreiche ähnliche Fälle gibt es nach unseren Informationen auch bei der Stadtbau GmbH, 100prozentige Tochter der Stadt Regensburg. Sollen hier fragwürdige Mieterhöhungen im Nachhinein eine rechtssichere Basis bekommen?

Schaidinger will Deutungshoheit behalten

Am kommenden Dienstag soll der Mietspiegel von den Stadträten im Planungsausschuss abgesegnet werden und bevor dies geschieht, ist Oberbürgermeister Hans Schaidinger bemüht, die Deutungshoheit über das Zahlenwerk zu behalten. Ungewöhnlich kurzfristig, am heutigen Donnerstag um 9 Uhr lud Schaidinger für den Nachmittag zur Pressekonferenz, um den Mietspiegel vorzustellen. Es dürfte dabei wohl auch darum gehen, den Koalitionspartner SPD zu beschwichtigen. Die Durchschnittsmiete in Regensburg wird mit dem neuen Mietspiegel von derzeit rund 6,50 auf um die acht Euro steigen.