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Archiv für 1. September 2010

01 Sep2010

Gewerbesteuer-Erlass: Wirt gefunden, Leck gesucht

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Nun ist auch offiziell raus: Herbert Schmalhofer, Wirt des Hotels „Bischofshof am Dom“, ist es, dem die Stadt Regensburg eine Viertelmillion Euro an Gewerbesteuer erlassen hat. Seit 1995 waren insgesamt 360.000 Euro Schulden aufgelaufen. Im Rahmen eines Vergleichs verzichtete die Stadt auf zwei Drittel der geforderten Summe. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk hat sich der Gastronom am Mittwoch erstmals öffentlich geäußert. „Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen, außer dass ich Steuern nicht bezahlen konnte”, so Schmalhofer. Er habe weder Steuern hinterzogen, noch habe er ein Strafverfahren am Hals. Dem Regensburger Wochenblatt zufolge waren von den Zahlungsschwierigkeiten Schmalhofers nicht alle Lieferanten betroffen. Während bei der Brauerei Bischofshof „kein Cent“ Schulden aufgelaufen sei, sind andere Betriebe auf fünfstelligen Außenständen sitzen geblieben. Der Betrieb im Hotel Bischofshof läuft unterdessen – von alledem unbeschadet – weiter. Wie berichtet, ist dafür eine GmbH verantwortlich, deren Geschäftsführung Schmalhofers Ehefrau inne hat. Unterdessen ist man bei der Stadt auf der Suche nach dem „Leck“. Der heiß diskutierte Steuererlass war Thema bei der nichtöffentlichen Sitzung des Ferienausschusses am 19. August und wenige Tage später in die Medien gelangt. „Es verwundert mich schon sehr, dass jemand den Vorgang so detailliert an die Öffentlichkeit gibt“, so Margit Wild (SPD). Richard Spieß (Linke) bezeichnete es als „unerhört“, dass Stadträte jemend aus dem Stadtrat oder der Verwaltung geplaudert haben könnten. Er spricht von einem Straftatbestand, fordert Konsequenzen und will deshalb eine entsprechende Anfrage im Stadtrat stellen. Die städtische Pressesprecherin Elisabeth Knott hat sich unterdessen gegen den Verdacht verwahrt, der Steuererlass sei politisch motiviert. „Mit solchen Dingen ist ausschließlich die Verwaltung befasst.“ Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der diese Woche aus dem Urlaub zurückgekommen ist, hat es rundweg abgelehnt, zu der Sache Stellung zu nehmen. Aus den Reihen der Grünen, aber auch der SPD sind unterdessen Stimmen laut geworden, die fordern, den kompletten Sachverhalt in nichtöffentlicher Sitzung erneut zu erörtern – mit allen Stadträten und nicht nur den Mitgliedern des Ferienausschusses. „Mir soll jemand vernünftig erklären, was die Stadt wann unternommen hat, um an ihr Geld zu kommen“, so ein Stadtrat, der nicht im Ferienausschuss saß. Bereits am Dienstag hat Margit Kunc (Grüne) angeregt, den Stadtrat künftig regelmäßig über säumige Gewerbesteuerzahler zu informieren.
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Katholisch ohne Kirchensteuer? Zustimmung aus dem Vatikan

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Wer keine Kirchensteuer zahlt, fliegt raus. Das ist in der katholischen Kirche gängige Praxis – in Deutschland wohlgemerkt. Wer hier vor dem Standesamt seinen Austritt aus der katholischen Kirche erklärt, wird automatisch exkommuniziert, damit aus der Glaubensgemeinschaft und von allen Sakramenten ausgeschlossen. Was für viele wie eine logische Konsequenz klingen mag, ist kirchenrechtlich höchst umstritten. Bereits seit längerem besteht über diese Praxis Uneinigkeit zwischen der deutschen Bischofskonferenz und dem Vatikan. Von einem „deutschen Sonderweg“ ist vielfach die Rede.

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