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Archiv für 25. Juli 2012

25 Jul2012
Reise gegen Residenzpflicht

Würzburg: Falsche Eindrücke und dubiose Rathaus-Deals/ UPDATE: Stadt widerspricht Aussagen der Flüchtlinge

Von Stefan Aigner in Nachrichten, Überregional

Seit Dienstag reist der 34jährige Mohammad Kalali durch Deutschland, um gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge zu protestieren. In Würzburg gab es am Mittwoch eine Strafanzeige gegen ihn. Seine Reise setzt er trotzdem fort. Ein zweiter Zwischenbericht.
Zwischen Marienkirche und Persil-Pavillon: Das Protest-Camp Würzburg, wo Mohammad Kalali bereits mehr als 100 Tage gegen die deutsche Asylpolitik demonstriert hat. Fot: as

Zwischen Marienkirche und Persil-Pavillon: Das Protest-Camp Würzburg, wo Mohammad Kalali bereits mehr als 100 Tage gegen die deutsche Asylpolitik demonstriert hat. Foto: as

Kurz vor Mittag treffen wir in Würzburg ein. Hier, wo sich im Februar ein junger Mann in der Sammelunterkunft erhängt hat, protestieren die Flüchtlinge am längsten: 128 Tage. Mehrfach mussten sie mit ihrem Zelt schon umziehen. Derzeit steht der Pavillon mit den Fotos von Demonstrationen und Hinrichtungen im Iran und dem dafür verantwortlichem Staatschef Ahmadinedschad, der als Mörder dargestellt wird, auf dem Marktplatz. Im Hintergrund die Marienkirche, danben ein Waschmittel-Werbe-Pavillon. Fünf Männer halten sich derzeit rund um die Uhr auf. Auf der Treppe vor der Marienkirche unterhalte ich mich mit Ajin Assadi. Er ist Elektroingenieur. Spricht gut Deutsch. Den Kurs hat er selbst bezahlt. Verwandte in München und Baden-Baden unterstützen ihn finanziell. Manchmal schaffen es seine Eltern, ihm aus dem Iran Geld zukommen zu lassen. Dort hatte der 28jährige einen kleinen Betrieb. Seine Familie sei eine der reichsten im westlichen Teil des Iran. Assadi engagierte sich nicht politisch, darüber, dass er kein Moslem ist, sprach er nicht öffentlich. Es ging ihm gut. „Ich bin nicht wegen Geld nach Deutschland gekommen. Ich hatte ein schönes Leben“, erzählt der 28jährige. Und er hatte ein „Hobby“, wie es das Bundesamt für Migration nennt. Gemeinsam mit einem Freund entwickelte Assadi „Kampfroboter“ und nahm an Wettbewerben teil, die er zwei Mal gewann. Kurz darauf sei er von der Regierungsangehörigen angesprochen worden, um an einem Forschungsprojekt mitzuarbeiten. Etwas Militärisches, das bei Demonstrationen zum Einsatz kommen sollte, vermutet er. Das Bundesamt für Migration kennt Assadis Roboter von Videos, dort glaubt man ihm auch, was er studiert und gearbeitet hat. Doch dass er unter Druck gesetzt, von der Polizei verhört und mehrfach angerufen wurde, nachdem er das „Angebot“ der Regierung dankend abgelehnt hat, glaubt man ihm bei der Behörde nicht. „Ich wollte nicht fürs Militär arbeiten. Egal für wie viel Geld“, sagt Assadi. Vor 14 Tagen wurde sein Asylantrag abgelehnt. Eine Retourkutsche dafür, dass er sich am Würzburger Protest-Camp beteiligt, glaubt er. Ohne weiteres von der Hand zu weisen ist diese Vermutung nicht.

Asyl gegen Klappe halten?

Kurz nachdem die Proteste in Würzburg begonnen hatten und erste mediale Wellen schlugen, wurden einige Flüchtlinge zu einem Amtsleiter ins Rathaus geladen, erzählt eine Unterstützerin. Der Deal, der demnach dort angeboten wurde: Ihr beendet das Camp, dafür bekommt ihr einen sicheren Aufenthalt. Da werde man die guten Kontakte zur CSU nutzen. Auf Nachfrage bestätigen zwei Flüchtlinge dieses Gespräch. UPDATE am 27. Juli: Die Stadt Würzburg widerspricht diesen Aussagen massiv. Ein solches Angebot habe es nie gegeben, so ein Sprecher. Bei allen Gesprächen mit den Flüchtlingen seien Zeugen zugegen gewesen. Ungeachtet dessen, ob es nun dieses Angebot gab oder nicht: Der Protest ging weiter, mehrere Flüchtlinge traten in den Hungerstreik. Einige nähten sich die Lippen zu. Und es ist erstaunlich, dass nach Beginn dieses Hungerstreiks über 20 Asylanträge, die bis dahin monatelang nicht bearbeitet worden waren, plötzlich entschieden wurden: alle positiv. In der Hoffnung, so den Protest einzudämmen und von der Straße zu bekommen? Hat der Druck gewirkt?

Bundesamt-Chef: „Falscher Eindruck“

Der Präsident des Bundesamts Manfred Schmidt dementierte derartige Vermutungen bei einer Podiumsdiskussion in Würzburg heftig. Da entstünde ein falscher Eindruck. Das alles habe der normalen Bearbeitungszeit entsprochen. Indes: Seit die Proteste sich auf andere Städte ausweiten, häufen sich die negativen Bescheide in Würzburg – wie in Assadis Fall. Doch dass man sich dadurch nicht davon abbringen lässt, weiter auf der Straße zu protestieren, zeigt sich daran, dass sich unter den „Bewohnern“ des Protest-Zelts zwei Männer befinden, die bereits einen positiven Bescheid erhalten haben. „Hier geht es schon lange nicht mehr nur um mich“, sagt einer von ihnen. Es gehe darum, dass man Menschen auf der Flucht nicht wie Kriminelle behandeln könne. Auch Assadi kündigt an, weiter protestieren zu wollen, „egal, ob ich anerkannt werde oder nicht.“ Er habe die Chance gehabt, eine Schule zu bezahlen, um Deutsch zu lernen. Er habe Geld und Unterstützung von Verwandten, um in Deutschland einen Neuanfang zu machen, so ihn denn der deutsche Staat lassen sollte. „Diese Chance haben andere nicht.“ Wieder die gleiche Forderung: Gleiches Recht für alle. Bewegungsfreiheit. Das Recht, zu arbeiten. Selbstbestimmt leben.

Strafanzeige: „Ein Problem des deutschen Staats, nicht meines“

Noch während wir im Gespräch sind, kommt eine Gruppe von fünf Polizisten zum Protest-Camp und kontrolliert die Aufenthaltsgenehmigungen. Alle Gespräche dokumentiert ein Beamter mit der Kamera. Man sucht nach Mohammad – auch die lokale Mainpost hat davon berichtet, dass er bewusst gegen die Residenzpflicht verstoßen und nach Würzburg kommen will. Der „Gesuchte“ wartet bei der Marienkirche bis die Beamten zu ihm kommen. Er hat damit gerechnet. Ausnehmend freundlich und korrekt werden ihm seine Rechte und sein Verstoß gegen die Residenzpflicht vorgehalten. Assadi soll dolmetschen. Weil es nicht das erste Mal ist, dass er gegen die Residenzpflicht verstößt – Mohammad war bereits über 100 Tage beim Würzburger Protestcamp, obwohl er doch die Oberpfalz nicht verlassen hätte dürfen, werde aus der Ordnungswidrigkeit nun eine Straftat, erklärt ein Beamter. Der 34jährige hört lächelnd und achselzuckend zu, nickt ab und an. „Es ist mir egal“, meint er nur, als ich ihn später auf die Anzeige anspreche. „Ich habe nichts verbrochen. Ich reise und besuche Freunde.“ Und die Residenzpflicht? „Die ist ein Problem des deutschen Staats, nicht meines“, sagt er und redet dann weiter mit seinen Würzburger Freunden. Am späten Nachmittag fahren wir weiter nach Düsseldorf. Für wiederholte Verstöße gegen die Residenzpflicht (eine europaweit einmaliges, deutsches Sonderrecht übrigens) droht bis zu einem Jahr Gefängnis.
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