„Zudem haben mir die öffentlichen Reaktionen auf den Vorfall gezeigt, dass weite Teile der Bevölkerung verunsichert sind und ihr Vertrauen in die Arbeit von Politik und Justiz erschüttert ist. Dieses Vertrauen muss wieder gestärkt werden und zwar indem auch nur die leisesten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Einsatzkräfte vollständig ausgeräumt werden.“ So steht es in einem Antwortbrief, den Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an Dr. Roland Weisser geschrieben hat.
2010 hat Weisser der Ministerin einen Brief geschrieben und sie auf die Ungereimtheiten im Fall des erschossenen Studenten Tennessee Eisenberg hingewiesen hat. Im Rahmen einer Demonstration wurde der Brief seinerzeit an Eisenbergs Todestag, 30. April, symbolisch beim Regensburger Gerichtsgebäude eingeworfen. Auf den Tag genau ist wieder ein Demonstrationszug in die Augustenstraße gezogen, wo Weisser Auszüge aus Leutheusser-Schnarrenbergers Antwort verliest.
Mangelnde Aufklärungsbereitschaft
Waren es vor einem Jahr noch gut 300 Demonstranten, so nehmen dieses Mal nur noch rund 50 Menschen an der Kundgebung teil. Das öffentliche Interesse ist weitgehend erlahmt, seit das Oberlandesgericht Nürnberg ein Klageerzwingungsverfahren von Eisenbergs Familie negativ beschieden hat. Und bis das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet, ob es die Beschwerde der Familie zur Entscheidung annimmt können noch Monate vergehen.
„Diese Empörung, dieser Widerstand wird weitergehen.“ Knapp 50 Menschen demonstrierten am Samstag im Gedenken an Tennessee Eisenberg. Foto: Baumgärtner
Die Justizministerin habe die Situation klar erfasst, so Weisser. Entsprechende Konsequenzen seien allerdings ausgeblieben. Die Art und Weise wie die Ermittlungen gelaufen und schließlich das Verfahren gegen die beiden Schützen vom Oberlandesgericht endgültig eingestellt worden sei, hätten die Zweifel in Polizei und Justiz noch verstärkt, so Weisser. Nun schaue man gespannt nach Karlsruhe. Im Fall des Asylbewerbers Oury Jalloh, der in der Zelle eines Dessauer Polizeireviers verbrannt war, hatte das Verfassungsgericht die Freisprüche für zwei Polizeibeamte aufgehoben und den dortigen Ermittlungsbehörden „mangelnde Aufklärungsbereitschaft“ entgegengehalten.
Gleichgültigkeit, die Angst macht
Dabei betonte Weisser mehrfach, dass er Polizeibeamte „nicht unter Generalverdacht“ stellen wolle oder, dass sich die Demonstration gegen die Polizei an sich richte. „Dennoch halte ich die mangelnde Aufklärungsbereitschaft bei der Dessauer Polizei für kein Einzelphänomen.“ Er persönlich sehe diese mangelnde Aufklärungsbereitschaft insbesondere bei der Regensburger Staatsanwaltschaft im Fall Eisenberg.
Der Politik warf Weisser angesichts von Fällen wie Oury Jalloh und Tennessee Eisenberg eine „Gleichgültigkeit gegenüber mangelnder Rechtsstaatlichkeit“ vor, die ihm Angst mache. Er fordere eine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei, „wie sie in anderen Ländern schon seit langem die Regel ist“.
Auch wenn es am Samstag nur eine kleine Gruppe war, die sich zur Demonstration zusammenfand, zeigt sich Weisser am Ende seiner Rede durchaus optimistisch: „Diese Empörung, dieser Widerstand wird weitergehen.“
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