Der Maßnahmenkatalog zum Sozialbericht ist nach zwei Jahren Arbeit endlich da. Im Stadtrat diskutiert werden soll er nicht. 2011 wurden erste Maßnahmen für Anfang 2012 versprochen, inklusive einer Aufnahme konkreter Posten in den Haushaltsplan. OB Schaidinger hat nun sogar eine unverbindliche Diskussion der Maßnahmen im Stadtrat gestoppt. Zurück bleiben ein ausgebremster Sozialbürgermeister, enttäuschte Bürger und die Ankündigung eines Bürgerbegehrens.

Respektvoller Ton, aber offener Bruch: Die Kritik an der Vorgehensweise beim Sozialbericht (hier von Richard Spieß) sorgt für nachdenkliche Gesichter bei Joachim Wolbergs und Jugendamtschef Günther Tischler.

Es ist selten, dass ein Bruch in solche Offenheit und gegenseitigem Respekt vollzogen wird. Trotzdem ist er da. Zwei Jahre arbeiteten über 80 Regensburgerinnen und Regensburger zusammen mit Fachleuten der städtischen Verwaltung an einem Maßnahmenkatalog zum 2011 veröffentlichten Sozialbericht. Und bei der Vorstellung dieses Katalogs am Mittwoch im Salzstadel lobten sowohl der Sprecher der Arbeitsgruppen Wolfgang Bieda, wie auch Dr. Volker Sgolik vom städtischen Jugendamt wie schließlich auch Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs die vertrauensvolle und von Respekt geprägte Zusammenarbeit.

„Ein Prozess, der seinesgleichen sucht“

„Eine so breite Beteiligung der Bevölkerung, ein so hohes Interesse und eine so große Mitarbeit vor allem von Fachleuten hat es vorher wohl noch nie gegeben“, betonte Bieda. „Diese zwei Jahre lang hat ein Prozess stattgefunden, welcher in seiner Transparenz und seinem Sach- und Fachverstand seinesgleichen sucht.“

Tatsächlich bietet der so entstandene Katalog eine transparente Übersicht über die geforderten Maßnahmen. Die Einschätzung der Arbeitsgruppen wird jener der städtischen Verwaltung gegenübergestellt und vorhandene Abweichungen werden begründet. Es sei „hart, aber auch offen und fair“ diskutiert worden, um einen Bericht vorzulegen, „der allen Bedürfnissen, aber auch den Sachzwängen“ gerecht werde, erklärte Bieda.

Versprechen gebrochen

Doch das so gewachsene Vertrauen im gerade in Regensburg nicht immer einfachen Verhältnis zwischen Bürger und Stadtverwaltung hat nun einen jähen Dämpfer erfahren. Das zuvor gegebene Versprechen, dass der Bericht/ Maßnahmenkatalog dem Stadtrat zur Diskussion und Kenntnisnahme noch im Dezember vorgelegt werden sollte, wurde nämlich nicht gehalten. Stattdessen geht der Maßnahmenkatalog ohne politische Diskussion wieder zurück an die Verwaltung, die daraus konkrete Beschlussvorlagen erarbeiten soll, deren Debatte im Stadtrat sicher nicht vor dem Wahltermin im März 2014 zu erwarten ist.

Diese Vorgehensweise, so Bieda, sei eine offene „Geringschätzung“ der zwei Jahre währenden Bemühungen. „Eine Missachtung unserer Arbeit“ und auch der städtischen Verwaltung.

Schaidinger stellt Wahlkampf vor Sachpolitik

Biedas Frage nach dem „Warum“ wurde am Mittwoch zwar nicht beantwortet, allerdings ist es ein offenes Geheimnis, dass Oberbürgermeister Hans Schaidinger in seiner Eigenschaft als Verwaltungschef diese Beratung im Stadtrat verhindert hat.

Intern hatte der OB bereits in der Vergangenheit mit Blick auf den Sozialbericht und die daraus geforderten Maßnahmen abschätzig von einem „Wunschkonzert“ gesprochen. Nicht umsonst wurde die anfänglich schon für Anfang 2012 geplante Vorstellung des Maßnahmenkatalogs inklusive einer verbindlichen Aufnahme in den Haushaltsplan der Stadt immer wieder vertagt und verschoben.

Nun findet nicht einmal eine Diskussion darüber im Stadtrat statt.

“Wunschkonzert!” Hans Schaidinger über den Sozialbericht. Foto: Archiv

Mit den Inhalten hat Schaidingers Widerstand weniger zu tun. Es geht um macht- und parteipolitisches Kalkül. War es doch absehbar, dass die politische Debatte über den Sozialbericht und die notwendigen oder eben nicht notwendigen Maßnahmen eher Punkte für SPD-Kandidat Wolbergs bringen würde, dessen Domäne die Sozialpolitik ist, und nicht für Schaidingers Wunschnachfolger, CSU-Kandidat Christian Schlegl.

Durch das Fernhalten des Katalogs aus dem Stadtrat hat Schaidinger Wolbergs erfolgreich ausgebremst. Und dieser muss das Ganze nun irgendwie verkaufen.

Wolbergs: „Inhaltlich diskutieren, anstatt sich über Formalia zu streiten.“

Wolbergs selbst sprach all dies am Mittwoch nicht an, sondern war eher bemüht, die Wogen zu glätten. Der nun gewählte Weg sei keine Geringschätzung, sondern durchaus vertretbar. „Die Stadträte werden den Bericht auch so zur Kenntnis nehmen.“ Er biete einen jährlichen Zwischenbericht zur weiteren Arbeit an dem Maßnahmenkatalog an. Darüber hinaus solle es ein jährliches Treffen eines Runden Tisches zu dem Thema unter seiner Leitung geben. Zum „Stadtpass“, einer zentralen Forderung aller Arbeitsgruppen, die insbesondere ein Sozialticket für den RVV beinhaltet, wolle er ein Fachgremium aus Bürgern und Verwaltungsfachleuten einrichten, das ab Januar seine Arbeit aufnehmen soll. „Jetzt wäre es doch besser, inhaltlich zu diskutieren, anstatt sich über Formalia zu streiten.“

Bürgerbegehren: Die Frage steht schon fest

Doch all das half nichts. Obwohl der Ton moderat blieb, waren die Worte deutlich. Für das „Sozialforum Regensburg“, dem unter anderem die BI Asyl, die Sozialen Initiativen, der Paritätische Wohlfahrtsverband attac und ver.di angehören, kündigte Karin Prätori an, sich aus dem städtischen Beteiligungsprozess zu verabschieden. Mit Blick auf den Stadtpass kündigte Reinhard Kellner (Soziale Initiativen) ein Bürgerbegehren an. „Es braucht eine breite gesellschaftspolitische Debatte über soziale Teilhabe“, so Kellner. Und wenn dies im Stadtrat vermieden werden solle, dann müsse das eben auf anderem Weg passieren. Die Frage habe man schon fertig, so Kellner.

Geringes Interesse bei Stadträten

Apropos Stadtrat: Aus diesem Gremium hatten neben Wolbergs am Mittwoch lediglich Axel Reutter (CSU), Rudi Prösl (CSB), Margot Neuner und Gertrud Maltz-Schwarzfischer (beide SPD) sowie Benedikt Suttner (ÖDP) und Richard Spieß (Linke) den Weg in den Salzstadel auf sich genommen. Dabei wären – angesichts der nur kurzen Debatte – alle rechtzeitig zum Bayern-Spiel wieder zuhause gewesen.

Bislang gibt es den Maßnahmenkatlog noch nicht als abrufbares Dokument auf den dafür eingerichteten städtischen Internetseiten. Laut Auskunft der städtischen Pressestelle soll das aber in Kürze der Fall sein.