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Archiv für 21. Mai 2010

21 Mai2010

CSU-Fraktionschef: „Gugau unterstützt subversive Netzwerke“

Von Stefan Aigner in Nachrichten

In Feindschaft verbundene Parteifreunde: Christian Schlegl und Armin Gugau.
Die offen ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten im Stadtrat haben es gezeigt: Von Friede, Freude, Eierkuchen kann bei der Regensburger CSU – weiterhin – keine Rede sein. Erst war es die neue Gebührenordnung für die Regensburger Märkte, dann die Diskussion um einen Erlass der Sondernutzungsgebühren für die katholische Kirche bei der Sanierung von St. Kassian und nun ist es eine Pressemitteilung des Kreisverbands, die den Streit wieder mal so richtig befeuert. Die Kampfhähne sind – wie so oft – CSU-Chef Armin Gugau auf der einen und der Fraktionsvorsitzende Christian Schlegl auf der anderen Seite. Erneut zeigt sich dabei, dass die Instrumentalisierung des Rechtsradikalismus-Vorwurfs für machtpolitische Zwecke im Vorfeld des zurückliegenden Kommunalwahlkampfs und ohne jeden echten Aufklärungswillen weiter auf die CSU zurückschlägt. In seiner Sitzung am Dienstag hat der – vom Rieger/ Gugau-Lager dominierte – CSU-Kreisverband einen „Schlussstrich“ unter die so genannte „Sparfuchs-Affäre“ gezogen. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass Oberbürgermeister Hans Schaidinger und Bürgermeister Gerhard Weber keine bzw. zu niedrige Mandatsträgerbeiträge an die Partei bezahlt hatten. Nach längerer, öffentlich ausgetragener Schlammschlacht erklärten beide sich bereit, einen Teil davon nachzuzahlen und das Thema schien erledigt – bis fünf CSU-Mitglieder aus der zweiten Reihe Strafanzeige wegen „banden- und gewerbsmäßigen Betrugs“ gegen Schaidinger, Weber und den früheren CSU-Chef Peter Welnhofer stellten. Auch die Strafanzeige wurde weidlich öffentlich breit getreten und nach sechs Monaten von der Regensburger Staatsanwaltschaft eingestellt. Thema jetzt erledigt? Noch lange nicht. Weil unter anderem CSU-Chef Gugau seinerzeit gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung erklärt hatte, man müsse über ein Parteiausschlussverfahren gegen die Anzeigenerstatter diskutieren, griff wiederum Schlegl diesen Ball auf und forderte genau ein solches Verfahren, was wiederum die Junge Union dazu veranlasste, ihrerseits ein Ausschlussverfahren gegen Schlegl zu fordern. Und nun?
“Schlusstrich ziehen”, fordert Armin Gugau. Foto: Staudinger
„Wir müssen einen Schlussstrich ziehen“, sagt CSU-Chef Gugau. Das habe man bereits in „weit schwerwiegenderen Fällen“ so gehandhabt. „Wir müssen in die Zukunft schauen und das heißt vor allem, dass wir uns ausschließlich Sachthemen widmen müssen.“ Nur so ließen sich künftig Wahlen gewinnen, lautet der optimistische Grundtenor, dem sich der Kreisvorstand – wenig überraschend – angeschlossen hat. Und keine Überraschung ist auch die Reaktion darauf von Fraktionschef Schlegl. „Wenn der Kreisvorstand glaubt, weiter mit dem subversiven Netzwerk um Gero Kollmer und Thomas Fürst zusammenarbeiten zu müssen, dann schadet er damit der CSU.“ Gero Kollmer und Thomas Fürst? War da nicht mal was? Genau: Die beiden ist man 2007, als sie gerade dabei waren, zu viel Macht innerhalb der CSU zu bekommen, im Rahmen einer beispiellosen Schlammschlacht los geworden, indem man alte und allen bekannte Geschichten aus JU-Zeiten ausgrub (ein Hintergrundbericht aus dem Jahr 2007). Während CSU und JU in den 90ern noch geschlossen über Journalisten herfielen, von denen die rechten Saufpartys bei der JU aufgedeckt wurden, zeigte man sich – fast zehn Jahre später – betroffen von so bösen, bösen Mitgliedern und kündigte schonungslose Aufklärung an. Fürst und Kollmer – anderen Beteiligten nicht – wurde 2007 das Prädikat „rechtslastig“ verliehen. Thomas Fürst verließ die CSU, Gero Kollmer gründete die CSB, die vollmundig angekündigte Aufklärung wurde zu den Akten gelegt und die „anständige“ CSU um Hans Schaidinger brach bei der Kommunalwahl gehörig ein. Fast verlor der Chefaufklärer seinen OB-Posten. Im Stadtrat haben seitdem die „Anständigen“ das Sagen, im Kreisvorstand die „Schmuddelkinder“. Auf die CSU-Fraktion glaubt der Kreisvorstand ohnehin nicht mehr wirklich angewiesen zu sein. Man baut offenbar – das zeigen diverse gleich- oder ähnlichlautende Anträge – auf eine Allianz mit den Freien Wählern und deren Fraktionschef Ludwig Artinger.
“Subversive Netzwerke”, macht CSU-Fraktionschef Schlegl aus. Foto: Staudinger
CSU-Chef Gugau macht auch keinen Hehl daraus, dass er sich bestens mit Fürst und Kollmer versteht. Die drei Abkömmlinge der katholischen Studentenverbindung Rupertia treffen sich regelmäßig. Bei der Weihnachtsfeier der Jungen Union gab Fürst den Nikolaus und beim kürzlich gefeierten CSU-Ball begrüßte Gugau den Verstoßenen mit der Hoffnung, „dass wir Dich öfter bei der CSU sehen werden“. Das stößt Schlegl, der damals maßgeblich an der nie zu Ende geführten „Aufklärung“ beteiligt war (ebenso wie bei den Partys in den 90ern) sauer auf: „Zum wiederholten Mal zeigt Herr Gugau, dass es ihm nicht um Aussöhnung in der CSU geht, sondern darum, seine persönlichen Freunde zu rehabilitieren.“ Das Gros der Anzeigenerstatter gehöre zu den Duz-Freunden von Fürst und Kollmer, einige entstammten auch der Rupertia. „Das spricht Bände.“ Die CSU-Fraktion will sich nun weitere Schritte offen halten. Man werde über eine Antrag auf scharfe Parteistrafen gegen die Anzeigenerstatter diskutieren, so Schlegl. Fortsetzung folgt garantiert.
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