Der Rechberger Hof in Rechberg im Landkreis Regensburg: Anfang April traf sich hier eine bunte Mischung aus Volksverhetzern, Neonazis und Rechtspopulisten.
Die meisten Plätze blieben leer.
Die Bürgerbewegung „PRO Bayern“ hatte am 2. April in den Veranstaltungssaal des Rechberger Hofs (Rechberg, Landkreis Regensburg) zur „Großveranstaltung“ geladen. Mehr als 200 Teilnehmer und Teilnehmerinnen wurden erwartet. Eingefunden haben sich gut 50 Personen, überwiegend männlich und jenseits der 60.
Das sogenannte „1. Politischen Frühjahrestreffen“ war eine gemeinsame Veranstaltung von „PRO Bayern“ und dem „Bündnis für Freiheit und Demokratie (BFD)“. Beide Vereine lassen sich dem rechtspopulistischen Milieu zuordnen. „PRO Bayern“ ist ein Ableger der aufkommenden Pro-Bewegungen, während das „Bündnis für Freiheit und Demokratie (BFD)“ ein Sammelbecken für rechte Parteien und Vereine sein soll.
Zu Gast: Volksverhetzer und Neonazis
Als Gast konnten die Veranstalter unter anderem Gert Sudholt begrüßen. Der Inhaber des rechtsnationalistischen Druffel-Verlags ist wegen Volksverhetzung vorbestraft und vertreibt mit seiner „Verlagsgesellschaft Berg“ überwiegend geschichtsrevisionistische und wehrmachtsverherrlichende Publikationen. Im Rechberger Hof präsenterte Sudholt eine Auswahl seiner Publikationen.
Zu Gast bei PRO Bayern: Der Neonazi Benjamin Boss (2.von rechts, bei einem Aufmarsch in Sulzbach 2010) Foto: aida-archiv
Ebenfalls bei der Veranstaltung anwesend war Benjamin Boss aus Amberg. Boss ist führender Aktivist der neonazistischen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Amberg“ und war eine der führenden Figuren bei einer neonazistischen Demonstration im November 2010 in Sulzbach-Rosenberg. Hierbei kam es zu einem Ausbruch der Neonazis aus einem Polizeikessel. Sie zogen randalierend durch die Kleinstadt und griffen wahllos Antifaschist_innen an.
Neben den regionalen „PRO Bayern“-Aktivisten waren auch Kader aus diversen rechten Kleinstparteien als Redner vertreten. Moderiert wurde das Treffen vom Regenstaufer Manfred Fischer, der den Posten des Generalsekretärs von „PRO Bayern“ inne hat und BFD-Geschäftsführer ist.
Die Pro-Bewegung – eine harmlose Bürgerbewegung?
Ein rassistisches Plakat auf Wanderschaft: Erst das Original der SVP…
Die Pro-Bewegung ist eine neuere Erscheinungsform der extremen Rechten. Die erste von ihnen formierte sich 1996 in Köln. Hier ist Markus Wiener ein führender Kopf. Wiener stammt aus Wörth an der Donau, war in Regensburg Aktivist bei der extrem rechten Prager Burschenschaft Teutonia und ist Bruder von Willi Wiener, ehemals NPD-Chef in Regensburg und der Oberpfalz.
…dann die Kopie der NPD…
Aus „PRO Köln“ ging „PRO NRW“ hervor. Diese Vereinigung konnte bei Wahlen in mehrere Stadträte und Kreistage einzuziehen.
Auf diese Wahlerfolge hofft auch „PRO Bayern“. Dabei geht man wie die Vorbilder in Köln und Nordrhein-Westfalen vor. Man gibt sich als lokale bzw. regionale Bürgerbewegung, grenzt sich scheinbar von der NS-verherrlichenden und antisemitischen Rechten ab und tarnt Rassismus als „Islamkritik“.
Tatsächlich geht es bei der „Islamkritik“ der Rechtspopulisten aber eben nicht um eine notwendige Auseinandersetzung mit Demokratie- und Emanzipationsfeindlichkeit oder religiösen und antisemitischen Fundamentalismus. Relativ unverholen werden Muslime rassistisch abgewertet.
…und schließlich die rassistische Initiative von PRO Bayern.
Was früher „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ hieß, nennt sich heute „Freiheit statt Islam“ . Vorurteile und Ängste gegenüber dem Islam werden in eine rassistisch-religiös verbrämten Kulturkampf kanalisiert.
Das Oberverwaltungsgericht Münster bescheinigt den Rechtspopulisten der Pro-Bewegung (…) mit pauschalisierenden, plakativen Äußerungen (…) Ausländer wegen ihrer Abstammung und/ oder Religionszugehörigkeit ausgrenzend und als kriminell sowie nicht integrierbar (…)“ darzustellen.
Auch die europaweite Vernetzung von „PRO Bayern“ spricht eine deutliche Sprache. Auf der Internetseite werden andere extrem rechte und völkische Parteien aus Europa verlinkt, so zum Beispiel ein Ableger der Lega Nord aus Italien, der niederländische Vlaams Belang, die FPÖ aus Österreich und die Schweizer SVP (Schweizer Volkspartei).
Letztere geniest innerhalb der europäischen Rechten einen hohen Stellenwert. Die SVP schaffte es via Volksabstimmung mit ihrer sogenannten „Ausschaffungsinitiative“, dass rechtmäßig in der Schweiz lebende ausländische Staatsbürger, die rechtskräftig verurteilt wurden, abgeschoben werden.
Für die Kampagne warb die Partei mit dem so genannten „Schäfchenplakat“, das von der UNO als rassistisch eingestuft wird. Auch die NPD und andere rechte Parteien übernahmen das Plakat für ihren Wahlkampf.
„PRO Bayern“ fordert in einem Artikel auf ihrem Blog die „Ausschaffungsinitiative“ auch in Deutschland. Wie beim großen Vorbild aus der Schweiz werden komplexe Probleme in nationalistischer Manier vereinfacht. So fordert „PRO Bayern“, dass 95 Prozent der asylberechtigen Migranten und Migrantinnen, abgeschoben werden sollen, da sie in ihren Herkunftsländern nicht politisch verfolgt würden. Einen fundierten Beweis zu dieser These erbringt „PRO Bayern“ nicht.
Aus der Stammtischparole „Ausländer raus“ wird heute „Kriminelle Ausländer raus“ – gemeint ist aber das Gleiche.
Viele Anknüpfungspunkte zur NPD und anderen rechten Parteien
NPD, Deutsche Liga, jetzt PRO Bayern: Rüdiger Schrembs (hier bei einem Neonazi-Aufmarsch 2007).
Obwohl sich die Pro-Bewegungen formal von den „Extremisten“ der NPD und DVU abgrenzen, ist ihre politische Heimat klar an ihren Kadern auszumachen.
Der Vorsitzende von „PRO Bayern”, Rüdiger Schrembs, war noch bis zum Sommer 2007 Vorstandsmitglied der bayrischen NPD. Zusätzlich war er in der extrem rechten Organisation „Deutsche Liga für Volk und Heimat” organisiert. Diese hat in den 90er Jahren ein Kopfgeld auf eine von Abschiebung bedrohte und untergetauchte Frau ausgesetzt.
Bei einer neonazistischen Demonstration 2007 in Nürnberg trat Schrembs als Redner auf. Im Jahr 2009 wurde er vom Landgericht München wegen homophober Hetze in der Wahlwerbung für „PRO München“ zu einer Geldstrafe zu 2.100 Euro verurteilt. Bei der Veranstaltung im Rechberger Hof hielt Schrembs eine Rede zum Thema „Sozialer Patriotismus ist Fortschritt!“.
Ein weiterer Kader von „PRO Bayern“ ist Stefan Werner. Er ist Jugendbeauftragter bei „PRO Deutschland“ und verantwortet den Intenetauftritt von „PRO Bayern“. Seine politischen Wurzeln hat Werner bei der NPD und der Deutschen Partei. 2005 trat er für die NPD München bei der Bundestagswahl an.
Als Schatzmeister für „PRO Bayern“ tätig ist der Passauer Zahnarzt Oskar Atzinger. Dieser war knapp 15 Jahre Mitglied bei den Republikanern. 2008 wurde er aus der Partei ausgeschlossen,unter anderem deshalb, weil er 2003 in Passau eine Kundgebung mit einer Vertreterin der NPD Niederbayern abhielt. Atzinger wurde 2008 in den Passauer Kreistag gewählt, dort vertritt er seit kurzem „PRO Bayern“.
Wirt: Warnungen „nicht so ernst“ genommen
Der Betreiber des Rechberger Hofs hat sich nachträglich von der Veranstaltung distanziert. Unter „PRO Bayern“ wurde zwar für Samstag der Saal reserviert, allerdings habe er nicht gewusst, welche Gruppierung dahinter steckt. Warnungen im Vorfeld habe er „nicht so ernst“ genommen. Sollte „PRO Bayern“ erneut seine Räumlichkeiten nutzen wollen, werde er ihnen das verwehren, so der Wirt.
Dass dies auch im Vorraus geht, zeigt ein Beispiel aus München: hier wollte im Oktober 2007 die ansässige Pro Bewegung eine Saalveranstaltung abhalten. Kurzerhand wurden ihnen am selben Abend von den Gastronomen das Treffen in ihren Räumlichkeiten untersagt.