07 März2010
Die jüngsten Tiraden Guido Westerwelles (FDP) gegen Hartz IV-Empfänger haben den Anstoß gegeben. Am Freitag luden die Sozialen Initiativen (SI) zu einem Runden Tisch zum Thema „Hartz IV”. Auf dem Podium: der Regensburger Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer für die FDP, daneben Christian Dietl vom DGB, Birgit Ehrl von der ARGE und Hans-Dieter Penke vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Die Moderation übernahm SI-Sprecher Reinhard Kellner. Das, angesichts der Schärfe von Westerwelles Attacken, allseits erwartete „Kreuzfeuer” gegen Meierhofer blieb weitgehend aus, alle Beteiligten bemühten sich – anders als Westerwelle – sehr um Sachlichkeit.
Eine sozialstaatliche Absurdität
Hartz IV ist an sich absurd. Keines der vorgegebenen Ziele wurde erreicht, ganz im Gegenteil. Es wurden keine Kosten eingespart, sie haben sich teilweise verdoppelt. Das Ziel, mehr Arbeitslosen zu (regulärer) Beschäftigung zu verhelfen, wurde völlig verfehlt. Das kontinuierliche Absinken der kaufkräftigen Nachfrage hat verheerende Auswirkungen auf die Volkswirtschaft insgesamt. Die eigentliche Absicht hinter Hartz IV ist einer Aussage von Bundeskanzler Schröder (SPD) 2005 in Davos zu entnehmen: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt (…) und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt”. Einen Niedriglohnsektor baut man auf, indem man reguläre Beschäftigungsverhältnisse abbaut, Löhne senkt und für einen möglichst existenziellen Druck auf Erwerbstätige wie Erwerbslose sorgt. Diese mit Hartz IV einhergehenden Entwicklungen sind denn auch keine Fehler an einem ansonsten gut gemeinten Vorhaben, sondern notwendige Bestandteile. Und „Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen”, sprich Sanktionen, sind schlicht die Instrumentarien, um Hartz IV gegen Betroffene durchsetzen zu können. Der Aufbau eines Niedriglohnsektors hat nur den Sinn, auf der anderen Seite größere Profite zu ermöglichen. Diesen Effekt einer forcierten Umverteilung von unten nach oben belegt die offizielle Statistik in Form der „Lohnquote”. Interessant ist in diesem Zusammenhang der Hinweis von Heiner Flassbeck, Chefökonom der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Deutschland habe „über zehn Jahre praktisch eine Nicht-Lohnerhöhungspolitik gemacht”, so Flassbeck. Deutschland sei damit mitschuldig an den Spannungen und Verwerfungen innerhalb der Eurozone, also auch an den akuten Problemen in Griechenland. Vor diesem Hintergrund an vorgeblichen und eigentlichen Zielen von Hartz IV und den absehbaren Auswirkungen, wird weiter der Eindruck erweckt, der „Sozialstaat” sei nicht mehr zu finanzieren. Massiv wird von vielen Medien das Vorurteil bedient, das Problem seien „arbeitsscheue” Betroffene. Tenor dabei: Westerwelle übertreibe zwar in der Form, habe in der Sache aber Recht habe. Es sei sein Verdienst, dass wieder darüber diskutiert werde.„Diskussion angestoßen”
Auch MdB Meierhofer (Foto) stellte auf der Podiumsdiskussion heraus, es sei Westerwelles Verdienst, die Diskussion angestoßen zu haben. Allerdings dürfte sich die Diskussion der FDP deutlich unterscheiden von der, die Soziale Initiativen und Gewerkschaften wollen. Für Meierhofer gibt es „zwischen Hartz IV-Betrügern und Steuerhinterziehern auch noch normale Menschen”. Er will „diejenigen, die das alles erwirtschaften, wieder mehr in den Fokus” rücken. Denn „was nicht erwirtschaftet wird, kann auch nicht verteilt werden”.
Verquer an diesem Weltbild ist, dass sich die Erwerbslosen ja sehr gerne am „Erwirschaften” beteiligen würden, so sie denn die Möglichkeit hätten – der Anteil der „Sozialbetrüger” ist minimal. Als Beispiel wurde aus dem Publikum angeführt, in Schwandorf hätten sich 128 Bewerber auf eine Hausmeisterstelle beworben. Außerdem, wie der Regensburger Stadtrat Richard Spieß (Linke) in der Diskussion anmerkte, werde „das Geld ja erwirtschaftet, aber es landet bei den Reichen”.
Infolge des letzten Urteils des Bundesverfassungsgerichts müssen in jedem Fall die Hartz IV-Leistungen für Kinder verbessert werden. Dass diese „Berechnung im Grundsatz falsch” ist, hat der Paritätische Wohlfahrtsverband bereits 2004 kritisiert. Meierhofer will aber nicht mit Geld, sondern mit Bezugsscheinen nachbessern. „Windeln statt Zigaretten” war seine Parole, die unterstellt, Betroffene würden höhere Kinder-Sätze nur unnütz für sich verwenden. Hartz IV-Bezieher scheinen bei ihm kein besonderes Ansehen zu genießen.
Wirkliche Verbesserungen haben Hartz IV-Bezieher von der FDP wohl nicht zu erwarten. Meierhofer brachte zwar auch Argumente aus Vor-Krisenzeiten: dass niedrige Löhne und einhergehende Wettbewerbsfähigkeit Arbeitsplätze schaffen würden. Die Argumente sind aber offensichtlich mittlerweile so unhaltbar, dass sie in der Diskussion keine weitere Beachtung fanden.
Christian Dietl vom DGB forderte dementgegen einen umfassenden Mindestlohn. Aus dem Publikum wurde auch darauf hingewiesen, dass selbst die Bayerische Verfassung Mindestlöhne vorsieht (Art. 169), was Herrn Meierhofer offenbar neu war. Dieser erwiderte aber, Löhne seien Sache der Tarifparteien, Mindestlöhne ebenso. Das brachte den Gewerkschaftsfunktionär zum Lachen. Der Streit für den Mindestlohn sei nicht alleinige Sache der Arbeitnehmervertretung, sondern eine politische Betätigung der Gewerkschaften.
