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Archiv für 23. Juli 2012

23 Jul2012
Flüchtlingsproteste weiten sich aus

„Die Residenzpflicht ist mir scheißegal“

Von Stefan Aigner in Nachrichten, Überregional

Die Forderung ist nicht kompliziert: Gleiches Recht für alle, auch für Flüchtlinge. Am Dienstag wird der Iraner Mohammad Hassanzadeh Kalali von Regensburg nach Bamberg reisen und damit für sein Recht auf Bewegungsfreiheit demonstrieren. Das darf er nicht, sagt der deutsche Staat. „Ich werde öffentlichkeitswirksam zeigen, dass mir die Residenzpflicht scheißegal ist“, schreibt er.

Kundgebung am Mittwoch am Neupfarrplatz. An diesem Tag hat das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz für grundgesetzwidrig erklärt. Foto: as

Die Solidarität mit den iranischen Flüchtlingen in Regensburg wächst. Nachdem die Stadt Regensburg dem Protestcamp (zur Internetseite) mit formalistischen Begründungen die Nutzung ihrer Stromverteiler verweigert hatte, stellte zunächst ein Geschäftsmann am Neupfarrplatz, später die evangelische Kirche unkomliziert und ohne großes Aufheben einen Anschluss zur Verfügung. Als vergangenen Mittwoch das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz für grundgesetzwidrig erklärte, kamen weit über 100 Menschen zu einer Kundgebung auf den Neupfarrplatz (hier die Rede von Gotthold Streitberger, BI Asyl), um ihre Unterstützung zu bekunden. Und nun werden die Proteste ausgeweitet. Die Botschaft könnte einfacher nicht sein: Gleiches Recht für alle. Menschenwürdige Behandlung für alle.

Reise gegen Residenzpflicht

Das Recht auf Bewegungs- und Reisefreiheit wird Mohammad Hassanzadeh Kalali ab Dienstag in Anspruch nehmen. Der Iraner protestiert seit mittlerweile vier Monaten gegen die Ungleichbehandlung von Flüchtlingen in Deutschland. Zunächst mehr als 100 Tage in Würzburg, nun bereits seit zwei Wochen in Regensburg. Am Dienstag wird Kalali nun bewusst gegen die Residenzpflicht (Asylbewerber dürfen den jeweiligen Regierungsbezirk nicht verlassen) verstoßen und protestierende Flüchtlinge in Bamberg, Aub, Würzburg und Düsseldorf besuchen. Wir werden ihn begleiten und die Reise dokumentieren, ebenso die Reaktion der Behörden. Auf der Facebook-Seite des Regensburger Protest-Camps hat Kalali eine Erklärung veröffentlicht, die wir hier im kompletten Wortlaut dokumentieren:
Ab Dienstag werde ich (Mohammad Hassanzadeh Kalali) dem deutschen Staat und seinen Politiker_innen abermals beweisen, dass er mir nicht vorschreiben kann wo ich mich aufhalten soll. Ich weigere mich seit 4 Monaten, aus euch bekannten Gründen, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu leben und nun werde ich öffentlichkeitswirksam zeigen, dass mir die Residenzpflicht scheißegal ist.   Ich werde zusammen mit einem Journalisten nach Bamberg, Aub, Würzburg und Düsseldorf reisen um meine Freunde zu besuchen. Hierbei verstoße ich bewusst gegen die Residenzpflicht.   Niemand kann und niemand darf einem Menschen vorschreiben wo er sich aufzuhalten hat. Auch der deutsche Staat nicht.
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