Der letzte Haushalt des Hans Schaidinger
Ein hochmotivierter Stadtrat beschließt einen Sensationshaushalt von 785 Millionen Euro Gesamt-Etat, inklusive eines Investitionsprogramms mit fast 551 Millionen Euro. Nach unserem Live-Ticker direkt aus der Sitzung gestern folgt nun die ausführliche Betrachtung der Haushaltsdebatte: ein Oberbürgermeister, der vom Ober-Optimisten zum Mahner wird, und viele Grundsatzreden, die mit dem Wahlkampf natürlich alle nichts zu tun haben.
Staatsmännisch bei seiner letzten Haushaltssitzung: Hans Schaidinger. Foto: Archiv/ Staudinger
Ignoranz ist schon ein wunderbares Phänomen. Und selten kann man es so gut beobachten wie in den Haushaltssitzungen des Regensburger Stadtrats. Seit Jahren rechnet Oberbürgermeister Hans Schaidinger öffentlich vor, warum Regensburg nach seinem Zwangs-Abtritt im Frühjahr 2014 kein Geld mehr haben wird – und niemanden scheint es zu interessieren.
Schaidinger, der demütige Finanz-Prophet
Schaidinger – in seinen frühen bis mittleren Jahren als Oberbürgermeister kraftstrotzend optimistisch und furchteinflößend selbstbewusst – übt sich in Vorsicht und Bescheidenheit, seit das Ende seiner Amtszeit in greifbare Nähe gerückt ist. Der einst so strahlende Überflieger steht am Donnerstagnachmittag bei seiner Rede zum städtischen Haushalt am Pult und strahlt eine Ruhe aus, die fast schon demütig wirkt. Ein Prophet, der nichts gilt im eigenen Lande.
Gleich zu Beginn kritisiert Schaidinger den prinzipiellen Charakter der Haushaltsdebatte. Statt politische Grundsatzreden zu schwingen, sollten sich die Stadträte lieber auf die finanziellen Belange der Stadt konzentrieren. Aber es verbietet sich wohl von selbst, dass in der letzten großen Stadtratsschlacht vor den Kommunalwahlen im März um etwas anderes als um Prinzipien gehen würde.
Wahljahr erfordert wahnwitzigen Haushalt
Schaidinger mahnt unablässig zur Zurückhaltung bei den Investitionen. Das keynsianische Credo antizyklischer Investitionspolitik, dem er und sein Finanzreferent Dieter Daminger in den letzten Jahren gefolgt sind, würde nach einer Beschneidung de Ausgaben verlangen. Aber dann, so befürchtet der Oberbürgermeister nicht ganz grundlos, würde so ein Haushalt nicht verabschiedet, zumal nicht in einem Wahljahr.
Ohne hörbaren Groll gibt er den Stadträten eine kleine Ohrfeige nach der anderen: “Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg”, sagt er fast unbemerkt mit Blick auf die ungebremste Investitionslust des Stadtrats. Der Erfolg der Stadt Regensburg habe nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei den Stadträten Begehrlichkeiten geweckt. Diese zu befriedigen, erscheint ihm unmöglich.
Schaidingers Trost: der Personalengpass
Das Geld ist da. Noch. Aber neben der Frage, wie sich die Regensburger Finanzlage bei künftigen Krisen entwickeln wird, steht einer Umsetzung der Pläne vor allem eins im Weg: Personalnot. Verwaltung und externe Auftragnehmer seien personell nicht länger in der Lage, die Projekte des Stadtrats umzusetzen. “Töricht” sei es, in so einer Lage noch weitere Großprojekte anzuzetteln.
Dieser Engpass kommt Schaidinger aber offenbar sogar ganz gelegen: “Ein Trost” sei es für ihn, dass sich ein reduziertes Ausgabenvolumen von selbst ergeben wird, weil die geplanten Projekte nicht im vorgesehenen Zeitraum abgearbeitet werden können.
“In den Wind gesprochen”
Immer wieder weist Schaidinger darauf hin, dass man aufpassen müsse, sich nicht zu übernehmen, ist sich aber gleichzeitig drüber klar, dass “vieles, was ich jetzt gesagt habe, in den Wind gesprochen ist.” Schulden werde man machen müssen, wenn man den Haushalt in Zukunft ausweiten möchte.
Fast möchte man meinen, der Oberbürgermeister wird den Stadtrat darum bitten, den Haushalt abzulehnen. Ganz soweit kommt es nicht, doch Schaidinger gemahnt auch am Ende seiner Rede zur Vorsicht: “Sie können diesem Haushaltspaket guten Gewissens zustimmen, wenn Sie die Risiken beachten, die ich vorher angemerkt habe.”
Doch ein RKK passt gerade noch so rein…
Unerwähnt lässt er dabei, dass er sich in seinen letzten Tagen als Oberbürgermeister noch kräftig ins Zeug legt, um ein kostenintensives Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK) durchzubringen. Unmittelbar vor der Haushaltssitzung hat er den Stadtrat eine Baumassenstudie für ein RKK am Ernst-Reuter-Platz beschließen lassen. Das Projekt, das dem Ewigkeits-OB der Nachkriegsjahre seine schlimmsten Misserfolge eingefahren hat, wird ganz am Ende noch seine Laufbahn krönen.
Der Herr über die städtischen Finanzen: Dieter Daminger. Foto: Archiv
Fortgeführt werden Schaidingers Theorien über den absehbaren Geldmangel der Stadt von Finanzreferent Dieter Daminger. Und was ist Schuld daran, dass Regensburg bald weniger Geld haben wird? Erstaunlicherweise genau die Tatsache, dass Regensburg in den letzten Jahren so viel Geld hatte. Daminger prophezeit, dass die wegen der hohen Gewerbesteuereinnahmen bald keine Schlüsselzuweisungen vom Bezirk mehr erhalten wird.
Damingers Quintessenz: Das Sparschwein ist leer
Der in den letzten Jahren so oft von Schaidinger und Daminger zitierte “Dreiklang” aus Schuldenabbau, Rücklagenbildung und solider Investitionsfinanzierung erklingt auch dieses Mal; allerdings moduliert man langsam: Die Steuereinnahmen, die bislang immer der Hauptgrund für die Investitionskraft der Stadt waren, sind möglicherweise nicht mehr lange stabil. Die Rücklage, der man sich immer wieder bedient hat, werde “in voller Höhe eingesetzt”. Das Sparschweinchen ist also leer. Und der Schuldenabbau werde sich verlangsamen.
Trotzdem hält Daminger das Haushaltspaket für “schlüssig, zukunftsorientiert und solide finanziert”. Das Investitionsprogramm sei “arbeitsintensiv”, aber auch “ganzheitlich”. Ein Begriff, den später auch CSU-Fraktionsvorsitzender Christian Schlegl bemühen wird.
Artinger fehlt das Wir-Gefühl im Stadtrat
Aber erst einmal ist Ludwig Artinger dran. Die Freien Wähler verstanden sich ja einst nicht (nur) als inhaltliche, sondern auch als strukturelle Opposition zum herrschenden Politikbetrieb. Vielleicht ist es auch dieses Verständnis der Freien Wähler als “Nicht-Partei”, dass es Ludwig Artinger offenbar so schwer macht, sich im Stadtrat richtig wohl zu fühlen. Lange referiert er nicht über den Haushalt (und tut damit genau das, was Schaidinger vorweggenommen hatte), sondern übt Grundsatzkritik. Woran? Dafür muss man ihm ein bisschen zuhören, um dann festzustellen: Es fehlt ihm an der Gemeinschaft, am Wir-Gefühl. Der Ton im Stadtrat sei zu oft “auf Krawall gebürstet” gewesen, die “imaginäre Trennlinie zwischen Regierung und Opposition” habe den rechtlichen Status des Stadtrats als Kollegialorgan konterkariert. Wieder ein mal im Repertoire: Anträge aus der Opposition (also auch die aus seinen eigenen Reihen) seien regelmäßig abgebügelt worden, um ein paar Monate später von CSU und SPD als eigene Ideen verkauft zu werden.
“Der Ton im Stadtrat ist oft auf Krawall gebürstet”, meint Ludwig Artinger. Foto: Archiv/ Staudinger
Dann geht’s ein bisschen um das kommunalpolitische Allerlei, das Artinger mal gut, mal schlecht findet: Beim RKK solle man mehr Gas geben; die Sanierung der Steinernen Brücke dauert viel zu lang; die Mitarbeiter im Bürgerheim Kumpfmühl würden zu schlecht bezahlt und die SPD tut nichts dagegen; die längst begrabene Riepl-Röhre wurde wieder ausgebuddelt und als einzig wahre Lösung für das Brücken-Dilemma gepriesen; immerhin lobte er Schlegl für seine “Kehrtwende” in Sachen Brücke, die Hubbrücke scheint also auch bei den Freien Wählern auf offene Ohren zu stoßen. Allein in der SPD gebe es noch die “Gralshüter der Monsterrampen”, die “letzten aller Mohikaner”, die von der Rampen-Idee nicht abzubringen seien.
Der Haushaltsentwurf sei zwar (wie schon 2011) ein “Gemischtwarenladen”, eine “Wundertüte”, aber zustimmen werde man trotzdem, schließlich habe man ja viele einzelne Punkte unterm Jahr mitgetragen.
Schlegl unter “weiß angestrichenen ehemaligen schwarzen Schafen”
Deutlich in Wahlkampflaune war offenbar schon SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl. Dem Anführer der Koalitionspartei, Christian Schlegl, schmierte er gleich zu Beginn aufs Butterbrot, dass er nun wieder unter den “weiß angestrichenen ehemaligen schwarzen Schafen der CSU sitze”: Armin Gugau, Hans Renter, Franz Rieger und Hermann Vanino, die “Hauptdrahtzieher” des fünfeinhalbjährigen CSU-Streits, denen das Wohl der Stadt egal gewesen sei.
Voll im Wahlkampf: Norbert Hartl. Foto: Archiv/hb
Trotzdem sei man mit den sechs Jahren Koalition “weitestgehend zufrieden”, auch wenn der Stabilitätsfaktor allein die SPD gewesen sei. Ansonsten gibt’s auch hier einen Durchzieher durch alles, was man angeblich gut gemacht hat (Krippenplätze ausgebaut, Jugendsozialarbeit an Schulen ausgebaut, Integration von Migranten vorangetrieben) und was man im nächsten Stadtrat – dann hoffentlich unter einem Oberbürgermeister Joachim Wolbergs – noch besser machen werde: befristete Arbeitsverträge zurückfahren, Stadtteilbüchereien weiter ausbauen, Frauenanteil in der Stadtverwaltung steigern, mehr Inklusion für Behinderte, die Stadtbau auf ihre Kernaufgabe, den Sozialen Wohnungsbau, hinweisen. Ach, und die Mitarbeiter im Bürgerheim Kumpfmühl besser bezahlen. Das will man ja schon lange. Aber das ging ja nicht. Nicht, weil eine Mehrheit im Stadtrat gefehlt hätte, sondern wegen der CSU (siehe oben).
Bedauerlich sei die Auflösung des Evangelischen Krankenhauses. Schaidinger habe es versäumt, die Weichen richtig zu stellen, gibt aber nun seine Verantwortung nicht zu. Vergessen offenbar, dass daran die Koalition einst fast zerbrochen ist. Und dass man als SPD ja sonst auch jede Entscheidung mitbestimmt, wenn nicht gar angeführt hat.
Bruttonationalglück: Schlegls südasiatische Visionen
Gleich danach Christian Schlegl, CSU. Der SPD “sprießt es aus allen Poren”, welche große Probleme sie damit habe, dass es bei der CSU so gut laufe. In Anspielung auf eine (höchstwahrscheinlich nicht SPD-gesteuerte) Kampagne gegen ihn verkündete Schlegl: “Die CSU wird sich auf dieses Niveau nicht herabbegeben.”
Gleich danach beschwor Schlegl die “CSU und ihre visionäre Kraft”. Offenbar Schlegls neues Lieblingskonzept: das “Bruttonationalglück”. Das Bruttonationalglück ist eine Idee aus Bhutan (einem Land mit einem Human Development Index von 0,538 und damit an der Schnittstelle zwischen niedriger und mittlerer Entwicklung; zum Vergleich: Deutschland hat liegt beim HDI bei 0,920) und bewertet den Lebensstandard der Menschen nicht nur wirtschaftlich, sondern “ganzheitlich”.
Umgeben von jetzt weißen, ehemals schwarzen Schafen? Christian Schlegl, CSU. Foto: Archiv/ Staudinger
Dazu gehört für Schlegl offenbar die Förderung von Frauen, beispielsweise mittels einer Teilzeit-Amtsleiterstelle, die man einzuführen gedenkt, und ein weiteres Konzept – “green city” – sowie die Forderungen: “Regensburg ist eine Stadt für alle” und “Regensburg muss auch in Zukunft bezahlbar sein.”
Die Dinge, die nicht so toll laufen (und nicht so visionär sind), müsse man heute nicht ausdiskutieren. Dazu gehörten beispielsweise die Vermüllung der Altstadt und der Kulturentwicklungsplan. “Nachhaltig, bezahlbar, menschlich und modern” soll Regensburg sein/bleiben/werden. Dass es nicht um den Haushalt ging, störte offenbar nur Klaus Rappert (SPD), der in einem Zwischenruf nachfragte, wann denn nun die Haushaltsrede komme.
Mistol hoppelt durch den kommunalpolitischen Garten
Auf typisch grüne Manier durch den Garten der Kommunalpolitik: Jürgen Mistol. Foto: Archiv
Nach dem Hobby-Grünen Christian Schlegl war der Berufs-Grüne Jürgen Mistol an der Reihe. Der frisch gebackene Landtagsabgeordnete forderte “intelligentes Wachstum” und die Bündelung der kreativen Kräfte, damit diese nicht in andere Städte abwandern.
Ansonsten hoppelte Mistol auf typisch grüne, wohlmeinende Manier durch den Garten der Kommunalpolitik: RKK gern, aber nicht am Ernst-Reuter-Platz. Sallerner Regenbrücke ablehnen. Stadtbahn, Radverkehr, sozialer Wohnungsbau, Umweltschutz. Alles in allem: Verbesserungsbedarf ist vorhanden, aber der Haushalt ist zustimmungswürdig.
Meierhofer pro Realismus und contra Stadion
Horst Meierhofer fordert “etwas mehr Realismus”. Foto: Archiv
Ambivalent ist die Haushaltspolitik der Großen Koalition für die FDP. Deren Fraktionsvorsitzender Horst Meierhofer nimmt als Einziger die Kritik des Oberbürgermeisters ein bisschen ernst und freut sich zwar über ein “ambitioniertes Investitionsprogramm”, fände aber “etwas mehr Realismus” besser. Die hohen Bildungsinvestitionen der Stadt in die FOS/BOS oder den TechCampus begrüßt man. Das Haus der Musik geißelt man in der FDP immer noch als Fehlinvestition, ebenso die konkrete Ausführung des neuen Jahn-Stadions. Man wünsche sich mehr Transparenz, zum Beispiel durch im Internet übertragene Stadtratssitzungen, und Anreize für private Investoren, damit der Wohnungsbau vorangehe. Stadt und Landkreis sollten sich in Verkehrsfragen endlich koordiniert absprechen – eine Hoffnung, die sich nach den Wahlen mit einem neuen Oberbürgermeister und einem neuen Landrat vielleicht sogar erfüllen könnte. Insgesamt gibt’s von der FDP aber trotz Detailkritik Zustimmung zum Haushaltspaket.
Dräxlmaiers Comeback: Rundumschlag zur Rückkehr-Rede
Still war es in den letzten Jahren um das einstige Plappermäulchen der CSU, Martina Dräxlmaier, geworden. Fraktions- und wortlos saß sie im Stadtrat. Seit sie bei der CSU-Versöhnung zu kurz gekommen und deshalb zur CSB (die als Auffanglager für alle Enttäuschten und Verstoßenen auch Ex-ÖDP-Mann Eberhard Dünninger aufgenommen hat) abgewandert ist, könnte sich das Blatt für Dräxlmaier wieder wenden. Kaum dabei, folgt auch schon ihr großer Auftritt als Haushaltsrednerin. Der Einstieg ist eine Watschen-Runde für die CSU: Sie hofft, dass Schlegls “mit heißer Nadel gestrickter Frieden hält” und wundert sich über Franz Rieger, der sich als “großen Friedensengel feiert”. Und schon ist sie auch bei Obama angekommen und den Schwierigkeiten der USA, sich auf einen Haushalt zu einigen.
Frau mit Watschnbaum: Martina Dräxlmaier, CSB. Foto: Archiv
Dräxlmaiers Watschenbaum fällt auf so ziemlich jeden drauf: auf eine SPD, die letztes Jahr die Haushaltsverweigerer als nicht kompromissfähig bezeichnete; da die CSB dem Haushalt zustimmen werde, müsse sie doch aber kompromissfähig sein, oder? Auf eine ÖDP, die doch tatsächlich für neu versiegelte Fläche Ausgleichsflächen haben will. Und auch auf die Linke, die sich “entblödet” hätte, Runtinger-Medaillen-Empfänger und Putzkolonnen-König Karlheinz Götz zu “diskreditieren”, weil dieser in seinem arbeitsrechtlichen Verhalten nicht ganz einwandfrei zu sein scheint. An solchen Leuten (also an einem Richard Spieß aus Freyung im Bayerischen Wald und einer Irmgard Freihoffer aus dem niederbayerischen Deggendorf) aus einer solchen Partei sei schließlich die DDR zugrunde gegangen.
Suttner vermisst die großen Würfe
Vermisst den Großen Wurf: Benedikt Suttner, ÖDP. Foto: Archiv
Zurück in die politische Realität führte dann Benedikt Suttner, ÖDP. Der sehe im Haushaltsentwurf zwar “Hoffnungszeichen” auf eine ökologische Verbesserung, aber “keine großen Würfe”. Unverständlich erscheint ihm, wie es die Baumassenstudie zum RKK so schnell auf die Tagesordnung schaffen konnte, die Armutsbekämpfung aber auf die lange Bank geschoben wird. Die Stadt kette sich “weiterhin an die Fesseln eines der vier Energie-Riesen” und nutze die Chance auf Transparenz nicht, wenn das Energiekonzept der REWAG nicht endlich öffentlich gemacht werde. Er kritisierte, dass Kultur “nur dann forciert” werde, wenn “ein handfestes wirtschaftliches Interesse damit verbunden werden kann”, und setzte dem “Auto-Fetisch” der CSU ein Konzept aus überarbeiteten RVV-Linien, einer Car-Sharing-Offensive, mehr 30er-Zonen und einem endlich umzusetzenden Radwegeplan entgegen.
Kultur und Wohnungsbau: Kritik von links
“Hinterieher von Sozialabgaben nicht ehren.” Richard Spieß, Linke. Foto: Archiv
Zur letzten Runde des jährlichen Schaukampfs trat Richard Spieß an. Auf Dräxlmaiers Vorwurf in Sachen Götz antwortete Spieß: “Wenn jemand Sozialabgaben und Steuern hinterzieht, ist das kein Grund, ihn zu ehren.” Nicht ganz zusammenhanglos ging es kurz zuvor um die Ausweitung des Niedriglohnsektors in Regensburg und das steigende Armutsrisiko. Die Schwerpunktsetzung im Kultursektor (zu viel Geld für das Museum der Bayerischen Geschichte und das Haus der Musik, zu wenig Geld für andere Vorhaben wie das Historische Museum) und vor allem die Wohnungsbaupolitik seien Fehlentscheidungen. Der Stadtrat übe zu wenig Einfluss auf die Stadtbau GmbH aus, die ungehindert das Maximum aus den Mietpreisen rausholen könne und das auch hemmungslos umsetzt. Die Sozialquote im Wohnungsbau und die Begrenzung der Mieterhöhungen seien wirkungslos verpufft.
Verbesserungsbedürftig sei zudem das Demokratieverständnis im Stadtrat: Die Runde der Fraktionsvorsitzenden schließe Stadtratsmitglieder aus, deren Parteien nicht genügend Stimmen für die Fraktionsstärke von drei Sitzen bekommen haben. Deshalb gingen an ihm und seiner Kollegin Irmgard Freihoffer immer wieder Informationen vorbei – und das in einem Kollegialorgan wie dem Stadtrat, wo Status seiner Mitglieder rein rechtlich nicht von der Mitgliedschaft in einer Fraktion abhängt.
Schließlich erlöst Spieß den Stadtrat nach fast fünf Stunden mit den Worten zu seiner Position als letzter Redner: “Wenn ich ankündige, zum Schluss zu kommen, ernte ich viele dankbare Blicke.”
Überwältigende Zustimmung zum Rekordhaushalt
Die Abstimmung ging dann flugs: Das Investitionsprogramm, die mittelfristige Finanzplanung und die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan gingen gegen die Stimmen von Linken und ÖDP durch. Die Freiwilligen Leistungen und der Stellenplan wurden einstimmig beschlossen.
Der letzte Haushalt von Oberbürgermeister Hans Schaidinger ist also trotz aller Unwägbarkeiten beschlossene Sache. Das Geld, über das der folgende Stadtrat ab Mai bestimmen sollte, ist bombensicher und mit überwältigender Zustimmung verplant, und das RKK lauert auch schon. Und jeder, der in dieser Stadt Oberbürgermeister werden kann, hat seinen Beitrag dazu geleistet, dass er sich nichts leisten können wird.
Die Haushaltsreden zum Nachlesen (soweit sie uns vorliegen)
Martina Dräxlmaier