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Archiv für 2. Mai 2010

02 Mai2010

„Die Wirtschaft für uns, nicht wir für die Wirtschaft”

Von Stefan Aigner in Nachrichten

Professor Götschmann: “Wir also müssten andere politische Prioritäten entwickeln als ein ständiges wirtschaftliches Wachstum.”
„Muss man sich mit der bayerischen Wirtschaftsgeschichte beschäftigen?” Es ist eine rhetorische Frage, die Professor Dirk Götschmann seiner Zuhörerschaft stellt. Fast 700 Seiten stark ist die im Regensburger Pustet-Verlag erschienen Abhandlung des Historikers zum Thema. Vergangene Woche hat er das Buch im Casino des örtlichen Stromversorgers vorstellt („Wirtschaftsgeschichte Bayerns. 19. und 20. Jahrhundert”). Die Lokalgrößen aus Politik und Wirtschaft sind nicht vollzählig, aber doch angemessen versammelt. Ob nun Rewag-Boss Norbert Breidenbach, der städtische Wirtschafts- und Finanzreferent Dieter Daminger, gern auch „Superminister” genannt, oder Bürgermeister Joachim Wolbergs – sie sind alle gekommen, um der Buchvorstellung zu lauschen. In Sachen Wirtschaftspolitik lässt man sich in Regensburg schließlich nichts vormachen – immer wieder ist die Stadt in den einschlägigen Rankings vorn dabei.

Mythos CSU: „Wenig mit der Realität zu tun”

Er habe viel Arbeitszeit in das Buch investiert „und wer es lesen will, der muss gleichfalls viel Zeit dafür aufwenden”, lässt der 61jährige die versammelte Zuhörerschar wissen. Entsprechend hat er für seinen Vortrag nur einen Aspekt herausgegriffen: den grundlegenden Wandel im Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft. Dabei räumt der Historiker auf mit dem Mythos der staatstragenden CSU, die sich und allen voran Franz Josef Strauß das Verdienst der wirtschaftlichen Entwicklung Bayerns zuschreibt. Eine klischeehafte Vorstellung sei das, die „wenig mit der Realität, aber viel mit den politischen Verhältnissen in Bayern zu tun hat”, so Götschmann. Er stellt heraus: Während sich unter den bayerischen Königen die Wirtschaft dem Regenten unterzuordnen hatte und in erster Linie dazu diente, die bayerische Unabhängigkeit und – vor allem – die Monarchie zu erhalten, hat sich dieses Verhältnis heute geradezu umgekehrt.

„Die Wirtschaft: Herrin von Staat und Gesellschaft”

Hatte Bayern schon vom starken industriellen Wachstum während des ersten und zweiten Weltkriegs profitiert – „trotz der Bombardierungen waren die industriellen Kapazitäten Bayerns am Ende des Krieges weitaus größer als zuvor” – genossen nach Ende des Kriegs der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze oberste Priorität. Beginnend unter Franz Josef Strauß wurde Wachstum zum Maß aller Dinge erklärt. Strauß habe eine Wirtschaftspolitik verfolgt, „bei der struktur- und ordnungspolitische Ziele weit in den Hintergrund traten”, stellt Götschmann fest. Auch unter Ministerpräsident Edmund Stoiber sei dem wirtschaftlichen Wachstum oberste politische Priorität eingeräumt worden. „Die Wirtschaft, (….), war damit zur Herrin von Staat und Gesellschaft avanciert.” In Bayerns sei dies früher als in anderen Bundesländern geschehen. Dass dies, wie von der bayerischen Staatsregierung gerne behauptet, der Grund dafür sei, dass man heute besser dastehe, als die meisten anderen Bundesländer, sieht Götschmann indessen nicht bestätigt. „Unstrittig ist, dass die Entwicklung, die Bayern seit 1990 genommen hat, ohne die Wiedervereinigung, den Fall des Eisernen Vorhangs und die Osterweiterung der EU nicht möglich gewesen wäre.” Dadurch rückte Bayern ins Zentrum des europäischen Wirtschaftsraums, Standortnachteile wurden zu Vorteilen. „Wie groß der Anteil der bayerischen Politik an diesem Aufschwung war, ist deshalb völlig unbestimmbar.”

„Andere politische Prioritäten als ständiges wirtschaftliches Wachstum”

Heute sei die Frage, „wie lange die Menschen diese Ausrichtung von Staat und Gesellschaft auf die Wirtschaft noch akzeptieren werden.” Voraussetzung dafür sei die „Überzeugung, dass auch die Menschen von dieser Unterordnung profitieren”. Die Realität lässt diese Überzeugung indessen schwinden: Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Dem stehe die Politik machtlos gegenüber. „Zudem wertete diese Unterordnung jede Tätigkeit ab, deren Resultat sich nicht in Euro und Cent messen lässt.” Götschmann macht angesichts dessen ein Umdenken in der Bevölkerung aus, das durch die aktuelle Banken- und Finanzkrise noch beschleunigt werde. „Das Verhältnis von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft bedarf zweifellos auch in Bayern einer Neujustierung”, sagt er und zitiert Hanns Seidel, der 1950 im bayerischen Landtag die Aufgabe des Staats darin sah, „dass die Wirtschaft nicht das Leben des Volkes beherrscht, sondern dass sie dem Volke dient”. Darin liege das Wesen der Wirtschaftspolitik. Deshalb sei der Staat zum verstärkten Eingreifen aufgefordert. „Diese Aufgabe aber wird die Politik nur übernehmen wenn wir, die Bürger, sie dazu auffordern; denn im demokratischen Staat ist das Volk der Souverän, der die Richtlinien der Politik bestimmt”, schließt Götschmann. „Wir müssten also andere politische Prioritäten entwickeln als ständiges wirtschaftliches Wachstum. Zumindest dann, wenn wir wollen, dass die Wirtschaft künftig für uns da sein soll und nicht wir für die Wirtschaft”, lautet sein Appell. Die Regensburger Polit- und Wirtschaftselite nimmt’s mit freundlichem Applaus zur Kenntnis, unter den sich aber einige betretene Gesichter mischen. Denn gerade die Mär vom ewigen Wachstum hat in Regensburg viele Anhänger.
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