Entdecke Veranstaltungen in Regensburg Alle Kultur Oekologie Soziales Kino

Archiv für 30. November 2012

30 Nov2012
Umfrage zum Semesterticket beendet

Studenten stimmen für teureres Solidarmodell

Von Bianca Haslbeck in Nachrichten

Die Studenten haben abgestimmt: Das Semesterticket soll erhalten bleiben, am liebsten ist über 70 Prozent ein Solidarticket für 72 Euro. Das Opt-in-Modell, das als Kompromiss aus Verhandlungen zwischen Studenten, Stadt, Landkreis und RVV hervorgegangen ist, lehnen sie mehrheitlich ab. Ob die Variante eines Solidartickets zu diesem Preis machbar ist, ist noch unklar. Für das Studentenwerk würde das möglicherweise ein unkalkulierbares Risiko bedeuten.

Wieviel darf der ÖPNV für Studenten kosten? (Foto: Archiv)

Klar ist: Die Regensburger Studenten wollen ihr Semesterticket behalten. Die Frage, in welcher Form, ist jedoch immer noch nicht abschließend geklärt. Nach einem Kompromiss zwischen Stadt, Landkreis, RVV, Bahngesellschaften, Studierendenvertretern und Studentenwerk wollten vor allem die Studentenvertreter die Legitimation ihrer Kommilitonen einholen. Dafür haben sie eine Umfrage über das E-Mail-System der Universität und er Hochschule Regensburg (HS.R) ins Leben gerufen. Das Ergebnis: Nur rund 8 Prozent der Studierenden lehnen das Semesterticket prinzipiell ab. Der Rest verteilt sich auf die beiden anderen Modelle, wobei das vollständig solidarisch finanzierte Ticket für 72 Euro an beiden Einrichtungen eine große Mehrheit auf sich vereint und nur rund ein Fünftel für das ausgehandelte Opt-in-Modell stimmt. [stextbox id=”info”]

Abstimmungsergebnis der Umfrage zum Semesterticket:

Universität: Pro Solidarticket für 72 Euro: 74 Prozent Pro Opt-in-Modell: 19,7 Prozent Gegen das Semesterticket: 6,3 Prozent HS.R: Pro Solidarticket für 72 Euro: 69,3 Prozent Pro Opt-in-Modell: 22,1 Prozent Gegen das Semesterticket: 8,7 Prozent Wahlbeteiligung: An Universität und HS.R je 46 Prozent [/stextbox] Die Konsequenzen dieser Umfrage sind aber noch nicht klar. Gerlinde Frammelsberger, Geschäftsführerin des Studentenwerks und Vertragspartnerin des RVV in Sachen Semesterticket, hatte nach den langen Verhandlungen angekündigt, das Opt-in-Modell auf alle Fälle umzusetzen. Problematisch ist nun, dass die Mehrheit der Studierenden sich anders entschieden hat. Und eigentlich wollte und sollte sie ja in deren Namen handeln. Nur: Die Problematik mit der rechtlichen Obergrenze von 64 Euro für ein Semesterticket sind immer noch nicht geklärt.

Studentenwerk im kaukasischen Kreidekreis

Das Problem: Das Semesterticket darf laut einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtshofes nicht mehr als 1,6 Prozent des Grundbedarfs nach dem Bafög kosten. Diese Grenze liegt aktuell bei 64,32 Euro. Die 72 Euro liegen also darüber und wären ein finanzielles Risiko für das Studentenwerk. Das müsste im Fall einer erfolgreichen Klage gegen das Ticket die komplette Summe zurückbezahlen und wäre damit ruiniert. Wie sie mit dem Umfrageergebnis in den kommenden Tagen umgehen wird, ist noch nicht geklärt; Frammelsberger konnte von unserer Redaktion am Freitag nicht mehr telefonisch erreicht werden.

Studentenvotum nicht bindend

Über dieses rechtliche Risiko haben sich die Studentenvertreter bislang ausgeschwiegen. Die Bunte Liste teilt in einer Pressemitteilung lediglich mit, dass es sich bei dem Umfrageergebnis nur um eine Empfehlung der Studenten handelt, die nicht bindend sei. Schnell schwenkt man zum prinzipiellen Thema um, nämlich dass es in Bayern keine verfasste Studierendenschaft gibt, die rechtlich gültige Verträge schließen kann. Über die Bunte Liste, die die Mehrheit im Konvent hat, kam unter anderem Ssaman Mardi in das Gremium; er war maßgeblich am Kompromiss mit dem scharf kritisierten Opt-in-Modell beteiligt. Das lässt den Schluss zu, dass die Mitglieder der Bunten Liste dem Umfrage-Votum also nicht besonders zugetan sein dürften. Der SprecherInnenrat der Universität bezeichnet in einer Pressemitteilung beide Modelle als „keine optimale Lösung“, ist jedoch froh, das Semesterticket überhaupt erhalten zu können. Die von RVV und Bahnen geforderten Erhöhungen erscheinen dem SprecherInnenrat „nicht nachweislich begründet“.

Stadt und Verkehrsbetriebe sind flexibel

Den anderen Verhandlungsparteien dürfte es letztlich weniger wichtig sein, auf welches Modell das Semesterticket hinausläuft. Der RVV bekräftigte stets, auch bei einem 72-Euro-Modell mitzumachen, für die Stadt gilt Selbiges: Oberbürgermeister Hans Schaidinger bekräftigte am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen, dass die Stadt mit allen Modellen leben könnte. Und auch den Bahnen dürfte die genaue Form der Übereinkunft egal sein, solange sie ihre Mindestforderung von 25 Euro Beteiligung am Semesterticket erfüllt bekommen.
Weiter lesen 4 Kommentare
Nebeneffekte des Geldwäschegesetzes

Vom Immobilienmakler zum „IM Makler“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Wer eine Wohnung oder ein Haus kaufen will, muss damit rechnen, dass sein Name beim Bundeskriminalamt landen könnte: als Geldwäscher oder Terrorverdächtiger. In Bayern haben Immobilienmakler kürzlich Post vom Innenministerium bekommen. Das im vergangenen Jahr verschärfte Geldwäschegesetz verpflichtet sie unter Androhung hoher Geldstrafen zum Anlegen von Dossiers und Verdachtsmeldungen an das BKA. Der unklar definierte Spitzelauftrag gilt für viele Branchen.

Stadtrat beschließt Haushalt 2013

Der Versuch, das Unmögliche zu schaffen

Von Bianca Haslbeck am in Nachrichten

Das Investitionsprogramm gilt als finanzierbar, aber nicht als umsetzbar. Schlegl und Hartl loben die CSU-SPD-Koalition, der Rest haut mal mehr, mal weniger fest drauf, und der Oberbürgermeister hat sich von diesem parteipolitischen Hick-Hack schon längst verabschiedet. Die Bilanz einer Haushaltsdebatte.

Suche

drin