Als Deutschland ein Grundrecht abschaffte
Im August 1992 rotteten sich vor der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen über mehrere Tage bis zu 3.000 Menschen zusammen. Bewaffnet mit Baseballschlägern, Steinen und Betonbrocken, begleitet von rassistischen Sprechchören legen sie schließlich Feuer in einem Gebäude, in dem vietnamesische Vertragsarbeiter untergebracht sind. Die Polizei hat zu diesem Zeitpunkt ihre Einsatzkräfte längst abgezogen. Es kommt auch keine Feuerwehr. Die Bewohner überleben nur mit Glück: Sie können durch eine Dachluke entkommen.
Ein Beitrag dazu von Spiegel TV aus dem Jahr 1992:
Die Ereignisse von Rostock-Lichtenhagen waren die schwersten pogromartigen Ausschreitungen in Deutschland seit 1945. Und doch war es nur ein Ereignis in einer Reihe von Übergriffen und Anschlägen: Hoyerswerda, Mölln, Solingen. 1992 gibt es 18 Todesopfer rechter Gewalt.
Die Reaktion: Man schafft ein Grundrecht ab
Noch während der Ausschreitungen in Rostock knickt die SPD ein und positioniert sich in der Asylpolitik neu. Im Dezember 1992 schließlich verschaffen die Sozialdemokraten der schwarz-gelben Bundesregierung die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundrecht auf Asyl faktisch abzuschaffen.Bereits seit Ende der 80er war diese Forderung bei der CDU/CSU Programm. Als Ergebnis dieses „Asylkompromisses“ stand unter anderem die zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen in „Gemeinschaftsunterkünften“ und das kürzlich vom Bundesverfassungsgericht gekippte Asylbewerberleistungsgesetz.
Am kommenden Donnerstag (19 Uhr) beschäftigt sich ein Vortrag im soziokulturellen Verein L.E.D.E.R.E.R. e.V. mit dem viertägigen Pogrom von Rostock-Lichtenhagen, dessen Beginn sich am 22. August zum 20. Mal jährt. Veranstalter ist das linke Bündnis „Rassismus tötet“, das für den 25. August zu einer Großdemonstration in Rostock aufgerufen hat.
„Dieses Ergebnis wäre nicht erzielbar gewesen ohne die öffentliche Auseinandersetzung – die natürlich auch Hitzegrade erzeugt hat.“ Der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) 1993 über den Asylkompromiss