25 Feb2011
Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Stadtrat am Donnerstag eine Informationsfreiheitssatzung für Regensburg verabschiedet. Bereits Ende Januar hatten SPD und CSU ihre bis dahin ablehnende Haltung aufgegeben und einen entsprechenden Entwurf vorgelegt, der für mehr Transparenz im Rathaus sorgen soll. Dieser wurde nun leicht verändert (hier als PDF) am Donnerstag einstimmig beschlossen. Mehrere Änderungsanträge von Grünen, Linken und ödp, in denen unter anderem geringere Gebühren gefordert wurden, lehnte die Mehrheit ab.
In den Augen von ödp-Stadtrat Benedikt Suttner, der sich in der Vergangenheit mehrfach für eine solche Satzung stark gemacht hatte, ist die nun verabschiedete Satzung dennoch „ein Riesenerfolg für die Regensburger Bürgerschaft“.
Sie räumt den Bürgerinnen Bürgern – abgesehen von einigen Ausnahmen – ein verbrieftes Recht auf die Einsicht in Gutachten, Akten oder Plänen der Stadt ein. Welche Ausnahmen es gibt und wie die Gebührensatzung von der Regensburger Stadtverwaltung gehandhabt wird, kann nun in der Praxis erprobt werden. Unsere Redaktion hat heute erneut Einsicht in sämtliche Messprotokolle zur Schadstoffbelastung in der Turnhalle des Goethe-Gymnasiums beantragt. Bislang hat die Stadt dies lediglich den Stadtratsfraktionen, der Schulleitung und den Elternbeiratsvorsitzenden gewährt.
