Mehr Abschiebungen in den Irak: Das ist ein regelrechtes Steckenpferd des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU). Wie bereits im Juli berichtet, hat sein Ministerium die Ausländerbehörden bayernweit angewiesen, vermeintliche Straftäter verstärkt in den Nordirak abzuschieben. Es geht um Geldstrafen ab einer Höhe von 50 Tagessätzen – häufig geht es dabei um Delikte wie Schwarzfahren oder falsche Angaben bei der Einreise.
UN-Empfehlungen sollen ignoriert werden
Die Behördenmitarbeiter wurden dabei in einem entsprechenden Erlass des Ministeriums ausdrücklich angewiesen, sich über Empfehlungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hinwegzusetzen.
„Rückführungen“ sollten dem UNHCR zufolge wenn überhaupt freiwillig erfolgen und unter der Bedingung, dass die Betroffenen im Nordirak über Familie oder andere soziale Kontakte verfügen, um überhaupt Fuß fassen zu können. Das Ministerium rät dazu, diese Voraussetzungen zu ignorieren. Die Regensburger Ausländerbehörde war eine der ersten, die entsprechende Bescheide verschickte. Eine Abschiebung hat allerdings bislang noch nicht stattgefunden.
Jedermann soll abgeschoben werden können
Überraschung zur Vorweihnachtszeit: Herrmann will die Abschiebepraxis in den Irak verschärfen. Foto: Archiv
Bereits im Sommer hatten Flüchtlingsorganisationen befürchtet, dass dies nur eine Vorstufe für eine größere Abschiebewelle sein könnte. Und die soll nun offenbar ins Werk gesetzt werden.
Bei der Innenministerkonferenz im Dezember – zur Vorweihnachtszeit – will Herrmann nun durchsetzen, dass Abschiebungen auch in bestimmte Regionen des Zentralirak durchgeführt werden können.
Der gilt nach Auffassung des UNHCR nach wie vor als äußerst instabile Region. Die Situation dort sei „weiterhin durch gewaltsame Auseinandersetzungen, Anschläge und Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet“, heißt es in einem aktuell gültigen Positionspapier. „Die zwangsweise Rückführung oder die Förderung einer Rückkehr in diese Gebiete kommt daher nicht in Betracht.“
Das ficht das bayerische Innenministerium nicht an: Abschiebungen dorthin sollen wieder möglich sein. Generell will Herrmann nun jedweden Iraker abschieben lassen können, komplett unabhängig von irgendwelchen Strafverfahren.
Der Bayerische Flüchtlingsrat hat nun eine Petition gegen dieses Ansinnen beim Landtag eingereicht und fordert, den in Deutschland lebenden Irakern ein generelles Bleiberecht einzuräumen. Derzeit handelt es sich nach Angaben des Flüchtlingsrats um 73.000 Menschen.
“Preis für konsequente Realitätsverweigerung”. Postkarte des Bayerischen Flüchtlingsrats an den Innenminister..
Bis Mitte 2012 soll es einen Maßnahmenkatalog gegen, mit die Ursachen von Armut in Regensburg bekämpft werden können. Am Dienstag lud die Stadt zur Auftaktveranstaltung ins Mehrgenerationenhaus in der Ostengasse. Man wird wohl erst in einem halben Jahr sehen, ob der nun ins Werk gesetzte Prozess tatsächlich erfolgreich sein wird und ein Ergebnis liefert, in dem sich tatsächlich auch die Vertreter der Sozialverbände und freien Träger wiederfinden. Der Zeitplan ist auf jeden Fall sehr ambitioniert.
Mit 40 Jahren auf dem Buckel ist der Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer (aaa) die älteste Regensburger Bürgerinitiative für Migranten. Grund genug, eine Podiumsdiskussion zum Thema „Integration mit Konzept – Chance für Regensburg?!“ zu veranstalten – und die hatte es in sich. Schnell entwickelte sich eine Diskussion vor allem zwischen Bürgermeister Gerhard Weber auf der einen und den restlichen Podiumsteilnehmern samt Gästen auf der anderen Seite.
Es soll was voran gehen auf dem Gelände der ehemaligen Zuckerfabrik. Die Schmack Immobilien GmbH drückt jetzt aufs Tempo und verbreitet Optimismus. Am Dienstag wurden die Investoren für den ersten Bauabschnitt am südlichen Rübenhof vorgestellt. In zwei Jahren werde der neue Stadtteil unter dem wohlklingenden Namen “Candis” bereits als solcher erkennbar sein, so die Ankündigung von Schmack. Was jetzt noch fehlt ist die Baugenehmigung.
Die SPD-Fraktion ist auf Reinhard Kellner nicht gut zu sprechen. Als Vorsitzender der Sozialen Initiativen (SI) positioniert Kellner sich beim Thema Sozialticket – er spricht sich – im Gegensatz zur SPD – dafür aus. Kellner äußert sich kritisch zum Vorgehen der Stadt in Sachen Sozialbericht und – das ärgert die Sozialdemokraten am meisten – er gehört zu den Unterstützern des Bürgerbegehrens gegen die aktuellen Bebauungspläne am Donaumarkt. Nun werden erste Maßnahmen ergriffen, um den SI-Vorsitzenden zur Räson zu bringen. Dabei ist man nicht eben zimperlich.
Mehr Abschiebungen in den Irak: Das ist ein regelrechtes Steckenpferd des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU). Wie bereits im Juli berichtet, hat sein Ministerium die Ausländerbehörden bayernweit angewiesen, vermeintliche Straftäter verstärkt in den Nordirak abzuschieben. Es geht um Geldstrafen ab einer Höhe von 50 Tagessätzen – häufig geht es dabei um Delikte wie Schwarzfahren oder falsche Angaben bei der Einreise.
