Besonders begeistert war die SPD-Fraktion von Anfang nicht vom Antrag der Freien Wähler, Oberbürgermeister Hans Schaidinger via Stadtratsbeschluss seine Nebentätigkeit im Verwaltungsrat der BayernLB zu untersagen. Das klingt auch in der Presseerklärung durch, die Fraktionschef Norbert Hartl am späten Montagabend verschickt hat. „Offensichtlich geht es den Freien Wählern nach deren Bekunden in der Presse aber in erster Linie darum, wie die SPD Fraktion als Koalitionspartner der CSU im Stadtrat abstimmt”, heißt es darin.
Wie die Regensburger SPD-Fraktion schlussendlich abstimmen wird, steht der Erklärung zufolge zwar noch nicht fest, aber die juristische Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Richter Ludwig Artinger, wird von den Sozialdemokraten nicht geteilt. „Die SPD Stadtratsfraktion vertritt die Auffassung, dass eine genehmigte Nebentätigkeit nur dann widerrufen werden kann, wenn Verstöße gegen die Genehmigungsauflagen nachgewiesen werden können”, heißt es in der Erklärung.
Für den Fall, dass die nach Nebentätigkeitsrecht zulässige Stundenzahl nicht überschritten werde – das sind acht Stunden wöchentlich – und keine Anklage wegen strafrechtlich relevanter Vergehen gegen Schaidinger erhoben werde, ist es in den Augen der SPD nicht möglich, die Genehmigung für Schaidinger zu widerrufen. „Eine negative Berichterstattung in der Presse reicht für die Anwendung des Artikel 81 Bayerisches Beamtengesetz als Versagungsgrund nicht aus”, heißt es weiter.
„Eine Vorverurteilung, wie sie die Freien Wähler betreiben, wird es mit der SPD Fraktion nicht geben.” Nun will die SPD eine rechtliche Prüfung durch die Stadtverwaltung abwarten.
Die Regensburger SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild steht nach eigenen Worten „voll und ganz” hinter dieser Erklärung. Die Freien Wähler hätten selbst prüfen müssen, ob die rechtlichen Voraussetzungen überhaupt vorliegen, um die Nebentätigkeit zu untersagen, so Wild. „Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass es der politische Anstand von Herrn Schaidinger erfordern würde, sich aus dem Verwaltungsrat zurückzuziehen.”
Am Sonntag ist der Regensburger Sozialbürgermeister in die Fußstapfen von Hildegard Anke getreten. Ein nicht zu unterschätzendes Amt hat ihm die CSU-Altbürgermeisterin überantwortet. Direkt am Donaumarkt, im Kolpinghaus. Und neben Orden und Anerkennung birgt die Schirmherrschaft bei der Prunksitzung für Seniorinnen und Senioren einiges mehr. „Ein reichhaltiges Programm für die ältere Generation” wollen die Faschingsgesellschaften […]
Bemerkenswert. Es ist noch gar nicht lange her, da machte der Pfarrer Peter K. bundesweit Schlagzeilen. Zwischen 2001 und 2007 hatte er in Riekofen einen zunächst elfjährigen Jungen 22 Mal missbraucht. Dass der Fall öffentlich wurde, ist nicht dem Bistum Regensburg zu verdanken. Das war bemüht, die Sache unter den Teppich zu kehren. Heraus kam […]
Kein Vergeben, kein Vergessen, alles vorgeschoben, alles Masche. So lautet die Einschätzung des Oberbürgermeisters mit Blick auf die Friedensangebote aus dem Rieger-Lager. Betrachtet man das Kriegsgebiet „CSU Regensburg” nach dem Einsatz von „Friedensengel” Alexander Dobrindt, muss man Schaidingers Aussage, getan im Regensburger Presseclub, fast recht geben. Der CSU-Generalsekretär Dobrindt war am Donnerstag in Regensburg, um […]
„Und außerdem: Räum endlich mal Dein Zimmer auf!” Die „konstruktiven Gesprächen” zwischen der Hochschulleitung der Uni Regensburg und den Besetzern im Hörsaal H2 erinnern derzeit an den Streit einer genervten Mutter mit ihren pubertierenden Kindern. Und Mutti, Rektor Thomas Strothotte, ist wieder einmal furchtbar böse mit denen, die er da unter seinem Dach duldet. Trotz […]
Wie Bismarck – so fühlt sich Oberbürgermeister Hans Schaidinger derzeit. „Ich habe gelernt, ohne den Dank der Welt zu leben. Ich habe ihn erworben und wieder verloren. Ich habe ihn wieder gewonnen. Ich habe ihn wieder verloren. Ich mache mir gar nichts daraus, ich tue einfach meine Pflicht.“ Ein Zitat, das Schaidinger in seiner Neujahrsansprache […]
Der Winterdienst fiel nicht aus. An den ganztägigen Warnstreiks der städtischen Beschäftigten beteiligten sich in Regensburg zwar mehrere hundert Menschen: vom städtischen Bauhof über das Stadtgartenamt und die Straßenreinigung, bis hin zu Stadttheater, Klärwerk und der allgemeinen Verwaltung. Die Beschäftigten des Wasser- und Schifffahrtsamtes legten den Schiffsverkehr auf der Donau für mehrere Stunden lahm. Schnee […]
Norbert Hartl gibt sich unbeeindruckt. „Wir werden den Antrag beraten, sobald wir ihn zu sehen bekommen. Mehr kann ich dazu nicht sagen”, erklärt der SPD-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat. Dort haben die Freien Wähler den Antrag gestellt, Oberbürgermeister Hans Schaidinger seine Nebentätigkeit im Verwaltungsrat der BayernLB zu untersagen. Es sei für „das Ansehen der Stadt Regensburg […]
Ist ein Gutachten nicht gut, kann sein, dass es verschwinden tut. So wie es die Biermösl Blosn beschreibt, läuft es in Regensburg selbstverständlich nicht: Wenn hier ein Gutachten „nicht gut” ist, nimmt man wieder etwas Geld in die Hand und gibt ein neues Gutachten in Auftrag. Zum Beispiel im Fall der Ersatztrassen, die am Dienstag […]
Ein heller Raum im vierten Stock mit Blick über Regensburg, mehrere Monitoren und Stellwände. Es werden Presseerklärungen verteilt, Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaft stehen für alle Fragen zur Verfügung. Polizeipräsident Rudolf Kraus hat eine sorgfältig formulierte Rede vorbereitet: So kann die Öffentlichkeitsarbeit der Ermittlungsbehörden auch aussehen – im Erfolgsfall. Bereits am Montag konnten Polizei und […]
Bayerischer Durchschnitt – das sind die beiden Flüchtlingslager in Breitenberg und Hauzenberg (Landkreis Passau). Vor genau einer Woche sind hier 16 Asylbewerber aus Protest gegen die schlechten Lebensbedingungen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Einer der Hungerstreikenden ist der ehemalige kongolesische Fußball-Nationalspieler Belmond Dituabanza Nsumbu. 2006 schaffte er mit seiner Mannschaft den Einzug ins Viertelfinale des […]
Die drei Männer, von denen wenigstens einer am 26. Dezember einen 36jährigen brutal zusammengeschlagen haben soll, sind identifiziert. Das hat das Polizeipräsidium Oberpfalz vor soeben mitgeteilt. Gegen zwei von ihnen wurde Haftbefehl erlassen. Am Dienstag will die „Ermittlungsgruppe Defreggerweg” dazu ausführlichere Informationen bekannt geben. Am frühen Morgen des zweiten Weihnachtsfeiertags wurde der 36jährige Landkreisbewohner auf […]
Besonders begeistert war die SPD-Fraktion von Anfang nicht vom Antrag der Freien Wähler, Oberbürgermeister Hans Schaidinger via Stadtratsbeschluss seine Nebentätigkeit im Verwaltungsrat der BayernLB zu untersagen. Das klingt auch in der Presseerklärung durch, die Fraktionschef Norbert Hartl am späten Montagabend verschickt hat. „Offensichtlich geht es den Freien Wählern nach deren Bekunden in der Presse aber in erster Linie darum, wie die SPD Fraktion als Koalitionspartner der CSU im Stadtrat abstimmt”, heißt es darin.
Wie die Regensburger SPD-Fraktion schlussendlich abstimmen wird, steht der Erklärung zufolge zwar noch nicht fest, aber die juristische Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler, Richter Ludwig Artinger, wird von den Sozialdemokraten nicht geteilt. „Die SPD Stadtratsfraktion vertritt die Auffassung, dass eine genehmigte Nebentätigkeit nur dann widerrufen werden kann, wenn Verstöße gegen die Genehmigungsauflagen nachgewiesen werden können”, heißt es in der Erklärung.
Für den Fall, dass die nach Nebentätigkeitsrecht zulässige Stundenzahl nicht überschritten werde – das sind acht Stunden wöchentlich – und keine Anklage wegen strafrechtlich relevanter Vergehen gegen Schaidinger erhoben werde, ist es in den Augen der SPD nicht möglich, die Genehmigung für Schaidinger zu widerrufen. „Eine negative Berichterstattung in der Presse reicht für die Anwendung des Artikel 81 Bayerisches Beamtengesetz als Versagungsgrund nicht aus”, heißt es weiter.
„Eine Vorverurteilung, wie sie die Freien Wähler betreiben, wird es mit der SPD Fraktion nicht geben.” Nun will die SPD eine rechtliche Prüfung durch die Stadtverwaltung abwarten.
Die Regensburger SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild steht nach eigenen Worten „voll und ganz” hinter dieser Erklärung. Die Freien Wähler hätten selbst prüfen müssen, ob die rechtlichen Voraussetzungen überhaupt vorliegen, um die Nebentätigkeit zu untersagen, so Wild. „Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass es der politische Anstand von Herrn Schaidinger erfordern würde, sich aus dem Verwaltungsrat zurückzuziehen.”