Gut 120 Leute – darunter einige aus Regensburg – demonstrierten Freitag Nachmittag durch Passau. Sie folgten einem kurzfristigen Aufruf des „Passauer Bündnisses für die Rechte der Flüchtlinge”. Aktueller Anlass: der Hungerstreik von knapp 20 Flüchtlingen in den Lagern in Hauzenberg und Breitenberg im Landkreis Passau. Die Flüchtlinge protestieren in dieser lebensbedrohlichen Form seit bald drei Wochen gegen ihre andauernde Schikanierung.
In einer auf der Kundgebung verlesenen eindrucksvollen Erklärung bedankten sich die Flüchtlinge für die Unterstützung und die Mobilmachung. Sie suchten in Deutschland Zuflucht, fühlten sich aber wie im Gefängnis, ihre Behandlung sei psychische Folter.
Den Flüchtlingen ist es praktisch unmöglich, einer Arbeit nachzugehen. Eine Genehmigung, um den Landkreis verlassen, müssten sie in Passau holen und dafür zehn Euro bezahlen. Sie bekommen aber gerade einmal 40 Euro Taschengeld im Monat.
Die Demonstration war laut und friedlich. Bei der Abschlusskundgebung erklärten Redner von Flüchtlingsorganisationen, der Antifa, der Linkspartei und den Grünen ihre Solidarität mit den Flüchtlingen. Auch Passauer Jusos waren mit SPD-Symbolen vertreten. Es wurde gefordert, die rassistische Sonderbehandlung in Bayern endlich zu beenden.
In einigen anderen Bundesländern bekommen Flüchtlinge Bargeld, um selber Essen zu kaufen und können wie z.B. in der Stadt Leverkusen eine eigene Wohnung beziehen. Dies ist – belegbar – wesentlich billiger als die Unterbringung in Lagern.
Die Behörden nehmen den Protest der Flüchtlinge nicht ernst. In einem SZ-Artikel vom 6. Februar wurde der Hungerstreik gar ins Lächerliche gezogen. Derweil spitzt sich die Situation der Hungerstreikenden zu. Die amtsärtzliche Betreuung ist mangelhaft. Die Flüchtlingsorganisationen hoffen, dass sich die Hungerstreikenden nicht weiteren Gefahren für Leib und Leben aussetzen. Sie rufen dazu auf, den Druck auf Behörden und Politik zu erhöhen und die Forderungen der Flüchtlinge zu unterstützen durch Grußworte, Briefe an die Landtagsabgeordneten und die Unterzeichnung einer Online-Petition.
Informationen dazu unter www.fluechtlingsrat-bayern.de und www.carava.net
Die peinliche Affäre um das Buch „Regensburger Hochfinanz” hat ein Ende gefunden. Wie der Geschäftsführer des Universitätsverlags heute mitteilt, hat er den Verkauf des von der Stadt herausgegebenen Titels „mit sofortiger Wirkung” gestoppt. Die vorhandenen Restbestände sollen vernichtet werden. Kulturreferent Klemens Unger hatte am vergangenen Mittwoch noch ein veraltetes Korrigenda-Blatt an den Verlag geschickt, das […]
Napoleon hat Stadtamhof angezündet. Das Karavan-Kunstwerk ist ein Denkmal für die Opfer des Nationalsozialismus. Ein Antisemit und NS-Karrierist ist ein ernstzunehmender, ja philosemitischer Historiker. Ein solches (mithin falsches) Geschichtsbild könnte man bekommen, wenn man sich in Regensburg mit Stadtratsvorlagen, Inschriften und Publikationen beschäftigt, für die federführend eine Stelle die Verantwortung trägt: das Kulturreferat der Stadt […]
15 Tage Hungerstreik in Breitenberg und Passau. Ernstzunehmende politische Reaktionen hat dieser Protest von 16 Flüchtlingen bislang nicht gezeitigt. Trotz zunehmender Solidarität in anderen Lagern. Innenminister Joachim Herrmann hält die Forderungen der Flüchtlinge für „überzogen”. Ein vor kurzem veröffentlichtes Positionspapier der CSU bekräftigt die harte Haltung im Umgang mit Asylbewerbern. Dafür gibt es erste Schikanen. […]
Bisweilen scheint im Landratsamt Regensburg ein ziemlich lässiger Umgang mit den Naturschutzbestimmungen zu herrschen. Da laufen Kraftwerke jahrelang ohne Genehmigung, da verschwinden mehrere Hektar Wald, ohne dass es jemandem auffällt und da wird – vom Landrat persönlich – versucht, eine Kompostieranlage entgegen den Empfehlungen seiner eigenen Fachleute durchzusetzen. Mit all zu scharfer Kritik hält sich […]
„Sofort kooperieren.” Hans Schaidinger blieb cool. Als ihn sein persönlicher Referent Maximilian Mittermaier (Foto) am Dienstag Vormittag telefonisch darüber informiert, dass fünf Beamte der Münchener Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamts mit einem Durchsuchungsbeschluss vor dem Alten Rathaus stehen, gibt es von ihm nur eine Anweisung: Zusammenarbeit. Schaidinger selbst ist gerade in München, als die Staatsanwaltschaft in […]
Besonders begeistert war die SPD-Fraktion von Anfang nicht vom Antrag der Freien Wähler, Oberbürgermeister Hans Schaidinger via Stadtratsbeschluss seine Nebentätigkeit im Verwaltungsrat der BayernLB zu untersagen. Das klingt auch in der Presseerklärung durch, die Fraktionschef Norbert Hartl am späten Montagabend verschickt hat. „Offensichtlich geht es den Freien Wählern nach deren Bekunden in der Presse aber […]
Am Sonntag ist der Regensburger Sozialbürgermeister in die Fußstapfen von Hildegard Anke getreten. Ein nicht zu unterschätzendes Amt hat ihm die CSU-Altbürgermeisterin überantwortet. Direkt am Donaumarkt, im Kolpinghaus. Und neben Orden und Anerkennung birgt die Schirmherrschaft bei der Prunksitzung für Seniorinnen und Senioren einiges mehr. „Ein reichhaltiges Programm für die ältere Generation” wollen die Faschingsgesellschaften […]
Bemerkenswert. Es ist noch gar nicht lange her, da machte der Pfarrer Peter K. bundesweit Schlagzeilen. Zwischen 2001 und 2007 hatte er in Riekofen einen zunächst elfjährigen Jungen 22 Mal missbraucht. Dass der Fall öffentlich wurde, ist nicht dem Bistum Regensburg zu verdanken. Das war bemüht, die Sache unter den Teppich zu kehren. Heraus kam […]
Kein Vergeben, kein Vergessen, alles vorgeschoben, alles Masche. So lautet die Einschätzung des Oberbürgermeisters mit Blick auf die Friedensangebote aus dem Rieger-Lager. Betrachtet man das Kriegsgebiet „CSU Regensburg” nach dem Einsatz von „Friedensengel” Alexander Dobrindt, muss man Schaidingers Aussage, getan im Regensburger Presseclub, fast recht geben. Der CSU-Generalsekretär Dobrindt war am Donnerstag in Regensburg, um […]
„Und außerdem: Räum endlich mal Dein Zimmer auf!” Die „konstruktiven Gesprächen” zwischen der Hochschulleitung der Uni Regensburg und den Besetzern im Hörsaal H2 erinnern derzeit an den Streit einer genervten Mutter mit ihren pubertierenden Kindern. Und Mutti, Rektor Thomas Strothotte, ist wieder einmal furchtbar böse mit denen, die er da unter seinem Dach duldet. Trotz […]
Wie Bismarck – so fühlt sich Oberbürgermeister Hans Schaidinger derzeit. „Ich habe gelernt, ohne den Dank der Welt zu leben. Ich habe ihn erworben und wieder verloren. Ich habe ihn wieder gewonnen. Ich habe ihn wieder verloren. Ich mache mir gar nichts daraus, ich tue einfach meine Pflicht.“ Ein Zitat, das Schaidinger in seiner Neujahrsansprache […]
Der Winterdienst fiel nicht aus. An den ganztägigen Warnstreiks der städtischen Beschäftigten beteiligten sich in Regensburg zwar mehrere hundert Menschen: vom städtischen Bauhof über das Stadtgartenamt und die Straßenreinigung, bis hin zu Stadttheater, Klärwerk und der allgemeinen Verwaltung. Die Beschäftigten des Wasser- und Schifffahrtsamtes legten den Schiffsverkehr auf der Donau für mehrere Stunden lahm. Schnee […]
Norbert Hartl gibt sich unbeeindruckt. „Wir werden den Antrag beraten, sobald wir ihn zu sehen bekommen. Mehr kann ich dazu nicht sagen”, erklärt der SPD-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat. Dort haben die Freien Wähler den Antrag gestellt, Oberbürgermeister Hans Schaidinger seine Nebentätigkeit im Verwaltungsrat der BayernLB zu untersagen. Es sei für „das Ansehen der Stadt Regensburg […]
Ist ein Gutachten nicht gut, kann sein, dass es verschwinden tut. So wie es die Biermösl Blosn beschreibt, läuft es in Regensburg selbstverständlich nicht: Wenn hier ein Gutachten „nicht gut” ist, nimmt man wieder etwas Geld in die Hand und gibt ein neues Gutachten in Auftrag. Zum Beispiel im Fall der Ersatztrassen, die am Dienstag […]
Ein heller Raum im vierten Stock mit Blick über Regensburg, mehrere Monitoren und Stellwände. Es werden Presseerklärungen verteilt, Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaft stehen für alle Fragen zur Verfügung. Polizeipräsident Rudolf Kraus hat eine sorgfältig formulierte Rede vorbereitet: So kann die Öffentlichkeitsarbeit der Ermittlungsbehörden auch aussehen – im Erfolgsfall. Bereits am Montag konnten Polizei und […]
Bayerischer Durchschnitt – das sind die beiden Flüchtlingslager in Breitenberg und Hauzenberg (Landkreis Passau). Vor genau einer Woche sind hier 16 Asylbewerber aus Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Einer der Hungerstreikenden ist der ehemalige kongolesische Fußball-Nationalspieler Belmond Dituabanza Nsumbu. 2006 schaffte er mit seiner Mannschaft den Einzug ins Viertelfinale des […]
Die drei Männer, von denen wenigstens einer am 26. Dezember einen 36jährigen brutal zusammengeschlagen haben soll, sind identifiziert. Das hat das Polizeipräsidium Oberpfalz vor soeben mitgeteilt. Gegen zwei von ihnen wurde Haftbefehl erlassen. Am Dienstag will die „Ermittlungsgruppe Defreggerweg” dazu ausführlichere Informationen bekannt geben. Am frühen Morgen des zweiten Weihnachtsfeiertags wurde der 36jährige Landkreisbewohner auf […]
Weißwürscht, Bier und Blasmusik. Das erwartet das gemeine CSU-Mitglied von einem Neujahrsempfang. Doch die Zeiten haben sich geändert. Am Sonntag im Haus Heuport zu Regensburg gibt es Schnittchen, Prosecco und Oper. Das wird dennoch goutiert – der Prosecco und die, auf meterlangen Holztabletts in den Saal geschleppten, Käse-, Lachs- und Schinken-Schnittchen sind schließlich kostenlos zu […]
Allem Optimismus zum Trotz: Die Wirtschaftskrise hat Regensburg spürbar getroffen. Das Geld ist knapp. Vor diesem Hintergrund sollte man meinen, dass die Stadt über jeden zusätzlichen Euro in der Kasse froh wäre. Eigentlich. Bei einem Grundstücksgeschäft, das in Regensburg vergangenes Jahr über die Bühne gegangen ist, scheint das nämlich nicht die Leitlinie gewesen zu sein. Dabei handelt es sich um ein wahres Filetstück: Direkt an der Donau gelegen, ruhig, idyllisch und dennoch in Fußreichweite zum Welterbe – eine begehrte und gut verkäufliche Lage für Immobilien, deren Preise in Regensburg von Jahr zu Jahr steigen. Das Grundstück dagegen war offenbar zum Schnäppchenpreis zu haben. Nicht für jeden, aber für manche.
Gut 120 Leute – darunter einige aus Regensburg – demonstrierten Freitag Nachmittag durch Passau. Sie folgten einem kurzfristigen Aufruf des „Passauer Bündnisses für die Rechte der Flüchtlinge”. Aktueller Anlass: der Hungerstreik von knapp 20 Flüchtlingen in den Lagern in Hauzenberg und Breitenberg im Landkreis Passau. Die Flüchtlinge protestieren in dieser lebensbedrohlichen Form seit bald drei Wochen gegen ihre andauernde Schikanierung.
In einer auf der Kundgebung verlesenen eindrucksvollen Erklärung bedankten sich die Flüchtlinge für die Unterstützung und die Mobilmachung. Sie suchten in Deutschland Zuflucht, fühlten sich aber wie im Gefängnis, ihre Behandlung sei psychische Folter.
Den Flüchtlingen ist es praktisch unmöglich, einer Arbeit nachzugehen. Eine Genehmigung, um den Landkreis verlassen, müssten sie in Passau holen und dafür zehn Euro bezahlen. Sie bekommen aber gerade einmal 40 Euro Taschengeld im Monat.
Die Demonstration war laut und friedlich. Bei der Abschlusskundgebung erklärten Redner von Flüchtlingsorganisationen, der Antifa, der Linkspartei und den Grünen ihre Solidarität mit den Flüchtlingen. Auch Passauer Jusos waren mit SPD-Symbolen vertreten. Es wurde gefordert, die rassistische Sonderbehandlung in Bayern endlich zu beenden.
In einigen anderen Bundesländern bekommen Flüchtlinge Bargeld, um selber Essen zu kaufen und können wie z.B. in der Stadt Leverkusen eine eigene Wohnung beziehen. Dies ist – belegbar – wesentlich billiger als die Unterbringung in Lagern.
Die Behörden nehmen den Protest der Flüchtlinge nicht ernst. In einem SZ-Artikel vom 6. Februar wurde der Hungerstreik gar ins Lächerliche gezogen. Derweil spitzt sich die Situation der Hungerstreikenden zu. Die amtsärtzliche Betreuung ist mangelhaft. Die Flüchtlingsorganisationen hoffen, dass sich die Hungerstreikenden nicht weiteren Gefahren für Leib und Leben aussetzen. Sie rufen dazu auf, den Druck auf Behörden und Politik zu erhöhen und die Forderungen der Flüchtlinge zu unterstützen durch Grußworte, Briefe an die Landtagsabgeordneten und die Unterzeichnung einer Online-Petition.
Informationen dazu unter www.fluechtlingsrat-bayern.de und www.carava.net