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Archiv für 8. Dezember 2011

08 Dez2011

Koalition kippt Quote für Sozialwohnungen

Von Stefan Aigner in Meinung, Nachrichten

Sind am Donnerstag mit ihrem neuen Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen: Norbert Hartl und Christian Schlegl. Foto: Archiv
Günstigen Wohnraum schaffen! Am Donnerstag ist die große Regensburger Rathaus-Koalition mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen, den sie schon jetzt als großen Wurf feiert: Investoren in Neubaugebieten will man Anreize geben, um günstige Mietwohnungen zu schaffen. Die Förderung von Familien haben sie CSU und SPD dabei auf die Fahnen geschrieben. Schon in der nächsten Stadtratssitzung soll der entsprechende Antrag beschlossen werden. Doch ist es tatsächlich der große Wurf? Gerade eineinhalb Jahre ist es her, dass der Stadtrat beschlossen hat, Bauherren eine Quote aufzuerlegen. 15 Prozent aller Wohnungen in Neubaugebieten sollten demnach künftig als öffentlich geförderte Sozialwohnungen entstehen. Der Beschluss kam nicht von ungefähr: Er fußt auf eingehenden Untersuchungen und Diskussionen innerhalb der Stadtverwaltung. Auf harten Fakten. Und Beispielen aus anderen Städten.

München: 30 Prozent Sozialwohnungen in Neubaugebieten

Zwischen 1990 und 2008 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Regensburg fast halbiert. Rund 1.400 Vormerkungen verzeichnet die Stadt auf ihren Wartelisten. Ein Missstand, dem abgeholfen werden sollte – per Quote, die von der Stadtverwaltung sehr differenziert ausgearbeitet und detailliert begründet wurde. Diese Quote ist mit 15 Prozent nicht einmal besonders hoch. In München etwa, wo der Hoffnungsträger der Bayern-SPD Christian Ude regiert, erlegt man Investoren glatt 30 Prozent auf.

2010: Quote „konsequent anwenden“

Mit Beschluss vom Mai 2010 sollte in Regensburg die von der Verwaltung erarbeitete 15-Prozent-Regelung „künftig bei der Planung neuer Wohnungsbaugebiete konsequent angewendet“ werden. Gerade rechtzeitig eben, bevor es Spatenstiche in den großen neuen Baugebieten – Alter Schlachthof, Zuckerfabrik, Kasernengelände – gibt. Mit ihrem aktuellen Vorschlag nun weicht die Koalition diesen Beschluss von 2010 auf. Die 15-Prozent-Quote wird dann nicht mehr bindend sein, sondern ins Ermessen des Investors gestellt. Bauträgern soll es, wie die Koalition vorschlägt, künftig freigestellt sein, sich an die 15-Prozent-Regelung zu halten oder nicht. Sollte deren Anwendung aus bestimmten Gründen „nicht zielführend“ sein, könne der Bauherr „alternativ bzw. ergänzend“ stattdessen 20 Prozent Wohnungen bauen, die zwar keine Sozialwohnungen sind, aber deren Mieten mindestens 15 Prozent unter der „ortsüblichen Durchschnittsmiete“ liegen. Dieses Mietpreisniveau sei „vertraglich langfristig zu sichern“ heißt es ohne nähere Angaben.

2011: Quote konsequent aufweichen

Ein Mittel um günstigen Wohnraum zu schaffen? Noch einmal: 2010 hatte die Verwaltung festgestellt, dass – nimmt man die Zahl der Vormerkungen – mindestens 1.400 Sozialwohnungen in Regensburg fehlen. Noch 2010 hatte man die „konsequente“ Anwendung der 15-Prozent-Regelung als probates Mittel gesehen, um diesem Missstand abzuhelfen. Und noch einmal: In München, wo man schon etwas länger Erfahrung mit einem angespannten Wohnungsmarkt hat, beträgt die Quote 30 Prozent. Ganz abgesehen davon: Eine steigende Zahl öffentlich geförderter Sozialwohnungen entspannt automatisch den Wohnungsmarkt. Mit dem neuen Vorschlag werden – lapidar gesagt – die Bezieher von Sozialhilfe und Hartz IV gegen Familien und Angestellte, die bei dem hohen Mietniveau Regensburgs zwar ins Schwimmen geraten, aber keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, gegeneinander ausgespielt. Mit diesem Antrag würde die große Koalition es tatsächlich schaffen, die 15-Prozent-Quote zu kippen, noch ehe sie überhaupt zur Anwendung gekommen ist. Ein großer Wurf ist das nicht, jedenfalls nicht für die Mieter.
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