16 Jul2013
Fragwürdige Beschlussvorlage
Irgendeine Fläche für irgendeinen Preis
Der Grundstücksausschuss erteilte der Verwaltung in Sachen “Swiss International School” eine umfassende Vollmacht. Gegenstimmen gab es nur von ödp und Linken. Foto: Archiv
„Eckdaten der Verträge“: Keine Fläche, irgendein Preis
Unter stichpunktartig aufgelisteten „Eckdaten der Verträge“ findet sich zwar ein monatlicher Mietpreis von sieben Euro pro Quadratmeter. Wie groß die Fläche indessen ist, die an die SIS vermietet werden soll, steht nicht in der Sitzungsvorlage. Insgesamt stehen im alten Von-Müller-Gymnasium knapp 8.000 Quadratmeter zur Verfügung. Doch derzeit scheint es ohnehin gleichgültig zu sein, wie groß die Fläche ist. In der Sitzungsvorlage findet sich nämlich der der kurze Passus: „unter bestimmten Bedingungen Reduzierung der Miete für bestimmte Zeit“. Kurz gefasst bevollmächtigten die Stadträte also die Verwaltung, der SIS eine Fläche von bis zu 8.000 Quadratmetern zu irgendeinem Preis zur Verfügung zu stellen. Ein Freibrief, der auch genutzt wurde: Mittlerweile ist bekannt, dass die Miete vorerst auf Null reduziert wurde.Stadt steht für schlechte Planung von Klett gerade
Die dafür ausschlaggebenden „bestimmten Bedingungen“: Die SIS hatte sich eigentlich bis 2019 vertraglich bei den Eckert Schulen in Regenstauf gebunden und wird nun mit dem Zuckerl „Mietfreiheit“ nach Regensburg gelockt. Regensburg verzichtet also auf Geld, weil die SIS leichtfertig einen langfristigen Vertrag in Regenstauf geschlossen hatte.Die MZ-Mär von der „imaginären Miete“
Die Mittelbayerische Zeitung verbreitete nun kürzlich die Mär, dass dies für die Stadt keinerlei Verluste bedeute. Schließlich würde eine öffentliche Schule auch keine Miete bezahlen, insofern sei es eine „imaginäre Miete“, auf die man nun vorläufig verzichte. Also keine Kosten für die Stadt? Alles halb so wild, wie die MZ meint? Die Sitzungsvorlage straft diese Behauptung Lügen. Dort ist ausdrücklich festgehalten: Bei künftigen Schulsanierungsmaßnahmen fehlt der Stadt nach dem Umzug der SIS ins alte Von-Müller-Gymnasium Platz zum Ausweichen. Ausdrücklich wird der Oberbürgermeister deshalb beauftragt, „dem Stadtrat Vorschläge vorzulegen“, um den Wegfall des alten Von-Müller-Gymnasiums als Ausweichort zu kompensieren. Dies könne „durch Erwerb und/ oder bauliche Maßnahmen anderer Gebäude“ geschehen. Damit kommen also weitere Kosten auf die Stadt zu.Sanierung: Sechs Millionen, Container: 400.000 – plus: neues Ausweichgebäude
Bereits die Sanierung des als Ausweichgebäude gedachten ersten Bauabschnitts des alten Von-Müller-Gymnasiums hatte knapp sechs Millionen Euro gekostet. Zusätzlich wurden Container für über 400.000 Euro angeschafft, um genügend Platz für die Grundschule Königswiesen zu haben, die dort und im alten VMG untergebracht werden sollen. Bei späteren Sanierungsmaßnahmen – und es stehen noch einige an – braucht es eine neue Lösung, die erneut Geld kostet. Da hätte ein bisschen „imaginäre Miete“ in die Stadtkasse nicht geschadet.Hintergrund: Was sind SIS und RIS?
Im April verständigten sich die „Regensburg International School“ (RIS) und die „Swiss International School“ (SIS) in Regenstauf – zwei Privatschulen mit internationaler Ausrichtung – darauf, sich zusammenzuschließen.
Der Grund: Beide Schulen – 2008 noch in Konkurrenz zueinander eröffnet – hatten nur jeweils 60 Schüler und wären – jede für sich – auf Dauer nicht überlebensfähig gewesen.