Für Neonazis ist das Verhalten des Regensburger Ordnungsamts geradezu eine Einladung. Wenn es um geplante Aufmärsche geht, stößt man dort auf eine Mauer des Schweigens. Das war am 3. Oktober so, als die Route der Nazis ein beispielloser Geheimhaltungsstatus zuteil wurde. Das war schon bei früheren Aufmärschen so und das hat sich bis heute kein Jota geändert. Für den 20. März wollten Willi Wiener und Kameraden offenbar wieder einmal durch Regensburg marschieren. Aus „terminlichen Gründen” habe man die Aktion aber abgesagt, schreibt der Oberpfälzer NPD-Chef auf einer von ihm betriebenen Internetseite. Eine „Ersatzdemonstration” werde so bald wie möglich bekannt gegeben. Sollte in der Stadt jemand zu Gegenprotesten mobilisieren wollen, braucht er auf Unterstützung aus den Amtsstuben nicht zu hoffen. Die Stadt bestätigt auf Nachfrage zwar, dass es eine solche Anmeldung gegeben habe. Ansonsten stiehlt man sich aber – wie üblich – aus der Verantwortung.

Da hat Willi Wiener gut lachen (Mitte). OB Schaidinger und sein Ordnungsamtschef halten nichts von Transparenz.

„Die Anmeldung für die Versammlung am 20. März hat vorgelegen und wurde vom Veranstalter abgesagt. Alles weitere kann Ihnen nur der Veranstalter mitteilen”, erfährt man, wenn man Informationen zum Thema des abgesagten Aufmarsches oder den Plänen für die angekündigte Ersatzveranstaltung erfahren möchte. Lernfähig scheint das Regensburger Ordnungsamt mit seinem Chef Alfred Santfort nicht zu sein. Die Verantwortung dafür trägt Oberbürgermeister Hans Schaidinger, aber auch die Mehrheit im Regensburger Stadtrat, die in der Vergangenheit sogar zu bequem dazu war, um dieses Thema überhaupt zu debattieren. In anderen Städten ist man wesentlich weiter. „In der Metropolregion fahren wir eine glasklare Linie der Transparenz”, bestätigte etwa der Leiter des Oberbürgermeisteramts von Nürnberg, Peter Murrmann, unserer Redaktion. Dort werde die Bevölkerung kurzerhand via Presse über geplante Nazi-Aufmärsche informiert. „Es gibt keinen Grund, hier irgendetwas zu verschweigen”, so Murrmann im Oktober. Über 200 Organisationen, die im demokratischen Bündnis der Metropolregion Nürnberg zusammengeschlossen sind, vertreten dieselbe Auffassung. „Den Widerstand gegen rechtsextremistische Aktivitäten zu stärken und möglichst viele Menschen bei aktuellen Anlässen zu mobilisieren”, steht an erster Stelle bei den Zielen der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“. In Regensburg mag es eine solche Allianz geben. Die zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung gehören definitiv nicht dazu.