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Archiv für 6. Januar 2014

Unsere Berichterstattung über einen prügelnden Neonazi war rechtens.

Schlug beim Aufmarsch in Regensburg zu: Marcel Finzelberg. Mit einer Strafanzeige gegen unsere Berichterstattung ist er am 30. Dezember abgeblitzt. Foto: Archiv/ as

Schlug beim Aufmarsch in Regensburg zu: Marcel Finzelberg. Mit einer Strafanzeige gegen unsere Berichterstattung ist er am 30. Dezember abgeblitzt. Foto: Archiv/ as

Der Neonazi und Anti-Antifa-Fotograf ist mit seinem Versuch, unsere Redaktion mundtot zu machen bei der Staatsanwaltschaft Regensburg abgeblitzt. Ende Mai hatte Finzelberg uns wegen Verleumdung angezeigt, weil wir über seine Prügelattacke auf Gegendemonstranten anlässlich eines Aufmarschs des „Freien Netz Süd“ in Regensburg berichtet hatten.

Am 30. Dezember 2013 hat die Staatsanwaltschaft das deshalb laufende Ermittlungsverfahren gegen Herausgeber Stefan Aigner eingestellt. Nach Informationen unserer Redaktion haben mehrere Zeugen bestätigt, dass Finzelberg zugeschlagen hat.

Auch die Unterlassungsdrohung blieb folgenlos

Auch bei den angekündigten zivilrechtlichen Schritten hat der Neonazi offenbar einen Rückzieher gemacht. Von Finzelbergs Rechtsanwalt Frank Miksch haben wir seit Monaten nichts mehr gehört. Miksch, ein Abkömmling der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“, hatte uns im Juni aufgefordert hatte, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und die „blanke Falschbehauptung“, dass Finzelberg zugeschlagen habe, aus unseren Artikeln zu löschen. Das haben wir damals über unseren Rechtsanwalt Nils Pütz abgelehnt. Eine Antwort darauf gab es ebensowenig wie weitere rechtliche Schritte.

Ob nun gegen Finzelberg ein Verfahren wegen Körperverletzung läuft, ist unserer Redaktion derzeit nicht bekannt.Bei dem Aufmarsch selbst wurden drei Personen vorläufig festgenommen. Der Verfassungsschutz war auf einem vorgeblichen Bildungsportal anschließend vor allem damit beschäftigt, die Gegendemonstranten zu diffamieren.

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