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Archiv für 23. Mai 2012

23 Mai2012
Aus dem Kulturausschuss

Bloß kein öffentliches Aufgeilen

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Regensburg soll einen Kulturentwicklungsplan bekommen. Recht schnell war klar: Die Sparte Musik – zumindest ein Teil davon – genießt dabei Protektion von oberster Stelle. Ein aktueller „Zwischenbericht“ zeigt: Zu viel Öffentlichkeit ist unerwünscht.

Lieblingskind AG Musik: Kulturreferent Klemens Unger. Foto: Archiv

Mancher wird sich vielleicht noch daran erinnern: In Regensburg soll ein Kulturentwicklungsplan entstehen. Um die Weichen zu stellen, für die Zukunft der Kulturpolitik in dieser Stadt. Anfänglich gab es mehrere Konferenzen mit Kulturschaffenden. Verschiedene Arbeitsgruppen wurden gegründet, in denen alle Sparten zu ihrem Recht kommen sollten. Und zuletzt gab es immer wieder Klagen darüber, dass die Arbeitsgruppe Musik doch eine sehr privilegierte Stellung einnehme. Mit Billigung und unter Mitwirkung von Kulturreferent Klemens Unger (Mehr darüber).

Zwischenbericht: Viel zum Verfahren, null Inhalt

Seit geraumer Zeit ist es ruhig um dieses Thema geworden. Zeit für einen „Zwischenbericht“ (es gab schon mal einen). Der wurde dem Kulturausschuss am Mittwoch vorgestellt. Und die Sitzung verlief dann doch etwas unruhig. Nicht, dass es dabei um Inhalte gegangen wäre. Was aktuell in der „Stoffsammlung“ steht, die „die Kulturschaffenden“ erarbeitet haben, ist dem Zwischenbericht nicht zu entnehmen. Man erfährt, dass es Punkte gibt, die „im Konsens“ aufgenommen wurden und solche mit „ungelösten Differenzen“. Man erfährt etwas über den Zeitplan und darüber, dass 5.000 Fragebögen an Regensburger Haushalte verschickt wurden, von denen knapp 900 zurückkamen und die nun ausgewertet werden. Ansonsten konnte man der Debatte am Dienstag entnehmen, dass es auch zwischen den Stadträten „ungelöste Differenzen“ gibt – was das Verfahren anbelangt.

„Wenn Sie was wissen wollen, können Sie anrufen.“

Irmgard Freihoffer (Linke) beklagte sich bereits zu Beginn der Sitzung darüber, dass sie nicht zu den zwei Gesprächsrunden geladen wurde, bei denen Vertreter der Stadtratsfraktionen die ominöse „Stoffsammlung“ diskutieren durften.

Wollte mitdiskutieren, darf aber nicht: Irmgard Freihoffer. Foto: Archiv

Ein Einwand, den Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) zunächst relativ gelassen mit dem Hinweis abbügelte, dass Fraktionen eben mehr Informationsrechte hätten als Einzelstadträte. Das sei nun mal so. Da brauch sich Frau Freihoffer gar nicht zu echauffieren. Und wenn sie tatsächlich etwas wissen wolle, könne sie ja zum Telefon greifen und Kulturreferent Klemens Unger anrufen. Der werde ihr sicher gerne Auskunft erteilen. Was das denn solle, meinte darauf Jürgen Huber (Grüne). „Der Kulturentwicklungsplan ist doch als Beteiligungsverfahren gedacht, bei dem möglichst viele ihre Meinung einbringen sollen.“ Was könne es denn da schaden, wenn auch Frau Freihoffer zu den Diskussionen geladen werde? Je öffentlicher und transparenter das Thema gehalten werde, desto besser. Schließlich wolle man doch eine große Beteiligung. Ja freilich wolle man eine große Beteiligung, meinten darauf Kulturreferent Unger. Dafür sei auch gesorgt – später. Unger hat bereits Gespräche „mit der Chefredaktion einer Zeitung“ geführt, um dem Kulturentwicklungsplan – zu gegebener Zeit – die gebührende Öffentlichkeit einzuräumen. Bis es soweit sei und die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung nach ihrer Meinung gefragt würden, müsse man sich nun mal damit begnügen, dass das so sei: Fraktionen erfahren etwas mehr vorab. Das sei auch bei anderen Dingen so geregelt. Das gelte für den Kulturentwicklungsplan analog. Punkt. Aus. Schluss.

Abseits der Öffentlichkeit, „fern aller Eitelkeiten“

Die kulturpolitische Sprecherin der SPD, Margot Neuner, findet es sogar gut, dass die Stadträte – je einer pro Fraktion – das Thema – die nichtöffentliche Stoffsammlung zum Kulturentwicklungsplan – mal in Ruhe gemeinsam, abseits der Öffentlichkeit und „fern aller Eitelkeiten“ diskutieren konnten. „Das wäre anders sicher nicht so kollegial verlaufen.“ Und Altoberbürgermeisterin Christa Meier meinte denn auch, dass es „ganz schön unkollegial“ sei, das Thema Öffentlichkeit „wie eine Monstranz vor sich herzutragen und sich daran so aufzugeilen“.

„Was kann mehr Öffentlichkeit schaden?“ Jürgen Huber. Foto: Archiv

Jürgen Huber mochte das nun immer noch nicht einsehen und fragte, wo denn eigentlich das Problem liege, auch Frau Freihoffer an diesen Diskussionsrunden teilnehmen zu lassen, wo es doch andere gebe, die beim zweiten Termin ohnehin nicht gekommen seien.

„SPD und CSU anzuzünden“

Da komme ja gerade der Richtige, meinte darauf Wolbergs – schon etwas lauter. „Gerade diejenigen, die sich beschweren, dass ihre Spesenabrechnungen öffentlich werden, wollen jetzt plötzlich mehr Öffentlichkeit.“ Das sei ja schon „einigermaßen bemerkenswert“. Da ginge es, das sehe doch jeder, ja überhaupt nicht ums Thema, sondern nur darum, „SPD und CSU anzuzünden“. Das solle die Presse doch mal schreiben. Dass der Huber da nur etwas sage, damit CSU und SPD anschließend schlecht da stünden. „Nur darum geht es doch. Um nichts anderes.“

„Einigermaßen bemerkenswert.“ Joachim Wolbergs. Foto: Archiv

Immerhin eine Kleinigkeit aus besagter Stoffsammlung erfuhr man denn doch, nämlich, dass das Kapitel zur Musik das „mit Abstand kärglichste“ sei, wie Margot Neuner erwähnte. Beschwerden habe es gegeben, dass mehrere Leute, die sich beworben hatten, bei der Arbeitsgruppe Musik nicht mehr aufgenommen worden seien. „Andere Mitwirkende haben mir erzählt, dass sie gegängelt wurden, nur zwei Forderungen aufzunehmen: das Haus der Musik und den Kultursommer im Stadtpark.“ Entsprechend sei auch das Ergebnis.

Wieder Beschwerden über AG Musik

Kulturreferent Klemens Unger wollte da nur die Namen der Beschwerdeführer erfahren. Das seien vermutlich dieselben, die nicht einmal die vereinbarten Arbeitsaufträge erfüllt hätten. Er wisse aber ansonsten dazu nichts Genaueres. Er habe sich ja bei der AG Musik, ebenso wie bei allen anderen Arbeitsgruppen, nicht eingemischt. Das ist zwar sogar ausweislich städtischer Protokolle falsch, aber wen interessiert das schon bei einem Kulturentwicklungsplan, bei dem die Öffentlichkeit erst dann zugelassen ist, wenn es den hohen Herren genehm ist. P.S.: Der Zwischenbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Die von der Stadt derzeit veröffentlichten Dokumente zum Kulturentwicklungsplan finden sich hier.
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