Archiv für 15. Juni 2010
Die geplante Erhöhung der Gebühren von Kindergärten und Horten in Regensburg stößt auf Widerstand. Wie berichtet, sollen die Kosten für Eltern im kommenden Jahr um 15 Prozent und 2012 und 2013 um jeweils weitere drei Prozent steigen. Von den Grünen und der Jungen Union kommt dafür jetzt heftige Kritik – vor allem an der SPD.
„Es liegt uns weder eine Beschlussvorlage vor, noch wurde das Thema uns gegenüber in irgendeiner Weise kommuniziert“, sagt der Fraktionsvorsitzende Jürgen Mistol. Er kündigte „entschiedenen Widerstand“ im Stadtrat an. Oberbürgermeister Hans Schaidinger habe in seiner Haushaltsrede Gebührenerhöhungen für städtische Dienstleistungen ausgeschlossen, ärgert sich Grünen-Stadträtin Margit Kunc. „Der Stadtkämmerer und ich, wir schlagen Ihnen solche Lösungen nicht vor“, heißt es in der Rede des Oberbürgermeisters vom Januar (Die Rede als PDF). Die SPD sei sogar mit dem Thema kostenloses Kindergartenjahr in den Wahlkampf gezogen. „Versprochen, gebrochen“, kommentieren Mistol und Kunc. „Wenn Bürgermeister Joachim Wolbergs nun sagt, dass Alleinerziehende und Familien mit mehr als einem Kind spürbare Vergünstigungen erhalten sollen, die Gebühren unterm Strich aber um 15 Prozent steigen sollen, dann muss ja den anderen Familien noch deutlich tiefer in die Geldbörse gegriffen werden. Dass hiervon nicht nur Wohlhabende betroffen sind, dürfte ziemlich klar sein.“
Auf die SPD im Allgemeinen und den Sozialbürgermeister im Speziellen hat sich auch die Jungen Union eingeschossen. „Wer auf der einen Seite Geld aus dem Fenster wirft und auf der anderen Seite geizig wird, wenn es um die Zukunft der nächsten Generation geht, der ist nicht nur unglaubwürdig, sondern auch unsozial“, kommentiert der stellvertretende JU-Kreisvorsitzende Martin Roloff. Während es beim Zuschuss fürs Baseball-Stadion oder dem geplanten Kauf des Polizeipalais keinen Aufschrei der SPD gegeben habe, werde das Projekt FOS/BOS-Neubau auf die lange Bank geschoben, ein Sozialticket aus Kostengründen abgelehnt und bei Kindergärten und Horten die Kosten auf Familien abgewälzt, von denen die Verwaltung annehme, dass diese es sich leisten könnten. „Wenn wir die Mittelschicht in unserem Land immer weiter belasten, dann hat das mit sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu tun“, schimpft JU-Chef Michael Lehner. „Natürlich gibt es Alternativen zu einer Kostenerhöhung. Man muss nur den Mut zu politischen Entscheidungen haben. Den kann man gerade bei der SPD nirgends erkennen.“
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