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Archiv für 29. Mai 2012

29 Mai2012
CSU-Streit

Schlappe für Rieger-Lager

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Mit seinem Versuch, drei Mitglieder der CSU-Abspaltung „Bürger für Regensburg“ aus dem Vorstand auszuschließen, ist das Rieger-Lager vor dem Bezirksschiedsgericht gescheitert. Die drei haben unterdessen Parteichef Armin Gugau den Rücktritt nahegelegt.

Vor dem Schiedsgericht erfolgreich: Konrad Brenninger. Foto: Archiv

Neue Runde in der Auseinandersetzung CSU versus CSU: Die Vorstandsmitglieder der Abspaltung „Bürger für Regensburg“ dürfen ihre Posten beim CSU-Kreisvorstands behalten und an dessen Sitzungen teilnehmen. Das entschied das Bezirksschiedsgericht der CSU am vergangenen Freitag. Dieser Beschluss ist eine herbe Schlappe für das Lager um den CSU-Kreisvorsitzenden Armin Gugau und MdL Franz Rieger. Wie berichtet hatte der Kreisvorstand Ende April beschlossen, Parteiausschlussverfahren gegen Dr. Konrad Brenninger, Brigitte Schlee und Manfred Hetznegger zu beantragen. Gleichzeitig wurden sie mit sofortiger Wirkung ihrer Ämter im Parteivorstand enthoben. Hintergrund ist deren Mitgliedschaft bei den „Bürgern für Regensburg“, die das Lager um CSU-Fraktionschef Christian Schlegl und Oberbürgermeister Hans Schaidinger unterstützen. Den Ausschluss aus dem Kreisvorstand hat das Bezirksschiedsgericht der CSU nun aufgehoben. Schlee, Hetznegger und Brenninger von der Ausübung ihrer Mitgliedschaftsrechte auszuschließen, sei rechtswidrig. Das Bezirksschiedsgericht sieht für eine derartige Maßnahme des CSU-Kreisvorstandes die Voraussetzungen als nicht erfüllt an. Ihre Mitgliedschaft bei den BfR sei kein schwerwiegender Fall im Sinne der CSU-Satzung. Das Trio hat diese Entscheidung via bereits „mit Genugtuung“ zur Kenntnis genommen.

„Persönliche Konsequenzen für Gugau“

„Wir können der Kreisverbandsführung nur empfehlen, vom weiterhin noch anhängigen Parteiausschlussantrag Abstand zu nehmen und diesen von der Kreisvorstandschaft zurücknehmen zu lassen“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Diese müsse dann aber wohl „zu persönlichen Konsequenzen bei Herrn Gugau führen“, so die drei abschließend.
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