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Archiv für 13. Juni 2013

Vor einem knappen Jahr machte die NPD bei ihrer „Deutschlandfahrt“ in Regensburg Station. Für die Nazis war der Aufenthalt hier offenbar sehr frustrierend. Ein bekannter NPD-Multifunktionär schlug zu. Am Dienstag musste er sich deshalb vor dem Amtsgericht verantworten.
NPD-Kader unter sich: Andy Knape und der Szeneanwalt Ingmar Knop. Foto: Roth

NPD-Kader unter sich: Andy Knape und der Szeneanwalt Ingmar Knop. Foto: Roth

Am Ende blieb Andy Knape nur noch die Beleidigung des Vorsitzenden Richters. In einer knapp zweistündigen Verhandlung verurteilte das Amtsgericht Regensburg den Bundesvorsitzenden NPD-Jugendorganisation JN am Mittwoch zu einer Geldstrafe wegen Körperverletzung. Bei der NPD-„Deutschlandfahrt“ hatte der NPD-Multifunktionär am 1. August 2012 in Regensburg einem Gegendemonstranten vorsätzlich mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

NPD-„Politprominenz“ in Regensburg

Tatsächlich ist der 27jährige Madgeburger kein Unbekannter. Neben seiner Rolle als Bundesvorsitzende der JN („Junge Nationaldemokraten“) ist er auch Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion und Leiter des NPD-Bundesordnerdienst. Im Internet ist viel über ihn zu finden: Zum Beispiel, dass wegen einer SS- verherrlichenden Rede vom ihm ein Naziaufmarsch abgebrochen wurde, dass er sich früher im sogenannten „Selbst-Schutzes Sachsen-Anhalt“ („SS/SA“) betätigt hat und dass er schon öfters gewalttätig gegen Journalisten und Nazigegner geworden sein soll. Sowohl sein Anwalt als auch die Zeugen, die Knape am Dienstag mitgebracht hatte, sind höchste „NPD- Politprominenz“. So verteidigt ihn Ingmar Knop, früher DVU- Bundesvorsitzender, bekannter Szeneanwalt und Autor des im neonazistischen Freiheitliche Buch- und Zeitschriftenverlag erschienen Buchs „Mit der EU in den Abgrund – Deutschlands Selbstvernichtung“. Zusätzlich zu seiner Anwaltstätigkeit ist Knop, genauso wie Knape, Mitarbeiter der sächsischen NPD .
Blieben von der Polizei unbeanstandet: Alle NPDler trugen Schirme mit Metallsspitze. Foto: as

1. August 2012 in Regensburg: Alle NPDler trugen Schirme mit Metallsspitze. Links im Bild: Ronny Zasowk. Foto: Archiv/ as

Man kennt sich gut und fuhr deshalb mit einer Fahrgemeinschaft nach Regensburg. „Um Kosten zu sparen“, witzelt der Richter. Und in der Tat können viele Verbindungslinien zwischen den Zeugen und dem Angeklagten hergestellt werden. So sitzt Knape mit dem Zeugen Ronny Zasowk im NPD-Bundesvorstand, mit dem Zeugen Julian Monaco arbeitet er in der sächsischen NPD-Fraktion und im JN-Bundesvorstand zusammen. Der Zeuge Stefan Suhr, ein NPD-Kader aus Mecklenburg-Vorpommern, war damals mit den anderen vier bei der „Deutschlandfahrt der NPD“ dabei.

Angriff ist bei der NPD Notwehr

Ziel der Verteidigung war es, Knapes Zuschlagen als Notwehr darzustellen. So bestritt der wegen Betrugs vorbestrafte Knape nicht, dass er einen Nazigegner einen Faustschlag ins Gesicht gegeben hatte. Er versuchte es allerdings so darzustellen, als sei er beim Schutz für den NPD-Truck von einem Antifaschisten mit einer Fahnenstange angegriffen worden und habe deshalb handeln müssen. Immer wieder kommt es dabei zu nicht geahndeten Falschaussagen von Knape. So ist ist etwa die Behauptung, dass er als Leiter der Sicherheit bei der Fahrt nur mit einem Funkgerät ausgestatten gewesen sei, eine glatte Lüge. Auf Bildern die Regensburg-Digital damals veröffentlicht hat, sieht man ihn mit einem Fahrradschloss bewaffnet auf dem Bismarckplatz stehen. Auch die anderen Teilnehmer waren mit Schirmen und Taschenlampen als Schlagwaffen ausgestattet.
Knape am 1. August vor dem NPD-Truck am Bismarckplatz, bewaffnet mit einem Fahrradschloss. Foto: Archiv/ as

Knape am 1. August vor dem NPD-Truck am Bismarckplatz, bewaffnet mit einem Fahrradschloss. Foto: Archiv/ as

Regensburg – anstrengendes Pflaster für Nazis

Von dem Tag in Regensbug können sie alle vier behaupten, dass es anstrengend war. Sie wurden mehrere Stunden blockiert und konnten ihre Kundgebung nicht wirklich durchführen. „Regensburg war eine der unangenehmeren Städte in Deutschland“, so Monaco. Nazigegner, die die Verhandlung kritisch begleiten, lächeln daraufhin zufrieden. In der Tat waren am 1. August 300 Gegendemonstranten auf der Straße, um mehrmals den NPD-Truck bei der An- und Abreise über Stunden zu blockieren und die Propaganda der Nazis in Pfiffen, Rufen und Trillerpfeifen untergehen zu lassen. Oftmals unbegleitet von der Polizei kam es dann seitens der Nazis zu Gewalt gegen Nazigegner.

Blockieren ist keine Gewalt

So sah es auch der zuständige Richter. Er verhängte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 40 Euro gegen Knape. In seiner Urteilsverkündung begründete er die Strafe damit, dass Knape einen Gegendemonstranten vorsätzlich angegriffen habe. Dies sei passiert, weil Knape in Regensburg großen Widerstand von Gegendemonstranten erfahren habe und durch sein Zuschlagen deutlich „Präsenz“ und Überlegenheit habe zeigen wollen. „Die Gegendemonstranten sagten: ‘Ihr seid nicht willkommen in unserer Stadt.’ Sie beantworteten dies darauf hin mit einem Faustschlag“, so der Richter, der zudem klarstellte: „Blockieren stellt keine Gewalt dar und auch der Tatbestand der Nötigung ist sehr umstritten“. Während der Urteilsverkündung kam es dann fast zum Eklat im Gerichtssaal, als Knape trotz mehrmaliger Aufforderung, dies zu unterlassen auf seinem Handy herumtippte. Auf den Satz des Richters „Sie müssen mich ja nicht anschauen, aber unterlassen sie das bitte“, antwortete Knape drohend: „Doch das werde ich, ich schaue sie sehr genau an“. Auf den Hinweis, dass er in Berufung gehen könne, erklärte Knape schließlich: „Natürlich werde ich das. Sie sind ja in ihrer Denkweise beschränkt.“ Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

„Unser Kiez, unsere Stadt und unsere Regeln“

Wie das vom Richter angesprochene „Zeigen von Präsenz“ bei der JN noch aussehen kann, ist auf der Facebook Seite von Julian Monaco deutlich sichtbar. Dort veröffentlichte er ein Bild mit Freefight-Handschuhen und einem Gebissschutz. Dazu waren Flyer der JN abgebildet, auf denen zu lesen ist: „Unser Kiez, unsere Stadt und unsere Regeln – Anpassung ist Feigheit“. UPDATE: In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Regensburg am 14.10.2013 wurde das Verfahren gegen Knape eingestellt.Screenshot_Fb_Julian_M
Der öffentliche Raum ist nicht für jeden da

Kaufhof-Chef fordert: Neupfarrplatz soll punker-frei werden

In der Regensburger Altstadt ist viel Platz: für Auto-Ausstellungen, jedweden Werbestand, für Segways und Touristen-Rudel. Manche aber passen da nicht rein. Sie stören das Stadtbild und die Geschäfte. Der Galeria Kaufhof-Chef Ralf Kammermeier hat nun im Sicherheitsbeirat der Stadt gefordert, Punker vom Neupfarrplatz zu verbannen. Bürgermeister Gerhard Weber scheint bereits Vergrämungs-Methoden in petto zu haben.

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