In der großen Koalition ist ein heftiger Streit um die Rolle der Stadtbau GmbH bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum entstanden. Auslöser war eine Pressekonferenz des Mieterbunds Regensburg, der letzte Woche die Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen aus der Altstadt angeprangert hatte. Lösungsvorschläge zur Situation in der Altstadt gibt es von der Koalition nicht, dafür betreibt man jede Menge Vergangenheitsbewältigung.

Schaidinger: Hartl stört das gute Klima

Zoffen sich: Hans Schaidinger und Norbert Hartl. Foto: Archiv

Wie berichtet, hat SPD-Fraktionschef Norbert Hartl der CSU die Schuld dafür gegeben, dass es immer weniger bezahlbare Wohnungen in der Altstadt gibt. Mit dem Amtsantritt von Hans Schaidinger 1996 und der Alleinregierung der CSU habe die Stadtbau ihr Engagement beim sozialen Wohnungsbau und der Sanierung reduziert. Häuser und Grundstücke in Besitz von Stadtbau und Stadt seien zu Lasten der dortigen Bewohner, die aus ihrem Viertel wegziehen mussten, an Investoren verkauft worden. Verkaufserlöse seien zum Teil nicht der Stadtbau zugute gekommen, sondern dazu verwendet worden, den städtischen Haushalt zu sanieren.

Bereits am Montag im Koalitionsausschuss soll es deshalb zu heftigen Auseinandersetzungen – Gebrüll – gekommen sein. Am heutigen Freitag legt Oberbürgermeister Hans Schaidinger mit einer Presseerklärung nach (hier komplett abrufbar).

„Es trifft nicht zu, dass die Stadtbau seit meinem Amtsantritt ihr Engagement im Wohnungsbau reduziert hat“, schreibt er. Hartls Aussagen seien „schlicht falsch“. „Es ist mir unerklärlich, warum mit solchen Äußerungen das an sich gute Klima in der Koalition beeinträchtigt wird.“

Hartl: „Jeder dreht sich’s, wie es ihm passt.“

Schaidinger legt umfangreiches Zahlenmaterial vor. Demnach hat die Stadtbau zwischen 1996 und 2011 rund 650 Wohnungen neu geschaffen und 1.846 Wohnungen saniert. Die von Hartl monierten Verkäufe durch die Stadtbau – es geht Gebäude und Grundstücke in der Ostnerwacht und am Unteren Wöhrd – seien sinnvoll gewesen, da eine Sanierung durch die städtische Tochter „völlig unwirtschaftlich“ gewesen wäre. Dass Verkaufserlöse dazu verwendet wurden, um den städtischen Haushalt aufzubessern, weist Schaidinger zurück.

Hartl reagiert prompt. „Jeder dreht sich’s so hin wie es ihm passt“, lässt er uns am Telefon wissen. Gelder aus Grundstücksverkäufen der Stadtbau seien sehr wohl in den städtischen Haushalt geflossen. Außerdem sei ein Gutteil der von Schaidinger aufgezählten Wohnungen in den letzten drei Jahren entstanden, also seit die SPD mitregiert. „Außerdem geht es ja um die Altstadt. Und dazu sagt der Oberbürgermeister gar nichts.“

Mieterbund: Stadtbau vertreibt Mieter

Muss seit seiner Wortmeldung viel Prügel einstecken: Kurt Schindler.

Während sich die Koalition munter zankt, hat sich der Vorsitzende des Mieterbunds, Kurt Schindler, erneut zu Wort gemeldet. Er fordert von der Stadtbau ein klares Bekenntnis gegen weitere Verkäufe in der Altstadt. Der Verkauf des Trunzerblocks am Donaumarkt oder des Stadtbau-Hauses in der Zandtgasse 1 seien immerhin nicht irgendwann, sondern unter der Ägide der aktuellen Koalition beschlossen worden. Aus einem Gebäude in der Ostengasse 1, das der Stadtbau gehört, würden die Bewohner derzeit regelrecht vertrieben. „Juristisch mag das alles korrekt sein“, so Schindler. „Aber eine städtische Tochter wie die Stadtbau sollte anders handeln wie eine private Immobiliengesellschaft.“

Ein wenig Vergangenheitsbewältigung betreibt aber auch der Mieterbund-Chef, wenn er sagt: „Sollte mir jetzt wieder jemand vorwerfen, dass ich 2001 im Aufsichtsrat der Stadtbau für Verkäufe in der Ostnerwacht gestimmt habe, möchte ich schon mal drauf hinweisen, dass das nicht dort, sondern im Grundstücksausschuss des Stadtrats beschlossen wurde. Da hatte der Aufsichtsrat überhaupt nichts zu entscheiden.“