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Archiv für 28. Mai 2013

28 Mai2013
Diskussion um Mieterhöhungen

Stadtbau: 180-Grad-Wende der CSU

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Als ehrliche Anwälte von Mieterinteressen – so wollen sich derzeit die meisten Fraktionen im Stadtrat gerieren. Heute nun hat die CSU einen wohlklingenden Antrag veröffentlicht. Das erstaunliche: Zuvor hat sie zwei Mal gegen solche Vorschläge gestimmt. Auch Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker hat sich zu Wort gemeldet.
Bitte recht freundlich. Wenn es um die Stimmen der Mieter geht, versucht jeder gut auszusehen. Heute ging CSU-Fraktionschef Christian Schlegl mit einer Kehrtwende in Sachen Stadtbau an die Öffentlichkeit. Foto: Archiv/ Staudinger

Bitte recht freundlich. Wenn es um die Stimmen der Mieter geht, versucht jeder gut auszusehen. Heute ging CSU-Fraktionschef Christian Schlegl mit einer Kehrtwende in Sachen Stadtbau an die Öffentlichkeit. Foto: Archiv/ Staudinger

Bei ihrem Schlingerkurs in Sachen Stadtbau scheint die Koalition nun politische Verantwortung für öffentlich formulierte, wohlfeile Forderungen zu übernehmen. Die CSU-Fraktion hat am heutigen Dienstag einen Antrag veröffentlicht (als PDF), mit dem die städtische Tochtergesellschaft „mit sofortiger Wirkung“ verpflichtet werden soll, Mieterhöhungen binnen drei Jahren („Kappungsgrenze“) von den bislang gesetzlich möglichen 20 auf 15 Prozent zu begrenzen. Diese Kehrtwende hat wohl weniger etwas mit Einsicht, sondern öffentlichem Druck zu tun.

Aufsichtsrat: CSU und Freie Wähler lehnen SPD-Vorstoß ab

Bereits Ende 2012 gab es im Aufsichtsrat der Stadtbau heftige Diskussionen. Damals war es SPD-Fraktionschef Norbert Hartl, der die Kappungsgrenze für die städtische Tochter bei 15 Prozent festgelegt haben wollte. Seinen Vorstoß lehnte die CSU gemeinsam mit den Freien Wählern ab.

Stadtrat: CSU und SPD lehnen Vorschlag des Mieterbunds ab

Im März 2013 hatte die Koalition erneut die Möglichkeit, der Stadtbau entsprechende Auflagen zu machen. Doch der Vorstoß des Mieterbundes wurde in einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung abgelehnt – mit den Stimmen von CSU und SPD. Die Freien Wähler stimmten dieses Mal übrigens dafür… Offenbar wollte die SPD einen Konflikt mit dem Koalitionspartner vermeiden. Er, sagt Norbert Hartl, sei davon ausgegangen, dass der einstimmige Stadtratsbeschluss, eine Kappungsgrenze von 15 Prozent für ganz Regensburg bei der bayerischen Staatsregierung zu beantragen zur Folge haben würde, dass die Stadtbau keine darüberhinausgehenden Mieterhöhungen mehr aussprechen würde.

Heute: SPD schreibt Briefe, CSU Anträge

Dem war – wie berichtet – nicht so. Also schrieb Hartl einen Brief an Hans Schaidinger und eine Pressemitteilung für die Medien. Und heute stellte CSU-Fraktionschef Christian Schlegl einen Antrag, gegen den seine Fraktion zuvor noch konsequent opponiert hatte, trotz anderslautender Wünsche in einem gut klingendem Strategiepapier. Auch Stadtbau-Geschäftsführer Joachim Becker hat sich zwischenzeitlich zu Wort gemeldet. Ihm hatte Norbert Hartl das „Unterlaufen von Stadtratsbeschlüssen“ und eine „moralisch fragwürdige“ Vorgehensweise vorgeworfen.

Becker: Ohne politische Weisung gelten die gesetzlichen Vorgaben

„Wir halten uns an gesetzliche Vorgaben und die Maxime, alle Mieter gleich zu behandeln“, so Becker zu unserer Redaktion. Bislang gebe es von politischer Seite weder eine Weisung noch einen Beschluss, die Mieterhöhungen binnen drei Jahren auf 15 Prozent zu begrenzen. „Und so lange kann ich auch keinem Mieter erklären, weshalb bei ihm eine Erhöhung um bis zu 20 Prozent möglich war und es beim nächsten plötzlich nur noch 15 Prozent sind.“ Generell würden die Mieten bei der Stadtbau maximal bis zur Höhe des Mietspiegels festgelegt. „Nicht darüber.“ Dazu werde jeder Einzelfall geprüft. Becker: „Das ist kein Akt der Willkür.“ Nach Angaben der Stadtbau liegt die derzeitige Durchschnittsmiete pro Quadratmeter in den 6.500 Wohnungen bei 5,50 Euro. In den Reigen der Pressemitteilungen im Kampf um die Stimmen der Mieter haben sich neben der CSU heute auch die Freien Wähler eingestimmt. Sie werfen Norbert Hartl „Krokodilstränen“ vor, erinnern an die politische Verantwortung der Koalition. Wofür sie selbst – die Freien Wähler – aber eigentlich stehen, ist dieser Pressemitteilung nicht zu entnehmen. Interessant dürfte nun die Diskussion über den Antrag der CSU im Stadtrat werden. Sofern sie denn öffentlich stattfindet. Das wurde bislang tunlichst vermieden. Insbesondere der OB-Kandidat der SPD, Joachim Wolbergs, hält sich bislang aus der Debatte heraus.
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