Werben für das Investitionsprogramm: Dieter Daminger und Hans Schaidinger.
„Das könnte man auch dem bevorstehenden Wahlkampf zuschreiben. Aber das würde ich natürlich niemals tun.“ Die süffisante Bemerkung von Stadtrat Jürgen Mistol (Grüne) am Dienstag im Planungsausschuss ist auch Ausdruck gehörigen Erstaunens: Das Investitionsprogramm (IP) für die kommenden fünf Jahre, das derzeit in den Ausschüssen vorberaten wird, hat erneut einen Rekordstand erreicht: 438,4 Millionen Euro sollen bis 2015 ausgegeben werden; im Vergleich zum derzeit gültigen IP, das mit 347,2 Millionen ebenfalls Rekord war, ist das eine erneute Steigerung um 91 Millionen Euro. das hohe Gewerbesteueraufkommen mache dieses „ambitionierte Programm“ möglich, so Finanzreferent Dieter Daminger.
Neu hinzu gekommen im aktuelle IP sind etwa der Neubau der FOS/ BOS und ein weiterer Ausbau der Ganztagsbetreuung bei Schulen, aber auch die Infrastrukturmaßnahmen für den Stadionneubau. Mit 30 Millionen Euro machen der Kauf und die Entwicklung des Areals der ehemaligen Nibelungenkaserne rund ein Drittel der Steigerung im IP aus.
Bislang vorberaten sind die Investitionen im Schul- und Sportbereich, sowie all jene Projekte, die in die Zuständigkeit des Planungsausschusses fallen – Baumaßnahmen.
„Verstärkungen in vertretbarem Umfang“
Und war es früher das Geld, dessentwegen die viel zitieren „Dinge, die wünschenswert sind“ nicht machbar waren, so sind es nun die fehlenden Personalkapazitäten in der Verwaltung, die immer häufiger ins Feld geführt werden. „Wir haben kein Finanzierungsproblem. Es fehlen die Arbeitskapazitäten“, so OB Hans Schaidinger.
Dieter Daminger sieht denn auch „Personalverstärkungen in vertretbarem Umfang“ als notwendig an. Diese soll es vor allem in den Bereichen Hoch- und Tiefbau geben. Die neuen Stellen sollen unbefristet bzw. mit der Aussicht auf Verbeamtung geschaffen werden. Das Ganze solle aber abgestimmt mit dem Ausscheiden bisheriger Mitarbeiter geschehen, „damit der Stadtrat in vier, fünf Jahren wieder Luft bei Personalentscheidungen hat“, so Schaidinger.
Der Oberbürgermeister räumte am Dienstag aber auch unumwunden ein, dass auch mit mehr Personal „dieses Investitionsprogramm so zur Gänze nicht abzuarbeiten sein wird“. Ein größeres Problem dürfte das allerdings nicht werden: In der Vergangenheit fielen immer wieder zunächst geplante Maßnahmen wieder aus dem IP heraus oder wurden auf die Zukunft verschoben. Alles Maßnahmen, die laut Investitionsprogramm nach 2013 begonnen werden, dürfen denn auch getrost als Wunschliste bezeichnet werden.
Streitpunkte: Stadion und Regenbrücke
Bereits in den Vorberatungen zeichnet sich ab, dass das Gros der Opposition dem Investitionsprogramm nicht zustimmen wird. Am Dienstag im Planungsausschuss stimmte lediglich Gabriele Opitz (FDP) mit der Koalition.
Die Infrastrukturmaßnahmen für den Stadionneubau (rund sieben Millionen bis 2015) etwa stoßen auf Ablehnung bei ödp und Linken. Den weiteren Ausbau der Nordgaustraße, der in den kommenden beiden Jahren mit 450.000 Euro zu Buche schlägt, lehnen Freie Wähler, Linke, Grüne und ödp ab. „Damit wird eine Sallerner Regenbrücke quasi erzwungen“, so Günther Riepl (Freie Wähler).
Voraussichtlich im Dezember wird der Stadtrat über das komplette Investitionsprogramm und den Haushalt abstimmen. Dann wird wohl auch mehr über die angekündigten Neueinstellungen zu erfahren sein.
