In der großen Koalition ist ein heftiger Streit um die Rolle der Stadtbau GmbH bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum entstanden. Auslöser war eine Pressekonferenz des Mieterbunds Regensburg, der letzte Woche die Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen aus der Altstadt angeprangert hatte. Lösungsvorschläge zur Situation in der Altstadt gibt es von der Koalition nicht, dafür betreibt man jede Menge Vergangenheitsbewältigung.
Schaidinger: Hartl stört das gute Klima
Zoffen sich: Hans Schaidinger und Norbert Hartl. Foto: Archiv
Wie berichtet, hat SPD-Fraktionschef Norbert Hartl der CSU die Schuld dafür gegeben, dass es immer weniger bezahlbare Wohnungen in der Altstadt gibt. Mit dem Amtsantritt von Hans Schaidinger 1996 und der Alleinregierung der CSU habe die Stadtbau ihr Engagement beim sozialen Wohnungsbau und der Sanierung reduziert. Häuser und Grundstücke in Besitz von Stadtbau und Stadt seien zu Lasten der dortigen Bewohner, die aus ihrem Viertel wegziehen mussten, an Investoren verkauft worden. Verkaufserlöse seien zum Teil nicht der Stadtbau zugute gekommen, sondern dazu verwendet worden, den städtischen Haushalt zu sanieren.
Bereits am Montag im Koalitionsausschuss soll es deshalb zu heftigen Auseinandersetzungen – Gebrüll – gekommen sein. Am heutigen Freitag legt Oberbürgermeister Hans Schaidinger mit einer Presseerklärung nach (hier komplett abrufbar).
„Es trifft nicht zu, dass die Stadtbau seit meinem Amtsantritt ihr Engagement im Wohnungsbau reduziert hat“, schreibt er. Hartls Aussagen seien „schlicht falsch“. „Es ist mir unerklärlich, warum mit solchen Äußerungen das an sich gute Klima in der Koalition beeinträchtigt wird.“
Hartl: „Jeder dreht sich’s, wie es ihm passt.“
Schaidinger legt umfangreiches Zahlenmaterial vor. Demnach hat die Stadtbau zwischen 1996 und 2011 rund 650 Wohnungen neu geschaffen und 1.846 Wohnungen saniert. Die von Hartl monierten Verkäufe durch die Stadtbau – es geht Gebäude und Grundstücke in der Ostnerwacht und am Unteren Wöhrd – seien sinnvoll gewesen, da eine Sanierung durch die städtische Tochter „völlig unwirtschaftlich“ gewesen wäre. Dass Verkaufserlöse dazu verwendet wurden, um den städtischen Haushalt aufzubessern, weist Schaidinger zurück.
Hartl reagiert prompt. „Jeder dreht sich’s so hin wie es ihm passt“, lässt er uns am Telefon wissen. Gelder aus Grundstücksverkäufen der Stadtbau seien sehr wohl in den städtischen Haushalt geflossen. Außerdem sei ein Gutteil der von Schaidinger aufgezählten Wohnungen in den letzten drei Jahren entstanden, also seit die SPD mitregiert. „Außerdem geht es ja um die Altstadt. Und dazu sagt der Oberbürgermeister gar nichts.“
Mieterbund: Stadtbau vertreibt Mieter
Muss seit seiner Wortmeldung viel Prügel einstecken: Kurt Schindler.
Während sich die Koalition munter zankt, hat sich der Vorsitzende des Mieterbunds, Kurt Schindler, erneut zu Wort gemeldet. Er fordert von der Stadtbau ein klares Bekenntnis gegen weitere Verkäufe in der Altstadt. Der Verkauf des Trunzerblocks am Donaumarkt oder des Stadtbau-Hauses in der Zandtgasse 1 seien immerhin nicht irgendwann, sondern unter der Ägide der aktuellen Koalition beschlossen worden. Aus einem Gebäude in der Ostengasse 1, das der Stadtbau gehört, würden die Bewohner derzeit regelrecht vertrieben. „Juristisch mag das alles korrekt sein“, so Schindler. „Aber eine städtische Tochter wie die Stadtbau sollte anders handeln wie eine private Immobiliengesellschaft.“
Ein wenig Vergangenheitsbewältigung betreibt aber auch der Mieterbund-Chef, wenn er sagt: „Sollte mir jetzt wieder jemand vorwerfen, dass ich 2001 im Aufsichtsrat der Stadtbau für Verkäufe in der Ostnerwacht gestimmt habe, möchte ich schon mal drauf hinweisen, dass das nicht dort, sondern im Grundstücksausschuss des Stadtrats beschlossen wurde. Da hatte der Aufsichtsrat überhaupt nichts zu entscheiden.“
„Wenn wir so weiter machen, sind wir überregional wieder toll dabei.“ SPD-Stadträtin und Altoberbürgermeisterin Christa Meier ist grau im Gesicht. Seit bald einer halben Stunde debattiert der Regensburger Stadtrat am Donnerstag nun schon über ein Thema, das man heute endgültig vom Tisch haben wollte: die Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers. Und eben gab es den Vorschlag der Grünen, den entsprechenden, „gut gemeinten“, Antrag der CSU zu vertagen.
Wie steht es um die Kultur in Regensburg? Eher schlecht. Eine Diskussion mit Kulturreferent Klemens Unger beim Kunst- und Gewerbeverein wiederholt lediglich die jahrelangen Stellungskriege zwischen Kulturverwaltung und Kulturbetrieb: Es geht um die Verteilung von Geld und Privilegien.
Rekord! Das Investitionsprogramm bis 2015, über das derzeit die Stadtratsauschüsse beraten, soll 438 Millionen Euro schwer werden. „Wir haben kein Finanzierungsproblem“, sagt OB Hans Schaidinger. Aber es fehlt Personal, um alles vernünftig umzusetzen. Jetzt soll es Neueinstellungen geben.
Fast 20 Jahre ist es her – 1983 sollte auf dem so genannten „Jakobigelände“ am Unteren Wöhrd ein Sheraton-Hotel nebst Kongressaal und Tiefgarage mit bis zu 800 Stellplätzen entstehen. Das ambitionierte Großprojekt scheiterte. Nun soll dort eine Jugendherberge nebst Parkhaus entstehen.
Am kommenden Donnerstag ist es so weit: 66 Jahre nach Kriegsende wird der Stadtrat offiziell erklären, dass die beiden Ehrenbürger Adolf Hitler und Gauleiter Adolf Wagner „personae non gratae“ in Regensburg sind. Nicht befassen will man sich hingegen mit der Ehrenbürgerschaft des Nazi-Bürgermeisters und späteren Oberbürgermeisters Hans Herrmann, der zu den Gründungsmitgliedern der Regensburger CSU gehört.
„Der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wurde in Regensburg ein Jahrzehnt verschlafen“, sagt Norbert Hartl. Der SPD-Fraktionschef hat sich in der Gentrifizierungs-Debatte zu Wort gemeldet und der CSU schwere Versäumnisse vorgehalten. Mittlerweile aber glaubt er die städtische Wohnungspolitik auf „einem guten Weg“.
Der bischöfliche Pressesprecher Clemens Neck führt ein kleines, aber feines Internet-Tagebuch. Anlässlich eines neuen Scharmützels zwischen der Diözese Regensburg und dem Nachrichtenmagazin Spiegel hat Neck nun einen wirklich unterhaltsamen Text verfasst.
„Die Marke des Glücks“. So nennt Franklin Loufrani ein weltweit bekanntes Grinsegesicht: den Smiley. 1971 hat der französische Journalist das universelle Symbol für Fröhlichkeit und gute Laune von dessen ursprünglichem Erfinder, dem Amerikaner Harvey Ball, abgekupfert. Er ließ sich Name und Figur markenrechtlich sichern und verklagt seitdem jeden, der den Smiley unerlaubterweise verwendet und damit […]
Eigentlich ist es ein Fall, wie er so oder so ähnlich fast täglich am Amtsgericht Regensburg verhandelt wird. Wegen Körperverletzung und Beleidigung musste ein 47jähriger sich verantworten. Er soll im Streit einen anderen Mann getreten und als „Arschloch“ tituliert haben. Die Verhandlung mutete nach den Schilderungen mehrerer Prozessbeobachter wie eine wenig amüsante Episode aus der Reihe königlich-bayerisches Amtsgericht an.
Ein Ziel hat der Mieterbund Regensburg mit seiner am Dienstag veröffentlichten Dokumentation „Tatort Altstadt“ erreicht: Die politische Debatte um „Gentrifizierung“, die Verdrängung einkommensschwacher Bewohner durch Besserverdiener im Zuge der Sanierung und „Aufwertung“ von Stadtteilen, scheint nun auch in Regensburg zu beginnen. Vor den Toren der Regensburger Altstadt macht dieses Phänomen allerdings nicht halt.
„In der Altstadt sollen (…) alle sozialen Gruppen leben können. Die Vorzüge innerstädtischen Wohnens dürfen nicht vornehmlich privilegierten Interessenten zugute kommen.“ Dieser Grundsatz aus dem Regensburger Sozialplan ist fast 25 Jahre alt, doch er besitzt bis heute Gültigkeit – eigentlich. Dass er kaum das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht, prangert der Mieterbund Regensburg an. Vor allem die städtische Tochter Stadtbau GmbH man dabei im Visier.
„Gero oder Der leichte Sommer“ ist der erste Roman der Lappersdorfer Autorin Angelika Seitz, die sich bisher in anderen literarischen Genres (v.a. Gedichten, aber auch Heimatkundlichem) sowie in anderen Kunstformen wie der Malerei versucht hat. Inhaltlich geht es um eine Dreiecks-Liebesgeschichte zwischen dem freiheitsliebenden Maler Gero, der schönen, aber allzu abhängigen Elsa und der Ich-Erzählerin […]
Der Kasperl ist die letzte Hoffnung der bayerischen Staatsregierung. Als deren offizieller Bevollmächtigter soll er die verwirrende Finanzkrise aufklären – und stoppen. Ende September bringt Larifari-Macher Christoph Maltz ein Theater-Stück voll erlesener Prominenz auf die Bühne. Ein Muss für alle Fans und Betroffenen der bayrischen, deutschen, griechischen und globalen Finanzkrise.
„Ohne Fehl und Tadel – Kirche, klerikale Täter und deren Opfer“ heißt das Buch, das am Freitag in Regensburg vorgestellt wurde. Das bischöfliche Ordinariat schickte seine Pressesprecher vorbei. Die schwiegen und verließen die Veranstaltung vorzeitig.
Bei einer Kundgebung vor der ehemaligen KZ-Außenstelle Colosseum in Stadtamhof hat sich Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) den Kritikern der dort verlegten Bodenplatte gestellt. Er warb um Verständnis für das Verhalten der Stadt, räumte Fehler ein und versprach Abhilfe. Den Eigentümer des Gebäudes, Develey-Boss und CSU-Politiker Michael Durach, forderte Wolbergs auf, „endlich eine Gedenktafel am Colosseum zuzulassen“.
Beim Baubeginn der Goethe-Turnhalle im April 2007 herrschte allgemein gute Stimmung. Sekt wurde gereicht. Schnittchen wurden verzehrt und Reden wurden geschwungen. An eine Planung für die Be- und Entlüftung der Halle dachte derweil noch niemand. Man schob die Sache auf und ein knappes Jahr später gab es eine tolle Idee…
Ein Gastbeitrag zur verpfuschten Goethe-Turnhalle.
Die Turnhalle des Goethe-Gymnasiums leidet unter schwerwiegenden Planungsfehlern. Das ist ein wesentliches Ergebnis des Gutachtens, das die Stadt Regensburg beim Fraunhofer-Institut in Auftrag gegeben hat. Wer das Ganze bezahlt – die Stadt Regensburg oder das mit der Planung beauftragte Architekturbüro Dömges AG ist hingegen noch unklar. Die Stadtverwaltung habe sich „in den vergangenen Wochen intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wer für den Schaden haftet“, heißt es lediglich in einer Mitteilung.
„Yo, Gloria you funky old bitch, amazing rap skills!“ Frau Fürstin singt und wie. Als „Schlossrap“ findet sich seit August ein Sprechgesang von Gloria von Thurn und Taxis auf den fürstlichen Internetseiten. Unter der sich ständig wiederholenden Fragestellung „Was ist denn schon dran an St. Emmeram? Ist da noch was los in diesem großen Schloss?“ […]
Einst wurde es zu einem für Regensburg fast schon überlebenswichtigem Thema hochstilisiert, heute ist es auf der politischen Agenda sehr weit nach hinten gerutscht: ein Kultur- und Kongresszentrum. Seit der ewige Standortfavorit Donaumarkt 2006 auch beim dritten Bürgerentscheid abgelehnt und stattdessen zwei Jahre später der Ernst-Reuter-Platz erkoren wurde, hört man dazu kaum noch etwas aus […]
