05 Mrz2010
Die SPD will nichts wissen. Wenigstens deren Fraktion im Regensburger Stadtrat. Ein Antrag der ödp, Stadträten Einsicht in die artenschutzrechtlichen Gutachten zu den Ersatztrassen für die Steinerne Brücke zu gewähren, lehnten die Sozis in der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag ab – in einträchtiger Kooperation mit der CSU. Ohne Diskussion, ohne Wortmeldung, ohne Kommentar. Was soll man dazu auch sagen.
Die SPD-Fraktion gab damit ihr Placet zum Wortbruch von Hans Schaidinger. Der hatte der ödp in der Vergangenheit schriftlich zugesagt, Einsicht in die Gutachten zu gewähren, sobald sie vorlägen. Dass er sich die Wahrheit zurecht biegt, wie er sie braucht, ist man schon lange gewohnt. Ein entsprechender Gewöhnungseffekt bei der SPD hat bereits eingesetzt.
Bezeichnend: In der Gemeinde Sinzing (Landkreis Regensburg) wurde auf Druck der Sozialdemokraten eine Informationsfreiheitssatzung verabschiedet, die es den Bürgern erleichtert, Einsicht in kommunale Unterlagen und Vorgänge zu nehmen – zum Beispiel Gutachten. „Gegen die Stimmen der CSU und gegen das Votum der Verwaltung sprach sich damit die Mehrheit der Räte für mehr Transparenz in Verwaltungsangelegenheiten der Gemeinde aus”, heißt es dazu in einer Presseerklärung der Sinzinger SPD.
Doch was schert solch ein Ansinnen die Regensburger Sozis – man regiert schließlich mit. Da schadet es nur, wenn andere zu viel wissen. Nicht dass einem noch jemand rein redet. Nicht, dass sich noch eine öffentliche Diskussion zur Abwägung – Artenschutz contra Brückenbau – entwickelt. Nicht, dass man noch an das Wolli-Wahlkampfversprechen erinnert wird („Eine Grieser Brücke gibt es mit der SPD unter keinen Umständen.” Video unten).
Immerhin: Sollte sich herausstellen, dass eine der beiden Trassen aufgrund von Artenschutz nicht machbar ist, aber für weitere Gutachten und Wettbewerbe ein paar hundertausend Euro sinnlos verpulvert wurden, können die sozialdemokratischen Stadträte immer noch sagen: Wir haben von nichts gewusst.
