Bemüht, die eigenen Leistungen herauszustellen: Joachim Wolbergs und Norbert Hartl. Foto: as
„Die SPD ist ein Koalitionspartner auf Augenhöhe, kein Mehrheitsbeschaffer des Oberbürgermeisters.“ Dieses Mantra ist eines der Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Fraktion, die deren Vorstand um Norbert Hartl am Dienstag präsentierte. Das Problem: Genau so wie sich die SPD selbst nicht sehen will, wird sie von einem nicht unbedeutenden Teil der Öffentlichkeit wahrgenommen, seit sie Regierungsverantwortung übernommen hat: als profillos, als Anhängsel der CSU und Mehrheitsbeschaffer von Hans Schaidinger. Der Oberbürgermeister hatte jüngst selbst erklärt, dass sich die Stadtpolitik trotz Verlust der absoluten CSU-Mehrheit und Koalition mit der SPD nicht geändert habe und nach wie vor dieselbe sei wie vor der Kommunalwahl 2008.
…jeder, der guten Willens ist
Bei der Pressekonferenz am Dienstag merkt man es insbesondere Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs an, wie sehr ihm diese Wahrnehmung stinkt. „Einige meinen, es gehe nur noch um ein Sozialticket und darum, dass Asylbewerber nicht mehr in Sammelunterkünften untergebracht werden“, benennt Wolbergs zwei Kritikpunkte an Entscheidungen der Fraktion, die sowohl parteiintern wie auch von Verbandsvertretern immer wieder geäußert werden. Dabei könne jeder, der „ein bisschen guten Willens sei“, erkennen, dass die SPD in Regensburg viel bewegt habe, um „die Lebensrealität der Menschen zu verbessern“.
Fraktionschef Hartl ist es, der nicht zum ersten Mal versucht, die Leistungen, die sich seine Fraktion auf die Fahnen schreibt, herauszustellen. Rund 300 Punkte – Ziele und Versprechungen – habe man im Rahmen einer Analyse im SPD-Wahlprogramm ausgemacht – das Ergebnis: „Fast alles wurde realisiert oder ist in Arbeit.“
Sei es der Ausbau von Betreuungsplätzen, die soziale Staffelung der Kindergartengebühren , der Neubau des Bürgerheims Kumpfmühl oder die Rückkehr der Stadtbau GmbH zu ihrem Kerngeschäft, dem sozialen Wohnungsbau: „Das alles wäre ohne die SPD undenkbar gewesen.“
Man sei eben, „das hört der Schaidinger gar nicht gern“, der einzig stabile Faktor in Regensburg und weil die kleinen Fraktionen im Stadtrat „überwiegend nicht regierungsfähig“ seien, gebe es bis 2014 kaum eine Alternative zur Koalition mit der CSU, auch wenn deren Zerstrittenheit durchaus Anlass zur Sorge sei.
Ersatztrasse: Ratsbegehren!
Bleiben die Ziele, die sich die SPD bis 2014 noch gesteckt hat und auch da sei man „voll im Plan“.
Vorneweg aufhorchen lässt dabei die Haltung der Fraktion zum Thema Ersatztrasse, mit der auch die Gegner einer solchen Brücke sich einverstanden erklären dürften: Hier soll es auf jeden Fall ein Ratsbegehren geben. Hartl: „Wir wollen die Westtrasse und sollte die UNESCO dagegen keine Einwände haben, werden wir dennoch durchsetzen, dass die Bürger darüber abstimmen können.“
FOS/BOS: 2013! Andere Vorschläge: „Krampf“!
Beim heiß diskutierten Neubau der FOS/BOS stehe der Baubeginn 2013 auf dem Programm und in den nächsten Monaten, so kündigt Hartl etwas geheimnisvoll an, werde sich herausstellen, dass alle Forderungen nach einem früheren Bau- oder wenigstens Planungsbeginn „ein totaler Krampf“ gewesen seien, der die Stadt „einen Haufen Geld“ gekostet hätte. Näheres dazu werde aber der Oberbürgermeister in den nächsten Monaten bekannt geben. Man darf gespannt sein.
Noch in diesem Jahr soll dagegen der seit langem erwartete Sozialbericht nebst Maßnahmenkatalog vorgestellt werden. Sozialbürgermeister Wolbergs kündigte am Dienstag an, ein sozial gutes Miteinander zu einem „Markenzeichen“ Regensburgs machen zu wollen. Welche Maßnahmen dazu als notwendig gesehen werden und vor allem, wie viel Geld die Stadt dafür ausgeben will, soll bereits im nächsten Haushaltsentwurf ersichtlich sein.
Bauvorhaben: Schnell soll es gehen!
Ansonsten sind es vor allem große Bauvorhaben, die man auf den Weg bringen bzw. von Investoren auf den Weg bringen lassen will. Dabei klingt in erster Linie durch: Es geht ums Tempo.
Allen voran beim Zuckerfabrik-Areal unter der Ägide von Investor Schmack. Hier soll die erste Genehmigungsphase dieses Jahr abgeschlossen werden.
Auch die Vermarktung des ebenfalls im Stadtosten befindlichen Alten Schlachthofs steht Hartl zufolge kurz vor dem Abschluss – in den kommenden zwei bis drei Monaten sei die Investorensuche trotz „schwieriger Vermarktungsbedingungen“ abgeschlossen, 2013 sei mit einem Baubeginn zu rechnen. Allerdings, auch das gab Hartl am Dienstag bekannt, werde sich die Gestaltung erheblich von dem schon vor Jahren präsentierten Marina-Quartier unterscheiden. „Wer das so machen und gleichzeitig den Schlachthof denkmalgerecht sanieren soll, der müsste noch Geld mitbringen.“
Schnell gehen soll es auch mit Vermarktung und Bebauung des Donaumarkts. Man könne nicht bis zum St.-Nimmerleinstag weiter diskutieren. Ostermeier- und Brüchner-Areal sollen so schnell wie möglich verkauft und bebaut werden. „Wir brauchen den Erlös für die Stadtbau“, so Hartl.
Fraktion will sich ums Image kümmern
Als wesentliches Ziel hat sich die SPD-Fraktion (wie schon nach der letzten Klausur) aber auch Imagepflege auf die Agenda geschrieben. Infostände, gemeinsame Veranstaltungen mit den Ortsverbänden, eine eigene Zeitung mit der am Dienstag so positiv präsentierten „Halbzeitbilanz“ soll es geben. „Aber auch die Partei selbst muss etwas tun“, so Hartl mit Blick auf die – am Dienstag abwesende – Parteichefin Margit Wild. Die soll übrigens bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands im Februar als stellvertretende Fraktionsvorsitzende abgelöst werden.
Ob die Image-Offensive der Fraktion etwas bringen wird? „Wir sind nicht so naiv, zu glauben, dass man mit Leistung Wahlen gewinnt“, meint Joachim Wolbergs. Doch auch wenn sich die kleinen Fraktionen auf der einen und Teile der CSU auf der anderen Seite auf die SPD eingeschossen hätten, vertraue man „mit Selbstbewusstsein und Bescheidenheit“ darauf, das wahrgenommen werde, „wer nur geredet und wer etwas gemacht“ habe.