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Archiv für 6. Februar 2012

06 Feb2012
Leiharbeit bei BMW

Lohndumping per Werkvertrag – mit universitärer Anleitung

Von Stefan Aigner in Nachrichten, Überregional

„Halber Lohn für gleiche Arbeit“, unter dieser Überschrift berichtete regensburg-digital Ende Oktober darüber, wie bei BMW die tariflich vereinbarte gleiche Bezahlung von Festangestellten und Leiharbeitern unterlaufen wird. Das Stichwort lautet „Werkvertrag“. Anstatt die Leiharbeiter selbst zu beschäftigen, kauft BMW „Dienstleistungen“ bei einem Subunternehmer. Und dort erhalten Leiharbeiter dann statt mindestens 11,61 nur noch 7,79 Euro die Stunde.

Einzelner Leiharbeiter tritt Welle los

Ein ehemaliger Leiharbeiter bei einem dieser Subunternehmen hatte sich bei unserer Redaktion gemeldet und das Ganze öffentlich gemacht. Betriebsrat und IG Metall gaben sich empört. Das Unternehmen wiegelte ab, man habe dafür keine Verantwortung. Andere Medien blieben fürs Erste ruhig. Einen Monat später entdeckte schließlich die Mittelbayerische Zeitung das Thema für sich („Werkverträge sorgen für Wirbel“). Ein Leser habe sich gemeldet und die Redaktion auf das Thema hingewiesen, so die MZ. Es folgten die Süddeutsche Zeitung und Junge Welt. Die Wochenzeitung Die Zeit ging im Dezember noch einmal explizit auf den Regensburger Fall ein. Geändert hat das an der bisherigen Praxis nichts, trotz immerhin vernehmlicher Proteste von Betriebsrat und IG Metall.

LMU: „Forschung“ in Zeiten von Drittmitteln

Vergangene Woche nahm sich nun das ARD-Magazin Monitor des Themas Werkverträge an und widmete sich dabei auch dem fragwürdigen Verhalten von Jura-Professoren der LMU München: Die juristische Fakultät der LMU steht Arbeitgebern bei der Konstruktion rechtlich abgesicherter Modelle in Sachen Lohndumping zur Seite. Drei Arbeitgeberverbände haben dort mit einer Stiftung von 55 Millionen Euro das Institut ZAAR („Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht“) aus dem Boden gestampft, für das nun Professoren der LMU „Forschungsarbeit“ auch in Sachen Ausbeutung leisten.

„Anleitung zum Lohndumping“

An einer Veranstaltung dieser Stiftung zum Thema „Alternativen zur regulierten Zeitarbeit“ im vergangen September im Holiday Inn in Düsseldorf nahmen – neben Siemens, BASF, Deutsche Bahn, Porsche, Robert Bosch, Metro AG und mehreren Leiharbeitsfirmen – auch Vertreter von BMW teil. Als „Anleitung zum Lohndumping“ bezeichnet IG-Metall-Rechtsanwalt Dieter Stang gegenüber der Zeit die Veranstaltung, die von rund 130 Teilnehmern besucht wurde.

„…den strengen Regelungen entfliehen“

Professor Richard Giesen, Lehrstuhl-Inhaber für Arbeits- und Sozialrecht an der LMU und ZAAR-Mitglied versprach dort: „Es gibt die Chance, den strengen arbeitsrechtlichen Regelungen der Zeitarbeit zu entfliehen.” ZAAR-Direktor Professor Volker Rieble, ebenfalls Lehrstuhlinhaber an der LMU (Arbeits- und bürgerliches Recht), fabulierte über die „Last der Stammarbeitsverhältnisse“ und gab der Zeit zufolge „konkrete Hinweise“, um Neuregelungen zur Zeitarbeit – etwa den Mindestlohn – zu umgehen. Unabhängige Forschung in Zeiten drittmittelfinanzierter Universitäten. Wer zahlt, schafft an. Darüber, wie viele Arbeitnehmer nun über den Umweg „Werkvertrag“ für BMW arbeiten, gibt es nach wie vor keine Informationen. Der Betriebsrat hat darauf nur eingeschränkt Zugriff, die Unternehmensleitung machte dazu bislang keine Angaben.
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